Nach Frankfurt, Wiesbaden, Kassel und Limburg Bad Hersfeld führt eine Waffenverbotszone ein
Mehrere hessische Städte haben schon eine Waffenverbotszone, jetzt zieht Bad Hersfeld nach. Zwar sei die Stadt nicht gefährlich, betont die Bürgermeisterin. Sie argumentiert stattdessen mit einer gefühlten Sicherheit.
Das Waffenverbot in Bad Hersfeld tritt am 1. Februar in Kraft, wie der Landkreis Hersfeld-Rotenburg am Dienstag mitteilte. Die Zone umfasst demnach die gesamte Innenstadt sowie das Gebiet bis zum Bahnhofsvorplatz und den Schilde-Park. Der Stiftsbezirk sei nicht betroffen.
Innerhalb der Zone ist das Führen von Messern und Waffen auf öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen verboten - insbesondere bei Menschenansammlungen sowie auf Festen und Veranstaltungen wie Weihnachtsmärkten.
Bürgermeisterin: Es geht um subjektives Sicherheitsempfinden
Die Waffenverbotszone sei eine Vorsichtsmaßnahme, sagte Bürgermeisterin Anke Hofmann (parteilos). Die Stadt wolle "nicht suggerieren, dass wir in einer gefährlichen Stadt leben - überhaupt nicht. Aber die Polizei hat eben andere Möglichkeiten, wenn man eine Waffenverbotszone etabliert hat."
Oftmals sei es das subjektive Sicherheitsempfinden, das die Bürgerinnen und Bürger umtreibe, meint Hofmann. "Ich glaube, es ist ein gutes Zeichen, ein öffentliches Zeichen, das wir hiermit setzen."
Michael Tegethoff, Präsident des Polizeipräsidiums Osthessen, ergänzte, die Waffenverbotszone habe nicht nur eine präventive Wirkung, sondern ermögliche auch zusätzliche Polizeikontrollen. Das trage dazu bei, die Innenstadt von Bad Hersfeld sicherer zu machen. In einer Pressekonferenz verwies er am Dienstag auch auf die Messerattacken in Solingen und Mannheim.
Bei einem Stadtfest in Solingen hatte ein Mann im August drei Menschen mit einem Messer getötet und acht verletzt. In Mannheim griff ein Mann im Mai an einem Wahlkampfstand Menschen mit einem Messer an, ein Polizist starb anschließend im Krankenhaus. Anschließend entbrannte eine öffentliche Debatte über Waffenverbote.
Innenminister Roman Poseck und Ministerpräsident Boris Rhein (beide CDU) forderten mehr Waffenverbotszonen und dass dort "intensiv" kontrolliert werde. Die schwarz-rote Landesregierung hatte bereits in ihrem Sofortprogramm "11+1 für Hessen" eine Innenstadtoffensive mit mehr Waffenverbotszonen und Videoüberwachung angekündigt.
Waffenverbotszone im September beschlossen
Die Bad Hersfelder Stadtverordnetenversammlung hatte auf Antrag der CDU bereits im September beschlossen, dass die Waffenverbotszone eingerichtet wird. Landkreis, Polizei und Stadt hätten sich im Anschluss aber darauf verständigt, eine Gesetzesänderung abzuwarten, heißt es in der Mitteilung des Landkreises.
Der Bund hatte Ende Oktober ein entsprechendes Gesetz erlassen, nach dem die Zuständigkeit für Waffenverbotszonen bei den Bundesländern liegt. Die Kommunen hätten also nicht selbst entscheiden dürfen, ob und wo sie eine Waffenverbotszone einrichten. Im Dezember übertrug die Landesregierung diese Kompetenz dann per Verordnung auf die Städte und Gemeinden.
Darüber hinaus legte die Landesregierung fest, dass die Städte und Gemeinden Verstöße gegen das Waffenrecht verfolgen und damit auch die Bußgelder behalten dürfen. Laut dem Bundesgesetz sind in den Waffenverbotszonen anlasslose Kontrollen möglich.
Wiesbaden ließ Wirkung von Verbotszone ausgewerten
Vor Bad Hersfeld haben bereits Frankfurt, Wiesbaden, Limburg und Kassel Waffenverbotszonen eingerichtet.
Wie wirksam die Waffenverbote ist, dazu hatte die Stadt Wiesbaden eine Auswertung in Auftrag gegeben. Demnach stieg die Zahl der Waffendelikte im Stadtgebiet seit Einführung der Waffenverbotszone Ende 2018 insgesamt an. Innerhalb der Zone zeige sich ein eher stabiles Niveau, was ein Indiz für die Wirkung der Kontrollen sein könne – wissenschaftlich nachweisen lasse sich ein direkter Zusammenhang allerdings nicht.
