Bundeskanzler Scholz (SPD) müsse ein Machtwort sprechen, sagte Rhein der Deutschen Presseagentur. Die Bezahlkarte sei ein wichtiger Schritt, "um Anreize für irreguläre Migration zu senken, Missbrauch von Asylleistungen zu verhindern und Schleuser zu bekämpfen". Bei dem Streit geht es darum, ob für die Einführung der Karte eine bundesgesetzliche Regelung nötig oder zumindest sinnvoll ist. FDP und SPD sprachen sich dafür aus, die Grünen halten die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten hingegen für ausreichend.