Zunächst in Erstaufnahmeeinrichtung Bezahlkarte für Geflüchtete ab Montag in Hessen
Die Landesregierung versprach die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete für dieses Jahr. Zwei Wochen vor Silvester wird sie in begrenztem Umfang ausgegeben. Mindestens ein Kreis sieht sich dazu nicht in der Lage.
"In einem ersten Schritt werden in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes die Karten an neu ankommende Flüchtlinge ausgegeben", sagte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) am Freitag. Rhein und die fachlich zuständige Sozialministerin Heike Hofmann (SPD) sagten auch, "dass gleichzeitig die Verteilung in den Kommunen beginnen kann".
Auf Nachfrage konnte Hofmann allerdings keine Gemeinde oder Stadt in Hessen nennen, wo die vor gut einem Jahr beschlossene Bezahlkarte ab Montag ausgegeben werde.
Vielmehr teilte der Kreis Groß-Gerau dem hr mit, es gebe "noch offene Fragen zu den Weisungen des Landes". Zudem müssten die Mitarbeiter in der Verwaltung geschult werden, was nicht vor Januar geschehen könne. "Daher wird der Kreis Groß-Gerau nicht vor dem ersten Quartal mit der Umsetzung starten", schrieb eine Sprecherin der Kreisverwaltung.
Überziehung des Guthabens auf Karte nicht möglich
Nach Auskunft von Rhein und Hofmann soll eine im Regierungspräsidium Gießen eingerichtete Stelle die Einführung der Karte koordinieren. Diese Stelle fungiere als Bindeglied zwischen Land, Kommunen und Dienstleistern, so die Staatskanzlei.
Die Bezahlkarte ist eine Debitkarte ohne Kontobindung, die mit einem Guthaben aufgeladen werden kann. Eine Überziehung des Guthabens sei nicht möglich, hieß es.
Die Karte könne in Geschäften genutzt werden, die Visa akzeptieren. Darüber hinaus könne sie sowohl als physische Karte ausgegeben werden als auch zur Nutzung über eine App. Überweisungen ins Ausland seien ausgeschlossen. An Bargeld ließen sich damit maximal 50 Euro im Monat abheben.
"Leistungen sollen nur Sicherung des Lebensunterhalts dienen"
Rhein bezeichnete die Bezahlkarte als "wichtiges Instrument zur Begrenzung irregulärer Migration". Damit werde auch "das Unwesen der Schlepper" bekämpft, weil Geld aus Sozialleistungen nicht ins Ausland gelangen könne. "So wird sichergestellt, dass die Leistungen dem Zweck dienen, für den sie gedacht sind, nämlich der Sicherung des Lebensunterhalts der Empfängerinnen und Empfänger in Deutschland", sagte Rhein.
Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder hatten im November 2023 die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen. Zudem wurde eine Bargeldgrenze in Höhe von 50 Euro festgelegt, von der in Ausnahmefällen abgewichen werden kann.
FDP: Kommunen unzureichend vorbereitet
"Die Bezahlkarte kann kein Erfolg werden, wenn das Verfahren bei den Städten und Gemeinden nicht funktioniert", betonte der migrationspolitische Sprecher der FDP, Yanki Pürsün. Dass die Kommunen mit der Einführung zögerten oder sich unzureichend vorbereitet fühlten, sei ihnen kaum zu verdenken. "Wie befürchtet, hat die Landesregierung die Arbeitsprozesse offenbar nicht durchdacht", sagte Pürsün.
Er vermute, die Landesregierung habe den nun verkündeten Einführungstermin vorgezogen, um zum Jahresende noch Handlungsfähigkeit zu suggerieren, führte Pürsün weiter aus: "Von einer flächendeckenden Einführung kann keine Rede sein."
AfD: Betrug verhindern
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Robert Lambrou zeigte sich erfreut über den Start der Bezahlkarte, weil sie Anreize für irreguläre Migration verringere. Doch aus Regensburg (Bayern) habe man von einer "Umtauschkampagne linker Aktivisten" gehört, die zum Ziel gehabt habe, die limitierten Einsatzmöglichkeiten der Karte zu umgehen. Hessen müsse sicherstellen, dass Gutscheine mit der Geldkarte nicht zu erwerben sind.
