Gericht gibt Grünes Licht Bezahlkarte für Geflüchtete kommt noch in diesem Jahr
Nach längerer Verzögerung hat das Karlsruher Oberlandesgericht den Weg für die Bezahlkarte für Geflüchtete frei gemacht. In Hessen soll sie in wenigen Wochen ausgegeben werden.
Die Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Hessen rückt näher. Noch in diesem Jahr soll sie eingeführt werden, wie die Landesregierung am Donnerstag mitteilte.
"Die Bezahlkarte kommt", sagte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU). Bislang hatte sich die Einführung verzögert, weil das Vergabeverfahren noch nicht abgeschlossen war.
Das zuständige Oberlandesgericht in Karlsruhe gab nun aber Grünes Licht. Gemeinsam mit 13 anderen Bundesländern hat Hessen dem sächsischen Unternehmen Secupay AG den Zuschlag erteilt. "Wir können loslegen", sagte Sozialministerin Heike Hofmann (SPD).
In wenigen Wochen soll es losgehen
Die ersten Karten sollen in wenigen Wochen ausgeben werden, heißt es in der Mitteilung des Sozial- und Integrationsministeriums. In den vergangenen Wochen seien die Voraussetzungen dafür geschaffen worden, sagte Rhein.
Am Donnerstag beschloss das Kabinett laut Mitteilung ein Konzept, das unter anderem den Umfang, Finanzierung und weitere Schritte bis zur Einführung regelt.
Rhein: Instrument gegen illegale Migration
Rhein sieht in der Bezahlkarte ein Instrument zur Begrenzung illegaler Migration, weil Geflüchtete dann weniger Bargeld bekämen. Zudem helfe sie dabei, Schlepper zu bekämpfen und die Kommunen bei Verwaltungsaufgaben zu entlasten.
Mit der Bezahlkarte stehen Sozialleistungen in Zukunft als Guthaben auf einer Debitkarte und nicht mehr in bar zur Verfügung. Damit sollen Auslandsüberweisungen und Zahlungen an Schleuser verhindert werden. Sie kann in allen Geschäften an Kartenterminals, die Visa akzeptieren, eingesetzt werden. Für ÖPNV, Telekommunikation und Vereinsgebühren wird ein Lastschriftverfahren ermöglicht. Monatlich kann ein Bargeldbetrag in Höhe von 50 Euro pro Person abgehoben werden.
Die Karte wird an Asylbewerberinnen und Asylbewerber ausgegeben, die neu nach Hessen kommen oder sich bereits in einer Aufnahmeeinrichtung befinden. Auch nach Verteilung in die Kommunen kann die Bezahlkarte dort weiter genutzt werden.
Die Karte soll "in wenigen Wochen" eingeführt werden, teilte das Sozialministerium am Donnerstag mit. Bis dahin müssten noch technische Voraussetzungen geschaffen werden und Schulungen des Personals stattfinden. Die Einführung wird vom Regierungspräsidium Gießen koordiniert.
Die Karte wird zusammen mit den Kommunen flächendeckend in Hessen eingeführt. Die Kosten übernimmt das Land.
Wie funktioniert die Bezahlkarte?
Mit der Bezahlkarte stehen Sozialleistungen in Zukunft als Guthaben auf einer Debitkarte und nicht mehr in bar zur Verfügung. Damit sollen Auslandsüberweisungen und Zahlungen an Schleuser verhindert werden. Sie kann in allen Geschäften an Kartenterminals, die Visa akzeptieren, eingesetzt werden. Für ÖPNV, Telekommunikation und Vereinsgebühren wird ein Lastschriftverfahren ermöglicht. Monatlich kann ein Bargeldbetrag in Höhe von 50 Euro pro Person abgehoben werden.
Wer erhält die Bezahlkarte?
Die Karte wird an Asylbewerberinnen und Asylbewerber ausgegeben, die neu nach Hessen kommen oder sich bereits in einer Aufnahmeeinrichtung befinden. Auch nach Verteilung in die Kommunen kann die Bezahlkarte dort weiter genutzt werden.
Wann kommt die Bezahlkarte?
Die Karte soll "in wenigen Wochen" eingeführt werden, teilte das Sozialministerium am Donnerstag mit. Bis dahin müssten noch technische Voraussetzungen geschaffen werden und Schulungen des Personals stattfinden. Die Einführung wird vom Regierungspräsidium Gießen koordiniert.
Wer finanziert die Bezahlkarte?
Die Karte wird zusammen mit den Kommunen flächendeckend in Hessen eingeführt. Die Kosten übernimmt das Land.
Die Ministerpräsidentenkonferenz einigte sich gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Ende vergangenen Jahres auf die Einführung der Bezahlkarte. Danach stieß im Januar 2024 eine Arbeitsgruppe aus den Ländern Hessen, Niedersachsen, Hamburg und Baden-Württemberg das Projekt an.
Unterlegener Bieter sorgt für Verzögerung
Zuletzt gab es Verzögerungen aufgrund einer Beschwerde, die ein im Vergabeverfahren unterlegener Bieter eingereicht hatte. Das Gericht entschied nun, dass die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer nicht verlängert wird.
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts sei aufgrund der geringen Erfolgsaussichten der Beschwerde gefallen, teilte das für die Vergabe zuständige Unternehmen Dataport in Hamburg mit.
Die hessische FDP drängt nach der Gerichtsentscheidung auf schnelles Regierungshandeln. "Die Landesregierung muss sich jetzt um eine unverzügliche und flächendeckende Einführung der Bezahlkarte in Hessen kümmern", sagte Yanki Pürsün, der migrationspolitische Sprecher der Liberalen im Landtag. Es gebe keine Ausreden mehr.