BKA-Zahlen 2024 Deutlich mehr Angriffe auf hessische Amts- und Mandatsträger
Die Zahl der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger in Hessen ist im vergangenen Jahr stark gestiegen - sogar sehr viel stärker als im Bundesdurchschnitt.
In Hessen hat es im vergangenen Jahr deutlich mehr Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger gegeben als noch im Jahr 2023. Das geht aus einer vorläufigen Auswertung des Bundesinnenministeriums hervor, die auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner zurückgeht, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet.
Zu den Amts- und Mandatsträgern zählen etwa Bürgermeister, Landräte, Stadtverordnete und Abgeordnete. Das Bundeskriminalamt (BKA) verzeichnete bis zum Stichtag am 31. Dezember 2024 hessenweit insgesamt 385 solcher Taten, darunter drei Gewaltdelikte. Bei den Straftaten geht es etwa um Drohungen, Beleidigungen und Sachbeschädigungen.
Anstieg der Straftaten von 54 Prozent
Im Jahr 2023 wurden bis zum selben Stichtag 249 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger registriert, darunter ebenfalls drei Gewaltdelikte. Der Anstieg von 2024 zu 2023 liegt somit bei 54 Prozent.
Im Ländervergleich wurden im Jahr 2024 die meisten der Straftaten laut BKA in Bayern (747) und Baden-Württemberg (633) registriert, gefolgt von Nordrhein-Westfalen (540) und Berlin (533). Deutschlandweit gab es über 4.900 Taten - das waren rund 20 Prozent mehr als im Jahr zuvor.
Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, bezeichnete die Zahlen als alarmierend: "Es ist erschreckend, dass Menschen, die sich für andere Menschen einsetzen, zur Zielscheibe werden." Lewe mahnte einen respektvollen Umgang miteinander an, auch bei politischen Meinungsverschiedenheiten.
Angriffe konsequent bestrafen
Zugleich müssten Angriffe auf Amt- und Mandatsträger von Polizei und Justiz konsequent verfolgt und bestraft werden. Auch kleinere Angriffe und persönliche Diffamierungen dürften nicht bagatellisiert werden. Nachstellungen, Aufmärsche vor Wohnhäusern und Bedrohungen gehörten ins Strafgesetzbuch.
Außerdem müsse das "Kommunale Monitoring" zu Hass und Hetze gegenüber Amtsträgerinnen und -trägern vom Bund verlängert werden, forderte Lewe. Es liefere verlässliche Zahlen und Einblicke, wie häufig und in welchen Bereichen die Vorfälle auftreten.
Die Polizeien der Länder konnten entsprechende Taten aus dem vergangenen Jahr noch bis Ende Januar an das BKA nachmelden. Daher könnte die bislang vorläufige Zahl noch steigen.