Nach umstrittener Merz-Äußerung Rhein betont für CDU Hessen: "Brandmauer zur AfD steht"
Ministerpräsident Rhein hat im Namen der hessischen CDU jegliche Kooperation mit der AfD ausgeschlossen. Damit reagierte er auf Äußerungen von CDU-Bundeschef Merz, der sich für die kommunale Ebene durchaus kooperativ zeigte - und bereits zurückruderte.
Bislang galt in der CDU: keine Kooperation mit der AfD. Doch im Sommerinterview mit dem ZDF hat Bundeschef Friedrich Merz ein gemeinsames Vorgehen auf kommunaler Ebene nicht ausgeschlossen - und dafür viel Gegenwind bekommen, auch aus den eigenen Reihen.
So positionierte sich Hessens Ministerpräsident und Landesparteichef Boris Rhein gegen Merz' Äußerung: "Für die CDU Hessen gilt die Brandmauer, wir arbeiten mit denen nicht zusammen", sagte Rhein am Montag im "Morgenmagazin" des ZDF mit Blick auf die AfD. "Das sind keine Partner von uns."
Die AfD sei ein "rechtsextremistischer Prüffall" für den Verfassungsschutz und deren Jugendorganisation "gesichert rechtsextrem", ergänzte Rhein, der als Spitzenkandidat für die Landtagswahl Anfang Oktober ins Rennen geht. Für die hessische CDU könne er daher "sehr klar sagen", dass die Brandmauer "klar steht".
Merz: "Selbstverständlich, dass man nach Wegen sucht"
Zugleich nahm Rhein seinen Parteichef Friedrich Merz in Schutz. Er habe die Äußerungen von Merz nicht so verstanden, dass dieser eine tatsächliche Zusammenarbeit mit der AfD auf lokaler Ebene befürworte. Merz habe eher ausdrücken wollen, dass im Fall der Wahl etwa eines AfD-Bürgermeisters auf kommunalpolitischer Ebene nicht "ausgeschlossen werden kann, dass man mit solchen Menschen auch spricht".
Merz hatte im ZDF-Sommerinterview am Sonntag erneut bekräftigt, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde. Er beschränkte dies nun aber auf "gesetzgebende Körperschaften", etwa auf europäischer, Bundes- oder Landesebene. Auf Kommunalebene müsse hingegen mit demokratisch gewählten AfD-Amtsträgern pragmatischer umgegangen werden. "Wenn dort ein Landrat, ein Bürgermeister gewählt wird, der der AfD angehört, ist es selbstverständlich, dass man dann nach Wegen sucht, wie man dann in dieser Stadt weiter gemeinsam arbeiten kann", sagte er.
Kritik von neuem Rüsselsheimer OB
Zu den Kritikern des Parteichefs gehört in Hessen auch CDU-Mann Patrick Burghardt. "Die Zusammenarbeit mit Demokraten steht außer Frage", twitterte der frisch gewählte Oberbürgermeister von Rüsselsheim am Sonntagabend. Aber eine Zusammenarbeit mit der AfD dürfe es auf keiner Ebene geben, "auch und gerade nicht auf der kommunalen Ebene!" Daran dürfe es in der CDU keinen Zweifel geben.
Ähnlich äußerte sich Parteikollege Patrick Kunkel, Bürgermeister von Eltville (Rheingau-Taunus). Er werde immer gerne mit allen Demokraten Politik machen, "niemals aber mit Faschisten und Rechtsextremisten", twitterte Kunkel. Die CDU müsse hier "ganz klar sein".
Eine Klarstellung verfasste am Montagmorgen dann auch Merz selbst auf Twitter. Dort schrieb er: "Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben."
SPD und Linke attackieren Rhein
Rheins Reaktion auf Merz' Äußerungen sorgt bei der Opposition im Landtag für Fragezeichen. "Was gilt denn nun für Hessen?", fragte Günther Rudolph, SPD-Fraktionschef im Landtag. "Die bestehende Brandmauer zur AfD muss auf allen Ebenen bestehen, das ist eine Frage der demokratischen Verantwortung", so Rudolph. Dafür müsse auch Rhein Sorge tragen.
Die Linke fürchtet gar "deutliche Risse" in der Brandmauer in Hessen. Mit seinen Forderung nach flächendeckenden Kontrollen an den bundesdeutschen Grenzen rede Rhein selbst der AfD nach dem Mund und sorge für eine zunehmende Vergiftung des politischen Diskurses, kritisierte Fraktionsvorsitzende Elisabeth Kula. "Es braucht keine Brandmauer, wenn die CDU auch auf ihrer Seite der Wand weiter zündelt", so Kula.
Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 24.07.2023, 16.45 Uhr
Ende der weiteren Informationen