Rhein fordert Eile bei Strompreispaket
Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat das geplante Strompreispaket der Bundesregierung zur Entlastung der Wirtschaft grundsätzlich begrüßt.
Die Stromsteuer müsse allerdings ebenso umgehend gesenkt werden wie die Strompreise für Großverbraucher kompensiert werden müssten, sagte Rhein am Donnerstag. Das Gesetzgebungsverfahren dürfe nicht zu lange dauern.
Die Ampel-Regierung will die Steuersenkung zunächst für 2024 und 2025 gesetzlich regeln. Rhein forderte zudem ein Wirtschaftsstrukturprogramm. Deutschland habe ein grundsätzliches Wachstumsproblem.