Hessens Ministerpräsident Rhein für Einführung von Fußfesseln für Gewalttäter gegen Frauen
Ministerpräsident Rhein (CDU) will sich für die Einführung von Fußfesseln für Gewalttäter gegen Frauen einsetzen.
"Näherungsverbote wirken oft nicht, weil sie nicht ausreichend kontrolliert werden können", sagte Rhein der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Hessen werde sich daher bei der Justizministerkonferenz für eine entsprechende Änderung des Gewaltschutzgesetzes einsetzen. In Hessen ist bereits eine Stelle angesiedelt, die den Einsatz von Fußfesseln bundesweit überwacht. Künftig könnte diese die örtliche Polizei über Verstöße gegen Näherungsverbote informieren