Bouffier-Nachfolge mit Stimmen der Opposition Rhein zum Ministerpräsidenten von Hessen gewählt
Die Ära Bouffier ist vorbei: Der bisherige Landtagspräsident Rhein ist zum neuen hessischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Auch Abgeordnete der Opposition stimmten für den CDU-Politiker.
Der 50 Jahre alte Boris Rhein ist neuer Ministerpräsident von Hessen. Bereits im ersten Wahldurchgang am Dienstag (31.05.2022) im Landtag erhielt er die erforderliche Mehrheit. Für den CDU-Politiker aus Frankfurter stimmten 74 Abgeordnete.
Das sind sogar fünf Stimmen mehr als die zur absoluten Mehrheit nötigen 69 Stimmen der schwarz-grünen Koalition. Gegen Rhein waren 62 Abgeordnete. Hinzu kam eine Enthaltung. Im Landtag in Wiesbaden sitzen 137 Frauen und Männer.
Rhein war bisher Landtagspräsident. Als Regierungschef folgt er auf Volker Bouffier, der am Dienstag vor der Wahl zurücktrat. Der 70-Jährige war am Montagabend nach zwölf Jahren im Amt als dienstältester Länderchef feierlich verabschiedet worden.
Wer stimmte noch mit Ja?
Rhein sprach von einem "überwältigenden Ergebnis" für sich und kündigte an: "Ich werde alles in meinen Kräften Stehende tun, um dieses Vertrauen zu rechtfertigen." Er trete sein Amt in einer unübersichtlichen Zeit und mit Respekt an. Das Land müsse den Menschen Arbeit, Heimat und Sicherheit bieten. Das Ausmaß der zu befürchtenden krisenhaften Entwicklungen sei gar nicht zu übersehen.
Die Abstimmung über Rheins Kandidatur war mit Spannung erwartet worden, weil die Koalition aus CDU und Grünen lediglich eine Stimme mehr hat als die Opposition. Der CDU-Politiker war der einzige Kandidat. Wer außer den Abgeordneten von CDU und Grünen in der geheimen Wahl für den neuen Ministerpräsidenten gestimmt hat, ist unklar.
Am deutlichsten Sympathien für die Regierungspolitik zeigt sonst noch der fraktionslose Abgeordnete Rolf Kahnt aus Bensheim (Bergstraße). Er verließ die AfD im Streit und stimmt in der Regel mit Schwarz-Grün. Auch aus dem gemäßigteren Teil der AfD selbst wurden Ja-Stimmen für Rhein für möglich gehalten. FDP-Fraktionschef René Rock sagte dagegen am Rande des Wahlverfahrens dem hr, die Regierung müsse ihre Stimmen für Rhein selbst zusammenbekommen.
Applaus im Stehen für Bouffier
Rhein übernimmt das Amt als Ministerpräsident rund eineinhalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl. Sein Vorgänger Bouffier wurde nach seinem formellen Rücktritt von den Abgeordneten mit Standing Ovations verabschiedet. "Mit dem heutigen Tag schließt sich für mich ein Kreis", sagte der 70-Jährige und fügte hinzu: Er sei sehr dankbar. Bouffier war zuletzt der dienstälteste Länderchef Deutschlands.
Als erste wichtige Amtshandlung nach seiner Wahl bildete Rhein sein Kabinett an einer Stelle um. Neuer Minister im Justizressort ist Roman Poseck (CDU), bisher Präsident von Staatsgerichtshof und Oberlandesgericht Frankfurt. Er löst seine Parteikollegin Eva Kühne-Hörmann ab.
Die 60-Jährige war wegen einer schleppenden Digitalisierung und des Personalmangels in der Justiz zunehmend in die Kritik geraten. "Ich hätte gerne weitergemacht", sagte die CDU-Politikerin am Dienstag. Sie werde Boris Rhein dennoch unterstützen. Das ist für die schwarz-grüne Koalition mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit wichtig. Denn Kühne-Hörmann, die bisher keinen Sitz im Landtag hat, wäre über die CDU-Landesliste nächste Nachrückerin für Bouffier, der sein Landtagsmandat niederlegen will.
Grüne ändern nichts
Die CDU ist - neben dem Ministerpräsidenten - mit sieben Ministerinnen und Minister in der Regierung vertreten, die Grünen mit vier. Der kleinere Koalitionspartner ließ bereits vor der Vereidigung des neuen Kabinetts durchblicken, dass er keinen personellen Änderungsbedarf sieht. Das Kabinett kam noch am Dienstagabend in der Staatskanzlei zu seiner ersten Sitzung zusammen.
Der neue Ministerpräsident hatte selbst jahrelang Ministerposten inne. 2010 übernahm Rhein das Innenressort von Bouffier, als dieser Ministerpräsident wurde. Von 2014 bis 2019 war der Frankfurter dann Wissenschaftsminister, um danach Landtagspräsident zu werden.
Konservativ, aber auf Reformkurs
Der an der Regierungsspitze vollzogene Generationswechsel soll demnächst auch an der Spitze der Hessen-CDU vollzogen werden. Das Amt als Vorsitzender der Landespartei will Bouffier seinen Ankündigungen zufolge im Sommer ebenfalls an Rhein übergeben.
Rhein wird dem konservativen Lager der Union zugerechnet. Er hat angekündigt, die CDU modernisieren zu wollen. Sie soll "jünger, bunter und weiblicher" werden. Seine Karriere war bisher von Höhen und Tiefen geprägt. Sie bekam einen Knick, als er 2012 die Oberbürgermeister-Stichwahl in seiner Heimatstadt Frankfurt überraschend gegen den SPD-Mann Peter Feldmann verlor.
Wallmann neue Landtagspräsidentin
Zur Nachfolgerin Rheins an der Spitze des Landtags wurde am Dienstag die Wiesbadener CDU-Abgeordnete Astrid Wallmann gewählt. Für die Nichte des verstorbenen früheren Ministerpräsidenten Walter Wallmann (CDU) stimmte in offener Wahl die große Mehrheit der Parlamentarier und Parlamentarierinnen.
Wallmann erhielt sechs Gegenstimmen, 16 Abgeordnete enthielten sich. Die 42-Jährige bedankte sich und sagte, sie freue sich sehr auf die neue Aufgabe. Sie wolle überparteilich agieren, nur in der Verteidigung von Frieden und Demokratie Partei beziehen.
Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 31.05.2022, 19.30 Uhr
Ende der weiteren Informationen