Brief an Außenministerin Baerbock Rhein fordert Schließung der iranischen Generalkonsulate
Die Unterstützung von Hisbollah und Hamas, die Raketen auf Israel: Laut CDU-Ministerpräsident Rhein muss die "verbrecherische Politik" Irans Folgen haben. An Bundesaußenministerin Baerbock richtet er konkrete Wünsche - auch mit Blick auf eine Vertretung in Frankfurt.
Neben der Botschaft in Berlin unterhält der Iran in Deutschland drei Generalkonsulate: in Hamburg, München und in Frankfurt. Geht es nach dem hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU), sollte der autoritär geführte islamische Gottesstaat seine Vertretungen demnächst aufgrund seiner Rolle im Krieg im Nahen Osten schließen müssen.
Und den Anfang solle das Generalkonsulat in Frankfurt machen. So hat es Rhein einen Tag nach dem ersten Jahrestag des Überfalls der vom Iran unterstützten palästinensischen Terrororganisation Hamas auf Israel von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gefordert.
In einem Brief an Baerbock vom Dienstag, der dem hr vorliegt, schreibt der Unionspolitiker: "Deutschland bleibt weiterhin dem Schutz der Sicherheit und Freiheit Israels verpflichtet." In diesem Lichte und auch mit Blick auf die jüngsten Raketenangriffe Irans auf Israel möge die Außenministerin die Schließung der Vertretungen prüfen.
Rhein: "Das ist unerträglich"
In Folge des "brutalen und furchtbaren Terrorangriffs" der Hamas vom 7. Oktober 2023 befinde sich Israel inzwischen in einem Mehrfrontenkrieg mit mehreren aggressiven benachbarten Staaten. Weiter gibt Rhein zu bedenken: Iran gehöre seit langem zu den stärksten Unterstützern einer terroristischen Politik, welche die regionale Sicherheit und vor allem Israel bedrohe.
"Ich empfinde es als unerträglich, dass sich konsularische Vertreterinnen und Vertreter des Regimes in Teheran in unserem Land beruflich und auch als Gäste aufhalten", heißt es in Rheins Brief an Baerbock. Schließlich seien sie von dem Staat, der sie entsandte, beauftragt, "die beschriebene verbrecherische Politik in unserem Land zu legitimieren und weiter zu verbreiten".
Der Iran erkennt das Existenzrecht des israelischen Staates nicht an, der Kampf gegen Israel gehört zur Staatsräson. Im Libanon hat der Iran die Hisbollah etabliert. Unter dem Begriff "Achse des Widerstands" versorgt er mit Waffen und Personal auch andere Gruppierungen, die Israel derzeit attackieren und auf Dauer von der Landkarte tilgen wollen: neben der Hamas und dem islamischen Dschihad in Gaza sind das unter anderem auch die Huthi im Jemen.
Weitere Details zu seinem Vorstoß will Ministerpräsident Rhein am Mittwoch bei einer Rede im Landtag nennen.
Einrichtung in Frankfurt fiel unangenehm auf
Als eines der drei iranischen Generalkonsulate ist die Frankfurter Einrichtung zuständig für die Bundesländer Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland und den größten Teil von Nordrhein-Westfalen.
Offiziell erfüllen Generalkonsulate anders als Botschaften keine diplomatisch-politischen Aufgaben. Vornehmlich sollen sie die Interessen der Bürger ihres Staates vertreten und ihnen zum Beispiel in Notfällen helfen. Hinzu kommen Passangelegenheiten, die Pflege von wirtschaftlichen oder kulturellen Kontakten oder auch Öffentlichkeitsarbeit.
Die Einrichtung in der Raimundstraße steht seit Monaten im Verdacht, per Videokameras illegal Regimekritiker zu überwachen, die vor dem Konsulat demonstrieren. Hessens oberster Datenschützer Alexander Roßnagel konfrontierte die iranische Vertretung infolge eines hr-Berichts mit dem Verdacht. Eine Antwort erhielt er nicht, die Islamische Republik beschwerte sich vielmehr über Roßnagel bei der Bundesregierung.
Grünen-Bürgermeisterin will Schließung auch
Rhein steht mit seiner Forderung an Außenministerin Baerbock nicht alleine da. Die Forderung, Deutschland solle die diplomatischen Beziehungen zum Iran abbrechen und das Generalkonsulat in Frankfurt schließen, unterstützt mit Frankfurts grüner Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg auch eine Parteikollegin Baerbocks.
Eskandari-Grünberg war selbst als junge Frau im Iran verfolgt worden. Sie hat in der Vergangenheit auch vor dem Konsulat in Frankfurt gegen das Regime protestiert, dem unter anderem schwere Menschenrechtsverletzungen und Wahlbetrug vorgeworfen wird. Laut Verfassung ist der Iran eine Republik.
Europaminister lud Top-Diplomat aus
Es ist nicht das erste Mal, dass die unionsgeführte Landesregierung in jüngster Zeit wegen Angriffen auf Israel öffentlich Stellung gegen den Iran und dessen konsularische Vertreter im Bundesland bezieht. Im April dieses Jahres lud Hessens Europaminister Manfred Pentz (CDU) den iranischen Generalkonsul Mansour Airom aus, nachdem dessen Land Israel schon einmal mit Raketen und mit Drohnen attakiert hatte.
Der Top-Diplomat sei auf einem Empfang in der Wiesbadener Staatskanzlei für die knapp 100 konsularischen Vertretungen in Hessen als Gast nicht erwünscht, teilte Pentz ihm mit. Zur Begründung sagte der Minister: "Gute Beziehungen mit Deutschland und gleichzeitig Israel mit Raketen beschießen, passt nicht zusammen."
In Hessen leben nach Angaben der Landesregierung rund 16.000 Iraner. Vielen von ihnen sind aus ihrer früheren Heimat geflohen.