Die Marburger Stadtverordnetenversammlung entschied am Freitagabend mit deutlicher Mehrheit, die Bürgerinnen und Bürger am 9. Juni 2024 über einen umstrittenen Punkt des Mobilitätskonzepts "MoVe 35" abstimmen zu lassen.

Um einen Bürgerentscheid zu beschließen, sind in der Universitätsstadt mindestens 40 von 59 Stimmen nötig. "Mit insgesamt 51 Stimmen verständigten sich die Stadtverordneten (...) darauf, die Entscheidung zu einem umstrittenen Punkt aus dem Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungskonzept 'MoVe 35' den Marburgern zu übertragen", gab die Stadt in einer Mitteilung bekannt.

Abstimmung über Halbierung Autoverkehr bis 2035

Konkret geht es um die Abstimmung über das in dem Konzept festgehaltene Ziel, den Autoverkehr in der Stadt bis 2035 zugunsten von Bus-, Rad- und Fußverkehr zu halbieren. Das Stadtparlament legte dazu nun die Fragestellung fest.

Gefragt werden die Marburgerinnen und Marburger demnach am Sonntag, 9. Juni, wenn auch die Europawahl stattfindet: "Sind Sie dafür, dass das im Rahmen von MoVe35 beschlossene Ziel einer Halbierung des PKW-Verkehrs zugunsten anderer Verkehrsmittelnutzungen weiterhin verfolgt wird?" Wahlberechtigt sind laut Stadt rund 58.000 Marburger Bürger. Die Briefwahl startet am 29. April.

OB Spies für erneute Abstimmung

Das Mobilitätskonzept ist bei den Marburgerinnen und Marburgern umstritten. Ein Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid zum Konzept sammelte im vergangenen November knapp 7.000 gültige Stimmen – mehr als doppelt so viele, wie für einen Bürgerentscheid nötig wären.

Doch die Stadtverordnetenversammlung erklärte das Bürgerbegehren aufgrund von Formfehlern für ungültig. Zwei Wochen später brachte Oberbürgermeister Thomas Spies (SPD) erneut eine Bürgerbefragung ins Spiel.

"Streit beim Grillen" über Marburger Verkehrspolitik

Die Stadt könne die vielen Unterschriften aus der Stadtgesellschaft nicht unbeantwortet lassen, sagte Spies damals zur Begründung: "Die Debatte hat die Stadtgesellschaft durcheinander gebracht, die Leute streiten sich beim Grillen im Garten über 'MoVe 35'." Das könne so nicht bleiben, am Ende müsse die Stadt zusammenhalten, forderte OB Spies im November. "Nun liegt es in der Hand der Marburger*innen, darüber zu entscheiden, wie sie den Fokus der Zukunft der Mobilität in Marburg setzen", teilte die Stadt am Freitag mit.

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss am Freitag außerdem einen Begleitbeschluss zum Bürgerbegehren einstimmig: So sei es notwendig, "verkehrspolitische Maßnahmen zur Verbesserung der Erreichbarkeit mit allen Verkehrsträgern umzusetzen".

Die Stadtverordnetenversammlung betrachte "die überwiegende Zahl der im Rahmen von MoVe35 vorgeschlagenen Maßnahmen als sinnvoll und wünscht zudem eine umfassende Bürger*innenbeteiligung", hieß es in der Mitteilung der Stadt.