Reaktion auf Hinrichtung Bundesregierung schließt iranische Generalkonsulate - auch in Frankfurt
Nach der Hinrichtung eines deutsch-iranischen Staatsbürgers lässt die Bundesregierung auch das Generalkonsulat in Frankfurt schließen. Aus Sicht von Hessens Ministerpräsident Rhein kommt diese Entscheidung zu spät. Die Frankfurter Bürgermeisterin Eskandari-Grünberg reagierte "sehr glücklich".
Als Reaktion auf die Hinrichtung des deutsch-iranischen Doppelstaatsbürgers Djamshid Sharmahd schließt die Bundesregierung alle drei iranischen Generalkonsulate in Deutschland. Es handelt sich um die Vertretungen in Frankfurt, Hamburg und München mit zusammen 32 konsularischen Beamten.
Das Konsular-Personal verliert sein Aufenthaltsrecht und muss ausreisen, sofern die Betroffenen nicht andere Aufenthaltsgründe vorweisen können, zum Beispiel eine EU-Staatsbürgerschaft. Die Botschaft in Berlin bleibt aber geöffnet und ist weiter für die konsularische Betreuung der 300.000 Iranerinnen und Iraner in Deutschland zuständig.
Ministerpräsident Rhein: Schließung überfällig
"Deutschland zeigt dem menschenverachtenden iranischen Regime endlich die rote Karte", schrieb der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) am Donnerstag in einer Reaktion im sozialen Netzwerk X (vormals Twitter). Er nannte die Schließung der Generalkonsulate richtig und überfällig.
"Leider war viel Druck nötig, bis Außenministerin Annalena Baerbock gehandelt hat", fügte er hinzu.
Reaktion auf iranischen Raketenangriff auf Israel
Rhein hatte bereits vor gut drei Wochen gefordert, die diplomatischen Vertretungen des Iran in Deutschland zu schließen. Wenige Tage zuvor hatte der Iran im Nahost-Konflikt Israel mit zahlreichen Raketen angegriffen und das als Vergeltung gerechtfertigt.
In einem Brief an Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schrieb Rhein unter anderem: "Auch mit Blick auf die jüngsten Raketenangriffe Irans auf Israel möge die Außenministerin die Schließung der Vertretungen prüfen." Er empfinde es als "unerträglich, dass sich konsularische Vertreterinnen und Vertreter des Regimes in Teheran in unserem Land beruflich und auch als Gäste aufhalten".
Grünen-Bundeschef Nouripour: "Richtige Reaktion"
Auch der Noch-Grünen-Bundesvorsitzende und Frankfurter Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour reagierte am Donnerstag auf die Schließung der Konsulate. Er schrieb auf X, die Schließung sei eine richtige Reaktion auf die Ermordung des deutschen Staatsbürgers Sharmahd.
"Dem iranischen Unrechtsregime wird damit unmissverständlich klargemacht, dass wir nicht bereit sind, seine menschenverachtende Politik zu akzeptieren." Nouripour besitzt neben der deutschen auch die iranische Staatsbürgerschaft.
Bürgermeisterin Eskandari-Grünberg "glücklich"
Die Frankfurter Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) sagte am Donnerstag, die Forderung nach einem Abbruch diplomatischer Beziehungen zum Iran werde jetzt endlich umgesetzt. "Darüber bin ich sehr glücklich, seit langem habe ich das gefordert." Diese Entscheidung sei überfällig gewesen.
"Denn gerade das iranische Konsulat in Frankfurt war immer schon nur ein verlängerter Arm der Unterdrückung des Mullah-Regimes." Eskandari-Grünberg war selbst als junge Frau im Iran verfolgt worden und hatte sich mehrfach an den Protesten vor dem iranischen Konsulat in Frankfurt beteiligt.
Frankfurt zuständig für mehrere Bundesländer
Der Iran protestierte gegen die Schließung seiner drei Generalkonsulate in Deutschland und bestellte aus Protest den Geschäftsträger der deutschen Botschaft ein. Die "irrationale Entscheidung" der Bundesregierung sei "nicht zu rechtfertigen", kritisierte das iranische Außenministerium am Donnerstagabend.
Als eines der drei iranischen Generalkonsulate war die Frankfurter Einrichtung zuständig für die Bundesländer Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland und den größten Teil von Nordrhein-Westfalen.
Offiziell erfüllen Generalkonsulate anders als Botschaften keine diplomatisch-politischen Aufgaben. Vornehmlich sollen sie die Interessen der Bürger ihres Staates vertreten und ihnen zum Beispiel in Notfällen helfen. Hinzu kommen Passangelegenheiten, die Pflege von wirtschaftlichen und kulturellen Kontakten oder auch Öffentlichkeitsarbeit.