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Video 10:27 Min.|16.09.21|hr

Mariana Harder-Kühnel in der "WählBAR"

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Wie isoliert die AfD als größte Oppositionsfraktion im Bundestag ist, hat Mariana Harder-Kühnel aus Gelnhausen (Main-Kinzig) in drei Wahlgängen am eigenen Leib erfahren: Als Kandidatin für das Amt einer Stellvertreterin von Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) blitzte sie ab. Die Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen ihre AfD, die innerparteilichen Machtkämpfe und eher ernüchternde Umfragewerte - darüber sprach die 47 Jahre alte Juristin mit hessenschau.de.

hessenschau.de: Frau Harder-Kühnel, als Sie vor vier Jahren in den Bundestag gewählt wurden, haben Sie angekündigt: Sie machen es der Bundesregierung schwerer. Haben Sie den Eindruck, damit erfolgreich gewesen zu sein?

Harder-Kühnel: Das ist uns vollauf gelungen. Wir haben sie tatsächlich, wie Herr Gauland damals gesagt hat, gejagt. Wir haben als einzige wirkliche Opposition frischen Wind und eine andere Sicht der Dinge in den Bundestag gebracht. Natürlich hatten wir auch immer sehr viel Gegenwind. Aber gerade dadurch sind wir als Fraktion zusammengewachsen.

hessenschau.de: Ist es ein Wunder, dass die AfD mit dem Stil solcher Kampfansagen nach vier Jahren in Berlin völlig isoliert ist?

Harder-Kühnel: Es ist sicherlich jeweils von dem einzelnen Abgeordneten abhängig, wie weit er geht. Aber wenn wir immer leise gewesen wären, hätten wir bestimmt nicht so viel Aufmerksamkeit bekommen und viele Themen in den öffentlichen Diskurs einbringen können.

hessenschau.de: Aber bei den Wählern scheint das nicht zu wirken. In den Umfragen steht die AfD aktuell bei 11 Prozent, das ist deutlich weniger als 2017.

Harder-Kühnel: Die Zahlen sehe ich ganz entspannt. 2017 lagen wir zu diesem Zeitpunkt bei sieben bis neun Prozent. Am Wahlabend waren es dann fast 13 Prozent. Aktuell ist die CDU im freien Fall, da ist noch vieles möglich. Und wir sind eine Partei, die im Wahlkampf am Ende noch einmal gehörig Fahrt aufnimmt. Wir haben auch ein schweres Jahr hinter uns, vor allem mit dem unberechtigten, parteipolitisch motivierten Vorgehen des Verfassungsschutzes.

hessenschau.de: Sie meinen den Streit um die Frage, ob die AfD ein rechtsextremistischer Verdachtsfall des Verfassungsschutzes ist.

Harder-Kühnel: Das ist ja durch entsprechende Gerichtsentscheidungen jetzt aus dem Wahlkampf herausgehalten worden. Das ist auch gut so, damit wir einfach wieder Politik machen können.

hessenschau.de: Aber ein Wahlkampfthema wie damals haben Sie bisher nicht. Die Flüchtlingspolitik jedenfalls zieht nicht so, oder hoffen Sie, dass sich das wegen der Afghanistan-Krise gerade ändert?

Harder-Kühnel: Das Thema wird noch einmal wichtiger. Der Anschlag von Würzburg hat darauf auch noch einmal einen Fokus geworfen. Aber auch unsere Politik gegen die Corona-Maßnahmen trägt mehr und mehr Früchte, weil die Menschen einen neuen Lockdown fürchten. Es wird sich nach und nach herausstellen, wie sehr die Wirtschaft wirklich Schaden genommen hat, zumal es viele verdeckte Insolvenzen gibt. Außerdem spaltet es die Gesellschaft, wenn Ungeimpfte nicht die gleichen Rechte bekommen wie Geimpfte.

hessenschau.de: Sind Sie selbst eigentlich geimpft?

Harder-Kühnel: (lacht). Das werde ich Ihnen nicht sagen. Das ist eine höchst persönliche Entscheidung, die jeder selbst treffen muss, je nachdem wie risikoreich man einen möglichen Krankheitsverlauf oder die Nebenwirkungen abschätzt. Es sollte also weder Impfzwang noch Impfdruck geben. Das Wichtigste ist, die Risikogruppen zu schützen. Bei Kindern und Jugendlichen halte ich die Impfung für grundsätzlich überflüssig.

hessenschau.de: Sie sind da sehr eng an der Querdenker-Bewegung - auch personell, wie man an der Teilnahme von AfD-Politikern an Demos sehen kann. Wieder so ein Punkt, mit dem Sie bürgerliche Wähler abschrecken dürften, die sich an Corona-Maßnahmen halten wollen.

Harder-Kühnel: Es gibt da sicherlich auch vernünftige Leute, die nur um ihre Freiheitsrechte kämpfen. Insgesamt sind die Querdenker aber viel zu heterogen, die einzelnen Strömungen kann man gar nicht überschauen. Wir machen uns daher mit ihnen nicht gemein.

hessenschau.de: Als familienpolitische Sprecherin beziehen Sie sich bei einem wichtigen Ziel auch auf die Flüchtlingspolitik. Sie fordern eine Willkommenskultur für Kinder. Wie soll die aussehen?

Harder-Kühnel: Wir wollen Familien die Entscheidung für Kinder erleichtern, indem wir zum Beispiel wie in Frankreich ein Familiensplitting einführen. Eine durchschnittlich verdienende Familie würde ab dem dritten Kind keine Einkommensteuer mehr zahlen. Noch ist es für viele Eltern ein Schritt in die Armut, sich für ein drittes oder viertes Kind zu entscheiden. Deshalb wollen wir pro Kind zum Beispiel auch 20.000 Euro Rentenbeitrag erstatten.

hessenschau.de: Zählen für Sie bei Ihrer Willkommenskultur für Kinder auch Kinder aus Kriegsgebieten wie Syrien oder Afghanistan dazu?

Harder-Kühnel: Natürlich, auch diesen Menschen muss unsere Fürsorge gelten. Aber dann heimatnah untergebracht, zumal wir in den Flugzeugen und Schiffen kaum Frauen und Kinder sehen, sondern vor allem Männer. Mit dem, was wir hier an Geld einsetzen, könnten wir vor Ort viel mehr Menschen helfen, als wenn wir alle nach Deutschland kommen lassen. Darüber muss man mit den dortigen Nachbarländern verhandeln.

hessenschau.de: Gilt das auch für die afghanischen Ortskräfte?

Harder-Kühnel: Da muss man erst einmal definieren, was eine Ortskraft ist. Es sind laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage lediglich rund 600, die bei der Bundeswehr gearbeitet haben. Alle anderen, die flüchten wollen oder müssen, sollte man in den Nachbarländern unterbringen. Dort kann man effektiver helfen.

hessenschau.de: Als "feministische Planwirtschaft" haben Sie vor kurzem das Gesetz für eine Frauenquote in Unternehmensvorständen abgelehnt. Der AfD-Fraktion würde ein solcher Plan vielleicht guttun. Sie haben mit neun Frauen unter 86 Abgeordneten den mit Abstand größten Nachholbedarf.

Harder-Kühnel: Solche Quoten sind in der Wirtschaft leistungsfeindlich und ungerecht. Der oder die Beste muss sich durchsetzen können. In der Politik ist es noch einmal was anderes. Dort ist man vielen Anfeindungen ausgesetzt, gerade wenn man zur AfD gehört. Was ich da alleine an Beleidigungen meiner Person erfahren habe. Das ist ein rauhes Klima und nicht jederfraus Sache. Aber Quoten sind keine Lösung, zumal sie verfassungswidrig sind.

hessenschau.de: Dass Sie so hart im Nehmen sind, hilft Ihnen vermutlich gerade innerparteilich. Die Kämpfe hören nicht auf.

Harder-Kühnel: Ich lasse mich darin nicht verwickeln. Ich mache an jeder einzelnen Sachfrage fest, wie ich mich entscheide. Aber man braucht ein dickes Fell. Das habe ich mir im Lauf meiner AfD-Karriere angeeignet. In der AfD wird sich das in den kommenden Jahren aber legen. Wir sind vergleichsweise jung. Die Grünen hatten solche Machtkämpfe auch.

hessenschau.de: In der hessischen AfD geht es aber auch ordentlich zur Sache. Es kam zu Ausschlüssen in der Landtagsfraktion. Und in einem Schreiben an die Parteimitglieder wird dem Landesvorsitzenden unterstellt, Geheimdossiers über innerparteiliche Gegner zu führen, die dem "Flügel" nahestehen.

Harder-Kühnel: Solche Streitigkeiten bekomme ich nur mit, wenn es bei mir im Posteingang landet oder es in der Zeitung steht. Ich schau auf die Politik, die ich mache. Ich habe drei Kinder. Ich habe genug zu tun und versuche, das andere an mir abperlen zu lassen.

hessenschau.de: Es sind aber auch Zweifel an Ihnen laut geworden, kurz bevor Sie erfolglos für das Amt einer Bundestags-Vizepräsidentin antraten. Marcus Pretzell, Mann Ihrer Ex-Vorsitzenden Frauke Petry, hat gesagt: Dass Sie zum inzwischen offiziell aufgelösten "Flügel" gehören, wisse in der AfD-Hessen jeder Dorfdepp.

Harder-Kühnel: Das ist eine gern genutzte Methode von innerparteilicher Konkurrenz, um Gegner kaltzustellen. Die hessische AfD ist ein liberal-konservativer Landesverband. Ich spreche natürlich mit allen Strömungen, gehöre aber selbst keiner an, sondern bin AfD pur.

hessenschau.de: In dieser AfD gebe es keine Nazis, haben Sie 2017 gesagt. Danach hat der Verfassungschutz den "Flügel" beobachtet. Jetzt kommt heraus, dass sich der Vize-Chef der AfD Nordrhein-Westfalen als "freundliches Gesicht des NS" sieht. Und der Ex-Landtagsfraktionschef in Rheinland-Pfalz tritt aus, weil zu viele Nazis in der Partei seien.

Harder-Kühnel: Die Ausrichtung unserer Partei mache ich nicht an Einzelpersonen fest, sondern an unserem Grundsatz- und unserem Wahlprogramm. Wir sind eine Partei, in der viel und lebhaft diskutiert wird. Wir haben eine breite, pluralistische Diskussion. Am Ende steht, was die Mehrheit entschieden hat. Und Sie werden nichts darin finden, was gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung oder das Grundgesetz verstößt. Wenn sich jemand außerhalb dieses Rahmens bewegt, hat er in der AfD nichts zu suchen.

hessenschau.de: 2017 haben Sie 14,8 Prozent bei den Erststimmen geholt. Wie man lesen konnte, glauben Sie, dass es am 26. September mehr werden. Woher nehmen Sie die Zuversicht?

Harder-Kühnel: Damals war Peter Tauber einer meiner Hauptkonkurrenten. Er war viel prominenter als der CDU-Kandidat, der diesmal an seiner Stelle antritt. Ich bin daher sicher, dass mein Ergebnis diesmal noch besser ausfallen wird.

Das Gespräch führten Max Sprick und Wolfgang Türk.