Bundestagswahl 2025 Das steht in den Wahlprogrammen der sonstigen Parteien
Neben den im deutschen Parlament vertretenen Parteien treten in Hessen sieben kleinere Parteien zur Bundestagswahl an. Hier sind ausgewählte Aspekte aus ihren Wahlprogrammen.
Der Landeswahlleiter hat in Hessen 14 Parteien mit einer Landesliste zur Bundestagswahl am 23. Februar zugelassen. Darunter sind die bereits 2021 in den Bundestag gewählten Parteien SPD, CDU, Grüne, FDP, AfD und Linke sowie das Bündnis Sahra Wagenkecht (BSW), das sich während der Legislaturperiode von der Linke abspaltete.
Die Programme dieser Parteien hat tagesschau.de ausführlich analysiert. Hier geht es zu der Übersicht. In welcher Form wir über Parteien vor Wahlen berichten, folgt dem Grundsatz der abgestuften Chancengleichheit.
Insgesamt treten 29 Parteien zur Bundestagswahl 2025 an - nur zehn von ihnen allerdings bundesweit. Das heißt: Nicht jede der kleineren Parteien ist in jedem Bundesland wählbar. In Hessen stehen 14 Parteien mit ihrer Landesliste auf dem Wahlzettel.
Hier fassen wir Informationen über die sieben weiteren Parteien, denen die Hessinnen und Hessen landesweit ihre Zweitstimme geben können, sowie ihre Wahlprogramme zusammen. Bezeichnung und Reihenfolge entsprechen dem Stimmzettel. Einige Parteien sind darüber hinaus mit Direktbewerbern für Wahlkreismandate vertreten. Diese haben wir in der Übersicht nicht berücksichtigt.
Gründungsjahr: 2009
Bundesvorsitzender: Hubert Aiwanger
Hessische Spitzenkandidaten: Wilhelm Hartmann und Laura Schulz. Insgesamt haben die Freien Wähler 23 Bewerberinnen und Bewerber in Hessen aufgestellt.
Wahlergebnis 2021: bundesweit 2,4 Prozent, in Hessen 1,7 Prozent
Kernthemen:
- Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für heimische Wirtschaft: 25 Prozent Unternehmenssteuer, 7 Prozent Gastronomie-Steuer, niedrigere Energiepreise
- Grenzsicherung und Kampf gegen illegale Migration: Zurückweisungen an der Grenze, Abschiebung von Straftätern ohne deutschen Pass, keine Einbürgerung ohne Integration
- Mehr Netto vom Brutto: 2.000 Euro steuerfrei pro Monat (entspricht etwa einer Verdopplung des Grundfreibetrags), auch als Zuverdienst für Rentner und Pensionäre
Weitere Themen:
- Kritische Überprüfung der Staatsausgaben, auch im internationalen Bereich. Ziel: möglichst keine Schulden mehr
- Stopp des Verbrenner-Aus 2035, erneuerbare Energien mit genug grundlastfähigen Kraftwerken hinterlegen
- Kein Bürgergeld für Arbeitsfähige, die zumutbare Arbeit ablehnen
- Volle Unterstützung der Ukraine gegen Russland
- Sicherung der heimischen Lebensmittelversorgung: Erhalt der Bauernhöfe, weniger Vorschriften für Produktion, Bestandsmanagement beim Wolf
- Rente: Erleichterung von Hinzuverdienst-Möglichkeiten statt höherem Eintrittsalter
- Gesellschaftsjahr für alle bei Bundeswehr, Zivil- oder Katastrophenschutz oder in sozialen Einrichtungen
- Selbstbestimmungsgesetz reformieren
Das ganze Programm steht hier.
Gründungsjahr: 1993
Bundesvorsitzende: Paula López Vicente, Dennis Landgraf, Bernd Kriebel
Hessische Spitzenkandidaten: Saskia Böhm-Fritz und Tim Standop. Die Landesliste der Tierschutzpartei umfasst insgesamt 17 Kandidatinnen und Kandidaten.
Wahlergebnis 2021: bundesweit 1,5 Prozent, in Hessen 1,5 Prozent
Kernthemen:
- Massentierhaltung beenden
- Strengere Kontrollen des Tierschutzes
- Pelzindustrie, Tierversuche, Hobbyjagd und Tiere in der Unterhaltungsindustrie verbieten
- Artenvielfalt schützen, Lebensräume sichern
Weitere Themen:
- Renten sichern und Pflege stärken durch bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte
- Staatlichen Wohnungsbau vorantreiben, Zersiedelung verhindern, klimafreundlich bauen, Mietpreise regulieren, Leerstand bekämpfen
- CO2-Emissionen senken, Wälder und Grundwasser konsequent schützen, mehr Naturschutzgebiete
- Solar-, Wind- und Wasserenergie fördern, keine Subventionen für fossile Energien
- ÖPNV ausbauen
- Kostenlose und digitale Bildung
- Niedrige Einkommen steuerlich entlasten durch günstigeren Grundbedarf
- Macht der Lobbyisten begrenzen
- Diplomatie statt Aufrüstung, Fluchtursachen bekämpfen
Das ganze Programm steht hier.
Die Partei ist eine Satirepartei.
Gründungsjahr: 2004
Bundesvorsitzender: Martin Sonneborn
Hessische Spitzenkandidaten: Dominic Harapat und Shannon-Alisha Jacobi. Die Partei tritt in Hessen mit einer Landesliste mit insgesamt 17 Kandidatinnen und Kandidaten an.
Wahlergebnis 2021: bundesweit 1,0 Prozent, in Hessen 0,9 Prozent
Kernthema:
- Kanzler Harapat, "der Kanzler, den Deutschland nicht braucht, aber den es gerade verdient". "Von A wie innere Sicherheit bis Z wie Cannabis" mache Kanzler Harapat "alles (sehr) gut. Gerüchten zufolge kann er sogar Karate."
Weitere Themen:
- Kinderarbeit nicht mehr Kinderarbeit nennen: Hier liege "eine entscheidende Ressource zu unendlichem Wohlstand". Wer arbeiten wolle, werde arbeiten dürfen.
- Schnelle und grundlegende Neuaufstellung des Energiemarkts: Energie wird so billig, dass man künftig dafür bezahlt werden müsste, sie abzunehmen.
- Den Meta-Konzern kaufen und zu einer Anstalt des öffentlichen Rechts umbauen
- Dem ÖPNV in Deutschland ein Ende setzen - ein Zug, der nicht existiert, kann weder ausfallen noch zu spät kommen.
- Sondervermögen für Bildung aufsetzen, damit die ersten Generationen gebildeter Deutscher entstehen
- Kokain legalisieren, um dem wirtschaftlichen Schaden durch träge machendes Cannabis "ein geeignetes Medikament entgegenzusetzen, das wach, klar, zielstrebig und fokussiert macht"
- Alterseinkommen: gesichertes Erbe mit staatlich angeleiteter Investition zu einer garantierten Rendite nach Vorbild der Deutschen Telekom
- Armut unter Strafe stellen, dazu Konten und Schufa-Einträge mit Überwachungstechnik durchleuchten
Das ganze Programm steht hier.
Gründungsjahr: 2018
Bundesvorsitzende: Anna Laura Tiessen, Eric Bischof
Hessische Spitzenkandidaten: Wiesbadens Ordnungsdezernentin Maral Koohestanian und Holger Klötzner. Volt hat eine Landesliste mit insgesamt 15 Kandidierenden aufgestellt.
Wahlergebnis 2021: bundesweit 0,4 Prozent, in Hessen 0,6 Prozent
Kernthemen:
- Starkes Europa, föderale Europäische Union: mit einer Stimme in der Welt- und Handelspolitik sprechen, europäische Armee zur Verteidigung von Demokratie und Freiheit, gemeinsame Entwicklung wirtschaftlicher und technologischer Innovationen
- Reform der Schuldenbremse für mehr Investitionen in Bildung, Klimaschutz und Infrastruktur
- Digitale Verwaltung
Weitere Themen:
- Klimaneutralität: 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2035, bis zu 60 Milliarden Euro aus fossilen Subventionen in die Energiewende stecken, Stromsteuer auf EU-Mindestmaß senken
- Investitionen in ÖPNV, Radwege, autofreie Zonen, Deutschlandticket für alle, barrierefreie Bahn
- 15-Minuten-Stadt: Arbeit, Schule, Gesundheitsversorgung und Freizeiteinrichtungen in kurzer Zeit erreichbar
- Keine Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, ermäßigter Steuersatz auf essenzielle und nachhaltige Produkte
- Recht auf bezahlbaren Wohnraum, Leerstand managen
- Verteidigungsausgaben auf drei Prozent des BIP erhöhen, Ukraine militärisch unterstützen, strenge Sanktionen gegen Russland
- EU: Vetorecht der Mitgliedstaaten im Europäischen Parlament abschaffen, europäische statt nationaler Parteien bei EU-Wahlen
Das ganze Programm steht hier.
Gründungsjahr: 2014
Bundesvorsitzende: Felicitas Klings
Hessische Spitzenkandidaten: Felicitas Klings und Cynthia-Ann Wolf. Neun Namen stehen insgesamt auf der hessischen Liste der Humanisten.
Wahlergebnis 2021: bundesweit 0,1 Prozent, in Hessen 0,1 Prozent
Kernthemen:
- Fakten: Politik, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basiert
- Freiheit: gleiche Chancen für alle, weder Staat noch Religionen entscheiden über dein Leben und deinen Körper
- Fortschritt: technologieoffene Lösungen für die Zukunft der Menschheit
Weitere Themen:
- Eine Krankenversicherung für alle, Kostenübernahme nur für evidenzbasierte Medizin, bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen, Krankenhäuser in öffentliche Hand, mehr Psychotherapieplätze, verpflichtende Impfungen für Kinder und Jugendliche bis 16
- Schwangerschaftsabbrüche legalisieren, Widerspruchslösung bei Organspende, Sterbehilfe erlauben, Drogen entkriminalisieren
- Faktenbasierte Klimapolitik, Ziel: Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzen mit Hilfe von Erneuerbaren und Kernenergie, Reform des Strommarkts
- Ukraine mit Taurus unterstützen, langfristig: Bundesrepublik Europa, EU-Armee, strenge EU-Außengrenzkontrollen
- Integration fördern, Recht auf Asyl, Ausweisung von Migranten ohne Bleibeperspektive
- Bundesweit einheitliches Bildungssystem, Grundeinkommen, Wohnen bezahlbar machen durch höhere Häuser
- Schuldenbremse, Einkommensteuer und Mehrwertsteuer reformieren
- Islamismus bekämpfen, Kirchensteuer abschaffen, Religionsunterricht durch Ethikunterricht ersetzen
Das ganze Programm steht hier.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die MLPD als linksextremistische Organisation aufgrund ihrer "streng maoistisch-stalinistischen Ausrichtung", die auf eine sozialistische Gesellschaftsordnung abziele.
Gründungsjahr: 1982
Bundesvorsitzende: Gabi Fechtner
Hessische Spitzenkandidaten: Peter Georg Weißpfenning und Anna Schupp. Die Landesliste der MLPD besteht aus insgesamt neun Kandidatinnen und Kandidaten.
Wahlergebnis 2021: bundesweit 0,0 Prozent, in Hessen 0,0 Prozent
Kernthema:
- Sozialismus und "revolutionäre Überwindung des Kapitalismus", denn die kapitalistische Profitwirtschaft sei unvereinbar mit Gerechtigkeit, Frieden und Umweltschutz
Weitere Themen:
- 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, Ziel: 110.000 Arbeitsplätze in der Autoindustrie retten
- Ökologische Verkehrswende
- "Radikale Maßnahmen" für den Klimaschutz, etwa 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2030, Ausstieg aus Kohle und Gas, kostenlose ÖPNV-Nutzung, 100 Prozent Kreislaufwirtschaft statt Müllverbrennung, Umweltsteuer für Konzerne und Superreiche
- 18 Euro Mindestlohn, zehn Prozent Ausbildungsquote in der Großindustrie, Arbeitslosengeld I für die Dauer der Arbeitslosigkeit, 1.250 Euro Mindestsicherung - aber: Jeder, der arbeiten kann, soll arbeiten.
- Keine Waffenlieferungen an Ukraine und Israel
- Kostenlose Ganztagsbetreuung, Abtreibungen entkriminalisieren, Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, Sozialsteuer für Kapitalisten statt Sozialversicherungsbeiträge
- AfD und faschistische Organisationen verbieten
- Bundeswehr raus aus den Schulen
Das ganze Programm steht hier.
Gründungsjahr: 2022
Bundesvorsitzender: Steffen Große
Hessische Spitzenkandidaten: Marco Groh und Andreas Georg Steba. Die Landesliste umfasst insgesamt acht Namen, darunter mit Claudia Papst-Dippel eine ehemalige AfD-Landtagsabgeordnete.
Wahlergebnis 2021: nicht angetreten
Kernthemen:
- Mehr Diplomatie, um den Krieg in der Ukraine zu beenden
- Wiedereinstieg in die Atomkraft, Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen, Ausstieg aus dem Green Deal der EU
- Einkommen- und Unternehmenssteuern senken, Solidaritätszuschlag abschaffen, einheitlicher Umsatzsteuersatz von 16 Prozent
Weitere Themen:
- Arbeitsplätze schaffen soll oberste Priorität haben.
- Weniger Steuern auf Arbeitseinkommen, Ziel: Abgabelast unter 35 Prozent, dazu Grundfreibetrag auf 18.000 Euro im Jahr erhöhen
- Realistischer Umweltschutz, der die Wirtschaftsstärke Deutschlands erhält
- Ausbaustopp für Wind- und Solarenergie, bis Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit nachgewiesen sind, Speicherkapazitäten ausbauen
- Ende der Wokeness
- 50 Prozent weniger Staatsausgaben: staatliche Behörden zusammenlegen, privatisieren oder schließen, strikte Ausgabenkontrolle, Fluktuation auf Arbeitsmarkt nutzen
- Innere Sicherheit nicht an Aktivisten und Kontrollgruppen abgeben
- Grenzkontrollen ausweiten und verlängern
- Straftatbestände Hasskriminalität, Islamophobie, Delegitimierung demokratischer Institutionen abschaffen
Das ganze Programm steht hier.
Freie Wähler (Freie Wähler)
Gründungsjahr: 2009
Bundesvorsitzender: Hubert Aiwanger
Hessische Spitzenkandidaten: Wilhelm Hartmann und Laura Schulz. Insgesamt haben die Freien Wähler 23 Bewerberinnen und Bewerber in Hessen aufgestellt.
Wahlergebnis 2021: bundesweit 2,4 Prozent, in Hessen 1,7 Prozent
Kernthemen:
- Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für heimische Wirtschaft: 25 Prozent Unternehmenssteuer, 7 Prozent Gastronomie-Steuer, niedrigere Energiepreise
- Grenzsicherung und Kampf gegen illegale Migration: Zurückweisungen an der Grenze, Abschiebung von Straftätern ohne deutschen Pass, keine Einbürgerung ohne Integration
- Mehr Netto vom Brutto: 2.000 Euro steuerfrei pro Monat (entspricht etwa einer Verdopplung des Grundfreibetrags), auch als Zuverdienst für Rentner und Pensionäre
Weitere Themen:
- Kritische Überprüfung der Staatsausgaben, auch im internationalen Bereich. Ziel: möglichst keine Schulden mehr
- Stopp des Verbrenner-Aus 2035, erneuerbare Energien mit genug grundlastfähigen Kraftwerken hinterlegen
- Kein Bürgergeld für Arbeitsfähige, die zumutbare Arbeit ablehnen
- Volle Unterstützung der Ukraine gegen Russland
- Sicherung der heimischen Lebensmittelversorgung: Erhalt der Bauernhöfe, weniger Vorschriften für Produktion, Bestandsmanagement beim Wolf
- Rente: Erleichterung von Hinzuverdienst-Möglichkeiten statt höherem Eintrittsalter
- Gesellschaftsjahr für alle bei Bundeswehr, Zivil- oder Katastrophenschutz oder in sozialen Einrichtungen
- Selbstbestimmungsgesetz reformieren
Das ganze Programm steht hier.
Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei)
Gründungsjahr: 1993
Bundesvorsitzende: Paula López Vicente, Dennis Landgraf, Bernd Kriebel
Hessische Spitzenkandidaten: Saskia Böhm-Fritz und Tim Standop. Die Landesliste der Tierschutzpartei umfasst insgesamt 17 Kandidatinnen und Kandidaten.
Wahlergebnis 2021: bundesweit 1,5 Prozent, in Hessen 1,5 Prozent
Kernthemen:
- Massentierhaltung beenden
- Strengere Kontrollen des Tierschutzes
- Pelzindustrie, Tierversuche, Hobbyjagd und Tiere in der Unterhaltungsindustrie verbieten
- Artenvielfalt schützen, Lebensräume sichern
Weitere Themen:
- Renten sichern und Pflege stärken durch bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte
- Staatlichen Wohnungsbau vorantreiben, Zersiedelung verhindern, klimafreundlich bauen, Mietpreise regulieren, Leerstand bekämpfen
- CO2-Emissionen senken, Wälder und Grundwasser konsequent schützen, mehr Naturschutzgebiete
- Solar-, Wind- und Wasserenergie fördern, keine Subventionen für fossile Energien
- ÖPNV ausbauen
- Kostenlose und digitale Bildung
- Niedrige Einkommen steuerlich entlasten durch günstigeren Grundbedarf
- Macht der Lobbyisten begrenzen
- Diplomatie statt Aufrüstung, Fluchtursachen bekämpfen
Das ganze Programm steht hier.
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die Partei)
Die Partei ist eine Satirepartei.
Gründungsjahr: 2004
Bundesvorsitzender: Martin Sonneborn
Hessische Spitzenkandidaten: Dominic Harapat und Shannon-Alisha Jacobi. Die Partei tritt in Hessen mit einer Landesliste mit insgesamt 17 Kandidatinnen und Kandidaten an.
Wahlergebnis 2021: bundesweit 1,0 Prozent, in Hessen 0,9 Prozent
Kernthema:
- Kanzler Harapat, "der Kanzler, den Deutschland nicht braucht, aber den es gerade verdient". "Von A wie innere Sicherheit bis Z wie Cannabis" mache Kanzler Harapat "alles (sehr) gut. Gerüchten zufolge kann er sogar Karate."
Weitere Themen:
- Kinderarbeit nicht mehr Kinderarbeit nennen: Hier liege "eine entscheidende Ressource zu unendlichem Wohlstand". Wer arbeiten wolle, werde arbeiten dürfen.
- Schnelle und grundlegende Neuaufstellung des Energiemarkts: Energie wird so billig, dass man künftig dafür bezahlt werden müsste, sie abzunehmen.
- Den Meta-Konzern kaufen und zu einer Anstalt des öffentlichen Rechts umbauen
- Dem ÖPNV in Deutschland ein Ende setzen - ein Zug, der nicht existiert, kann weder ausfallen noch zu spät kommen.
- Sondervermögen für Bildung aufsetzen, damit die ersten Generationen gebildeter Deutscher entstehen
- Kokain legalisieren, um dem wirtschaftlichen Schaden durch träge machendes Cannabis "ein geeignetes Medikament entgegenzusetzen, das wach, klar, zielstrebig und fokussiert macht"
- Alterseinkommen: gesichertes Erbe mit staatlich angeleiteter Investition zu einer garantierten Rendite nach Vorbild der Deutschen Telekom
- Armut unter Strafe stellen, dazu Konten und Schufa-Einträge mit Überwachungstechnik durchleuchten
Das ganze Programm steht hier.
Volt Deutschland (Volt)
Gründungsjahr: 2018
Bundesvorsitzende: Anna Laura Tiessen, Eric Bischof
Hessische Spitzenkandidaten: Wiesbadens Ordnungsdezernentin Maral Koohestanian und Holger Klötzner. Volt hat eine Landesliste mit insgesamt 15 Kandidierenden aufgestellt.
Wahlergebnis 2021: bundesweit 0,4 Prozent, in Hessen 0,6 Prozent
Kernthemen:
- Starkes Europa, föderale Europäische Union: mit einer Stimme in der Welt- und Handelspolitik sprechen, europäische Armee zur Verteidigung von Demokratie und Freiheit, gemeinsame Entwicklung wirtschaftlicher und technologischer Innovationen
- Reform der Schuldenbremse für mehr Investitionen in Bildung, Klimaschutz und Infrastruktur
- Digitale Verwaltung
Weitere Themen:
- Klimaneutralität: 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2035, bis zu 60 Milliarden Euro aus fossilen Subventionen in die Energiewende stecken, Stromsteuer auf EU-Mindestmaß senken
- Investitionen in ÖPNV, Radwege, autofreie Zonen, Deutschlandticket für alle, barrierefreie Bahn
- 15-Minuten-Stadt: Arbeit, Schule, Gesundheitsversorgung und Freizeiteinrichtungen in kurzer Zeit erreichbar
- Keine Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, ermäßigter Steuersatz auf essenzielle und nachhaltige Produkte
- Recht auf bezahlbaren Wohnraum, Leerstand managen
- Verteidigungsausgaben auf drei Prozent des BIP erhöhen, Ukraine militärisch unterstützen, strenge Sanktionen gegen Russland
- EU: Vetorecht der Mitgliedstaaten im Europäischen Parlament abschaffen, europäische statt nationaler Parteien bei EU-Wahlen
Das ganze Programm steht hier.
Partei der Humanisten - Fakten, Freiheit, Fortschritt (PdH)
Gründungsjahr: 2014
Bundesvorsitzende: Felicitas Klings
Hessische Spitzenkandidaten: Felicitas Klings und Cynthia-Ann Wolf. Neun Namen stehen insgesamt auf der hessischen Liste der Humanisten.
Wahlergebnis 2021: bundesweit 0,1 Prozent, in Hessen 0,1 Prozent
Kernthemen:
- Fakten: Politik, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basiert
- Freiheit: gleiche Chancen für alle, weder Staat noch Religionen entscheiden über dein Leben und deinen Körper
- Fortschritt: technologieoffene Lösungen für die Zukunft der Menschheit
Weitere Themen:
- Eine Krankenversicherung für alle, Kostenübernahme nur für evidenzbasierte Medizin, bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen, Krankenhäuser in öffentliche Hand, mehr Psychotherapieplätze, verpflichtende Impfungen für Kinder und Jugendliche bis 16
- Schwangerschaftsabbrüche legalisieren, Widerspruchslösung bei Organspende, Sterbehilfe erlauben, Drogen entkriminalisieren
- Faktenbasierte Klimapolitik, Ziel: Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzen mit Hilfe von Erneuerbaren und Kernenergie, Reform des Strommarkts
- Ukraine mit Taurus unterstützen, langfristig: Bundesrepublik Europa, EU-Armee, strenge EU-Außengrenzkontrollen
- Integration fördern, Recht auf Asyl, Ausweisung von Migranten ohne Bleibeperspektive
- Bundesweit einheitliches Bildungssystem, Grundeinkommen, Wohnen bezahlbar machen durch höhere Häuser
- Schuldenbremse, Einkommensteuer und Mehrwertsteuer reformieren
- Islamismus bekämpfen, Kirchensteuer abschaffen, Religionsunterricht durch Ethikunterricht ersetzen
Das ganze Programm steht hier.
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die MLPD als linksextremistische Organisation aufgrund ihrer "streng maoistisch-stalinistischen Ausrichtung", die auf eine sozialistische Gesellschaftsordnung abziele.
Gründungsjahr: 1982
Bundesvorsitzende: Gabi Fechtner
Hessische Spitzenkandidaten: Peter Georg Weißpfenning und Anna Schupp. Die Landesliste der MLPD besteht aus insgesamt neun Kandidatinnen und Kandidaten.
Wahlergebnis 2021: bundesweit 0,0 Prozent, in Hessen 0,0 Prozent
Kernthema:
- Sozialismus und "revolutionäre Überwindung des Kapitalismus", denn die kapitalistische Profitwirtschaft sei unvereinbar mit Gerechtigkeit, Frieden und Umweltschutz
Weitere Themen:
- 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, Ziel: 110.000 Arbeitsplätze in der Autoindustrie retten
- Ökologische Verkehrswende
- "Radikale Maßnahmen" für den Klimaschutz, etwa 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2030, Ausstieg aus Kohle und Gas, kostenlose ÖPNV-Nutzung, 100 Prozent Kreislaufwirtschaft statt Müllverbrennung, Umweltsteuer für Konzerne und Superreiche
- 18 Euro Mindestlohn, zehn Prozent Ausbildungsquote in der Großindustrie, Arbeitslosengeld I für die Dauer der Arbeitslosigkeit, 1.250 Euro Mindestsicherung - aber: Jeder, der arbeiten kann, soll arbeiten.
- Keine Waffenlieferungen an Ukraine und Israel
- Kostenlose Ganztagsbetreuung, Abtreibungen entkriminalisieren, Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, Sozialsteuer für Kapitalisten statt Sozialversicherungsbeiträge
- AfD und faschistische Organisationen verbieten
- Bundeswehr raus aus den Schulen
Das ganze Programm steht hier.
Bündnis Deutschland (Bündnis Deutschland)
Gründungsjahr: 2022
Bundesvorsitzender: Steffen Große
Hessische Spitzenkandidaten: Marco Groh und Andreas Georg Steba. Die Landesliste umfasst insgesamt acht Namen, darunter mit Claudia Papst-Dippel eine ehemalige AfD-Landtagsabgeordnete.
Wahlergebnis 2021: nicht angetreten
Kernthemen:
- Mehr Diplomatie, um den Krieg in der Ukraine zu beenden
- Wiedereinstieg in die Atomkraft, Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen, Ausstieg aus dem Green Deal der EU
- Einkommen- und Unternehmenssteuern senken, Solidaritätszuschlag abschaffen, einheitlicher Umsatzsteuersatz von 16 Prozent
Weitere Themen:
- Arbeitsplätze schaffen soll oberste Priorität haben.
- Weniger Steuern auf Arbeitseinkommen, Ziel: Abgabelast unter 35 Prozent, dazu Grundfreibetrag auf 18.000 Euro im Jahr erhöhen
- Realistischer Umweltschutz, der die Wirtschaftsstärke Deutschlands erhält
- Ausbaustopp für Wind- und Solarenergie, bis Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit nachgewiesen sind, Speicherkapazitäten ausbauen
- Ende der Wokeness
- 50 Prozent weniger Staatsausgaben: staatliche Behörden zusammenlegen, privatisieren oder schließen, strikte Ausgabenkontrolle, Fluktuation auf Arbeitsmarkt nutzen
- Innere Sicherheit nicht an Aktivisten und Kontrollgruppen abgeben
- Grenzkontrollen ausweiten und verlängern
- Straftatbestände Hasskriminalität, Islamophobie, Delegitimierung demokratischer Institutionen abschaffen
Das ganze Programm steht hier.
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