Wahlkreis gewonnen, aber dennoch nicht im Bundestag
Die CDU gewinnt auch in Hessen die Bundestagswahl - und ist dennoch verärgert. Grund sind die Folgen der Wahlrechtsreform. "Dass direkt gewählte Bundestagskandidaten nicht in den Deutschen Bundestag einziehen dürfen, ist ein Unding", monierte der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU).
In Hessen trifft das die fünf CDU-Kandidaten Marcus Kretschmann im Wahlkreis Groß-Gerau, Anna-Maria Bischof im Schwalm-Eder-Kreis, Astrid Mannes in Darmstadt - und die beiden Frankfurter Yannick Schwander und Leopold Born.
Eisenbahngewerkschaft fordert "Bundesregierung für gute Infrastruktur"
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft fordert nach der Bundestagswahl, dass "jetzt zügig eine stabile Regierung gebildet wird." Die nächste Bundesregierung müsse eine Bundesregierung für gute Infrastruktur werden, forderte der EVG-Vorsitzende Martin Burkert am Montag.
Mit der Schuldenbremse in der bestehenden Form würde Deutschland weiter aufs Abstellgleis geraten. "Damit Schienen funktionieren und Brücken nicht auseinanderfallen, braucht es langfristig abgesicherte Investitionen", sagte Burkert.
Messel gewinnt Wahlbeteiligungswette
Feierlaune in Messel. Die Gemeinde im Kreis Darmstadt-Dieburg hat eine Wahlbeteiligungswette zwischen fünf hessischen Kommunen gewonnen. Bei der Bundestagwahl kam Messel auf eine Wahlbeteiligung von 87,5 Prozent. Es folgten Erzhausen (87,0 Prozent), Egelsbach (86,9 Prozent), Dreieich (83,7 Prozent) und Langen (82,8 Prozent).
"Ich glaube, dass die Vereine und Verbände, gerade die IG Demokratie und Mitmenschlichkeit, versucht haben, alles in die Waagschale zu werfen, um der Demokratie Vorschub zu leisten", sagte Messels Bürgermeister Thorsten Buhrmester (CDU) dem hr. Der übergeordnete Effekt sei so wie bei Asterix: "Messel ist das kleine gallische Dorf", scherzte er. Wer die Wette gewinnt, gibt den Bürgern einen aus.
Rund um die Bundestagswahl in Hessen sendet das hr-fernsehen heute Abend ein hessenschau extra unter dem Titel "Frauen und Direktmandate - die Wahl und ihre Verlierer". Es geht unter anderem um den Frauenanteil im neuen Bundestag: Auch in Hessen ist die CDU stärkste Kraft geworden und stellt die größte Gruppe an Abgeordneten. Dabei fällt auf: Der Frauenanteil bei den CDU-Abgeordneten liegt bei nur 7 Prozent.
Zu Gast in der Sendung ist Ministerpräsident Boris Rhein (CDU). Im Interview wird es auch um eine mögliche schwarz-rote Koalition gehen, wie es sie bereits in Hessen gibt. Das hessenschau extra können Sie ab 20.15 im hr-fernsehen oder im Livestream auf hessenschau.de verfolgen.
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Frauenanteil bei Hessens Bundestagsabgeordneten sinkt
Der Frauenanteil bei Hessens Bundestagsabgeordneten verringert sich. "Es gibt nur eine direkt gewählte Wahlkreiskandidatin von der CDU, die auch ein Bundestagsmandat bekommt", erklärte die Gießener Politikwissenschaftlerin Dorothée de Nève mit Blick auf die hessische Spitzenkandidatin der Partei, Patricia Lips.
"Über die Landeslisten werden von der SPD und den Grünen je vier Frauen, von der Linken drei und von der AfD eine Frau in den Bundestag einziehen", ergänzte de Nève. Mit 13 von 45 hessischen Abgeordneten im neuen deutschen Parlament gebe es also künftig "eine geringere Repräsentation von Frauen im Bundestag".
Bislang hat Hessen noch 51 Bundestagsabgeordnete, darunter 20 Frauen, von denen drei Nachrückerinnen sind. Im Zuge der Wahlrechtsreform in Deutschland verkleinert sich die Zahl aller Parlamentarier im neuen Bundestag von 733 auf 630.
Höchste Wahlbeteiligung seit mehr als 40 Jahren in Frankfurt
In Frankfurt hat es bei der Bundestagswahl die höchste Wahlbeteiligung seit Jahrzehnten gegeben. Wie die zuständige Dezernentin Eileen O'Sullivan (Volt) mitteilte, gaben insgesamt 81 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. "Damit haben sich in Frankfurt so viele Menschen an dieser Wahl beteiligt wie seit 1983 nicht mehr", so O'Sullivan.
Laut der Wahlstatistik gab es die höchste Wahlbeteiligung in Frankfurt bei Frauen in den Altersgruppen 25 bis 34 und 60 bis 69 Jahren (jeweils 86,1 Prozent). Am niedrigsten lag die Wahlbeteiligung bei Männern unter 25 Jahren (66,9 Prozent).
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, äußerte sich erschrocken über den Wahlerfolg der AfD. Es müsse alle umtreiben, "dass ein Fünftel der deutschen Wähler einer mindestens in Teilen rechtsextremistischen Partei ihre Stimme gibt, die sprachlich und ideologisch offen Verbindungen zum Rechtsradikalismus und Neo-Nazismus sucht, mit den Ängsten der Menschen spielt und ihnen nur scheinbare Lösungen anbietet".
Kirchen fordern konstruktive Politik nach der Wahl
Die Kirchen in Deutschland rufen nach der Bundestagswahl die Parteien der demokratischen Mitte auf, rasch gemeinsame Lösungen zu finden. Die Spitzen der katholischen und der evangelischen Kirche betonen die Notwendigkeit, nach dem emotional aufgeladenen Wahlkampf nun zukunftsorientiert und besonnen zu handeln. Sie fordern die Parteien auf, die gesellschaftliche Spaltung zu überwinden.
Der Limburger Bischof Bätzing sagte: "Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler will eine Stärkung der demokratischen Mitte, was sich am Wahlergebnis zeigt. Ich hoffe, dass wir jetzt zügig eine stabile Regierung bekommen, die die Probleme anpackt."
Die Parteien stünden vor der Aufgabe, mit diesem "Wahlergebnis konstruktiv und verantwortungsvoll umzugehen", meint die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), die Hamburger Bischöfin Fehrs.
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Hessens Linkspartei freut sich über starkes Ergebnis
Die hessischen Linken freuen sich über ein starkes Landesergebnis bei der Bundestagswahl. Nach einem vorläufigen Ergebnis kam die Partei in Hessen auf 8,7 Prozent, im Bund auf 8,8 Prozent.
"Wir haben soziale Themen in den Mittelpunkt gerückt: Mietendeckel, bezahlbare Lebensmittel und eine höhere Besteuerung von Superreichen", erklärten die beiden Landesvorsitzenden Desiree Becker und Jakob Migenda. "Damit konnten wir viele Menschen überzeugen."
Aus Hessen kann die Linkspartei vier Kandidaten in den Bundestag schicken: Janine Wissler aus Frankfurt, Jörg Cezanne aus Mörfelden-Walldorf, Violetta Bock aus Kassel und Desiree Becker aus Gießen. Im Landtag sind die Linken in der laufenden Legislaturperiode nicht mehr vertreten.
Habeck zieht sich aus der ersten Reihe der Grünen zurück
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck will keine wichtige Funktion in seiner Partei mehr ausfüllen. "Ich werde keine führende Rolle in den Personaltableaus der Grünen mehr beanspruchen oder anstreben", sagte er in Berlin.
Habeck räumte ein: "Es ist kein gutes Ergebnis, ich wollte mehr, und wir wollten mehr." Seine Partei ist bei der Bundestagswahl auf 11,6 Prozent abgesackt, nach 14,7 Prozent bei der letzten Bundestagswahl.
Jüdische Gemeinde beunruhigt über AfD-Ergebnis
Die Jüdische Gemeinde Frankfurt hat sich beunruhigt gezeigt über das starke Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl. "Diese Entwicklung betrifft uns alle, da sie nicht nur die politische Landschaft verändert, sondern auch die Werte und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft infrage stellt", heißt es in einer Mitteilung vom Montag.
Besonders erschütternd sei der Erfolg der AfD bei jungen Wählern. Die Gesellschaft habe jetzt die dringende Aufgabe, "junge Menschen wieder für eine politische Kultur zu gewinnen, die auf Toleranz, Respekt und einem gleichberechtigten Miteinander basiert."
Wo die AfD gut abschneidet
Hätten nur Hessen bei der Bundestagswahl abgestimmt, wäre die AfD noch hinter der SPD auf Platz drei gelandet. Sie hat in Hessen bei der Bundestagswahl 17,8 Prozent geholt: Weniger als im Bundesdurchschnitt (20,8%), aber 9 Prozent mehr als bei der Wahl 2021.
Besonders in Ostdeutschland schnitt die AfD stark ab und auch in Hessen liegen die AfD-Hochburgen eher im Osten. Der durchschnittliche AfD-Wähler in Hessen dürfte eher im ländlichen Raum leben, Arbeiter sein - und männlich. Weitere Erkenntnisse zum Abschneiden der AfD erfahren Sie in unserer Analyse.
Die Gewerkschaft IG Metall hat die demokratischen Parteien dazu aufgefordert, zügig Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Es gebe eine schleichende Deindustrialisierung, die ökonomische Lage sei sehr ernst. "Es geht jetzt darum, verlässliche Rahmenbedingungen für den Industriestandort zu schaffen und den Weg der Transformation sozial und nachhaltig abzusichern", sagte Jörg Köhlinger, Bezirksleiter der IG Metall Mitte. Dazu brauche es auch eine Reform der Schuldenbremse.
Das starke Abschneiden der AfD sieht Köhlinger als "Mahnung und Auftrag". Die demokratischen Kräfte müssten Rechtsextremen und Rechtspopulisten entgegenwirken. Die Parteien müssten eine Wirtschafts- und Sozialpolitik betreiben, die nicht ausgrenzt.
Bildungsstätte Anne Frank: "Rechtsextremismus ist und bleibt demokratiefeindlich"
Die Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt hat das starke Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl als "alarmierend" bezeichnet. "Die AfD vertritt ein völkisches Weltbild, das sich durch rassistische, sozialdarwinistische und antisemitisch-geschichtsrevisionistische Positionen auszeichnet", sagte dieDirektorin der Bildungsstätte, Deborah Schnabel, am Montag. Daran ändere auch ihre demokratische Wahl nichts.
Da auch besonders viele jungen Menschen die AfD gewählt hätten, sollten alle demokratischen Parteien nun eine zukunftsgerichtete Politik für junge Menschen betreiben und diese auch zielgruppengerecht vermitteln, zum Beispiel bei Social Media.
In welchen Städten und Gemeinden waren die Parteien bei der Bundestagswahl besonders stark und wo bekamen sie den geringsten Zuspruch? Das zeigt unsere Auswertung der Ergebnisse in Grafiken.
Darin zeigt sich zum Beispiel, dass die CDU vor allem in Osthessen stark abschnitt, die SPD dagegen im Norden. Die AfD holte erneut ihr bestes Ergebnis in Cornberg (Hersfeld-Rotenburg).
Hessens Wirtschaft gratuliert Union und vermisst FDP
Hessens Wirtschaft hat der Union zum Wahlsieg gratuliert - und das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag bedauert. Damit gehe "eine wichtige liberale Stimme verloren. Das ist ein herber Verlust für die Meinungsvielfalt in unserem Parlament", teilte der Präsident der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), Wolf Matthias Mang, mit.
Mang sagte: "Die neue Bundesregierung muss endlich eine wirtschaftsfreundliche Wachstumspolitik machen und den Irrweg von Bevormundung und Überregulierung der letzten Jahre verlassen."
Auch der Hessische Industrie- und Handelskammertag (HIHK) forderte, schnell eine Regierungskoalition zu bilden und eine "entschlossene Wirtschaftspolitik" zu verfolgen. Es brauche schnelle und verlässliche Maßnahmen gegen schwache Konjunktur, hohe Energiekosten und wachsende Bürokratie. "Eine Politik, die stabile Rahmenbedingungen schafft, gibt Unternehmen die Sicherheit, die sie für Investitionen und Innovationen benötigen", sagte HIHK-Präsidentin Kirsten Schoder-Steinmüller.
Dank an 50.000 Wahlhelfer
Hessens Landeswahlleiter Wilhelm Kanther und Innenminister Roman Poseck (CDU) haben den mehr als 50.000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern bei der Bundestagswahl im Land gedankt. Sie betonten, "dass es sich um eine vorgezogene Neuwahl handelte, die innerhalb kürzester Fristen durchzuführen war".
Das sei professionell und "mit höchster Präzision" geschehen. Auch den beteiligten Behördenmitarbeitern dankten Kanther und Poseck. Rund 5.000 Wahllokale hatten am Wahlsonntag in Hessen geöffnet.
BSW-Spitzenkandidat: "Unser Angebot bietet keine andere Partei"
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat mit einem Ergebnis von 4,97 Prozent den Einzug in den Bundestag knapp verpasst. Der hessische Spitzenkandidat Ali Al-Dailami sagte in hr INFO, der vorgezogene Wahltermin habe es seiner Partei erschwert. "Für eine junge Partei ist es natürlich eine Herausforderung, derart viele Wahlkämpfe in kurzer Zeit zu stemmen."
Trotz der Niederlage sei er optimistisch, dass man sich in der Parteienlandschaft festsetzen könne, so Al-Dailami. Es gebe weiterhin einen politischen Bedarf für das Angebot: "Unsere Stärke war, dass wir ein neues Projekt angeboten haben, das sich nicht im Links-Rechts-Schema erschöpft." Das biete keine andere Partei.
Die Linkspartei hat ihr Ergebnis bei dieser Bundestagswahl verbessert: Sie zieht mit 8,8 Prozent ins Parlament ein. Die hessische Spitzenkandidatin Janine Wissler zeigte sich in hr INFO zufrieden mit dem Wahlergebnis: "Wir haben auf die richtigen Themen gesetzt: den Mietendeckel und bezahlbares Wohnen."
Man habe im Wahlkampf einen anderen Schwerpunkt als andere Parteien gesetzt, erklärte Wissler: "Ich glaube, dass uns viele Menschen sehr hoch angerechnet haben, dass wir uns nicht an dieser Debatte über weniger Migration, mehr Abschottung und mehr Abschiebungen beteiligt haben."
FDP-Landeschefin Stark-Watzinger kündigt Rückzug an
Die FDP ist bei der Bundestagswahl mit 4,3 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Damit ist die bisherige Regierungspartei nicht mehr im Parlament vertreten. Neben dem Parteivorsitzenden Christian Lindner hat auch die hessische Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende Bettina Stark-Watzinger ihren Rückzug aus der Politik angekündigt.
Stark-Watzinger sprach in hr INFO von einer herben Niederlage. "Dafür übernehme ich auch die Verantwortung." Sie werde sich nicht mehr zur Wiederwahl als Landesvorsitzende und stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende stellen. "Wir sind als Liberale selbstbestimmte Menschen - und dazu gehört es, Verantwortung zu übernehmen."
Zweitstärkste Fraktion im neuen Bundestag ist die AfD mit 20,8 Prozent: Sie hat ihr Ergebnis im Vergleich zur vergangenen Bundestagswahl verdoppelt. CDU und CSU haben als Wahlsieger eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Diese Haltung kritisiert der hessische AfD-Spitzenkandidat Jan Nolte.
Nolte verwies in hr INFO auf das Wahlergebnis in Thüringen, wo die AfD mit 38,6 Prozent stärkste Kraft wurde. "Wir sehen daran, was passiert, wenn man diese AfD-Abwehr-Koalition macht und Millionen von Menschen ständig aus der Politik ausschließt." Die AfD werde auch im Bund noch stärker werden, sagte Nolte. "Die Union wird sich überlegen müssen, ob sie nicht irgendwann eine konservative Politik mit uns machen möchte statt linke Politik mit linken Parteien."
Darmstadt einziger Wahlkreis ohne Bundestagsvertretung
Darmstadt hat als einziger hessischer Wahlkreis keine Vertretung im neuen Bundestag: Die CDU-Kandidatin Astrid Mannes gewann dort die Direktwahl, zieht aber wegen des neuen Wahlrechts nicht ins Parlament ein. Über die hessischen Landeslisten der Parteien hat es auch kein anderer Kandidat aus Darmstadt in den Bundestag geschafft.
Insgesamt sind fünf Wahlkreise von der Änderung des Wahlrechts direkt betroffen. Dort gewannen jeweils die CDU-Kandidatinnen und -Kandidaten - ihr Mandat war aber nicht vom Zweistimmenanteil der CDU gedeckt.
Vier der fünf betroffenen Wahlkreise werden allerdings von jeweils anderen Kandidaten über die Landeslisten der Parteien abgedeckt. In den zwei Frankfurter Wahlkreisen sind das Armand Zorn (SPD) und Omid Nouripour (Grüne), in Groß-Gerau Jörg Cézanne (Die Linke) und im Schwalm-Eder-Kreis Philipp Rottwilm (SPD).
"Es wird in den nächsten Tagen darum gehen, wer dieses Land miteinander führt", sagte Rottwilm in hr INFO. "Wir werden jetzt ordentlich aufarbeiten, warum wir bei 16,4 Prozent landen - und dann aber trotzdem nicht den Kopf in den Sand stecken." In Bezug auf eine mögliche Koalition mit CDU und CSU sage Rottwilm, man werde sehen, "ob wir am Ende auch Mitverantwortung übernehmen."
CDU-Spitzenkandidatin: "Rate SPD, auf Angebote der Union einzugehen"
Die CDU hat bei der Bundestagswahl auch in Hessen die meisten Stimmen bekommen. Ihre hessische Spitzenkandidatin Patricia Lips zieht wieder für den Odenwaldkreis ins Parlament ein. Sie hält es für richtig, dass die CDU im Wahlkampf auf das Thema Migration gesetzt hatte.
Lips verwies in hr INFO auf die Gewalttaten in Magdeburg, Aschaffenburg, München und Berlin. "Wenn wir nicht den Schritt gegangen wären, zu zeigen, dass die Union bereit ist, bei der Migration einen Politikwechsel herbeizuführen, möchte ich nicht wissen, wo die AfD gestern gelandet wäre."
Mit Blick auf eine mögliche Koalition mit der SPD sagte Lips: "Ich kann der SPD nur im Guten raten, auf die Angebote der Union einzugehen. Gerade bei der Migration hat doch die Mehrheit der SPD-Wähler den Unionskurs unterstützt."
Grünen-Fraktionschef skeptisch bei Koalition von Union und SPD
Die Grünen sind nach der Bundestagswahl nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis nur noch viertstärkste Kraft im Parlament. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag, Mathias Wagner, sieht seine Partei daher in der Opposition. "Wir Grünen werden zur Bildung einer Bundesregierung nicht gebraucht", sagte Wagner am Montagmorgen in hr INFO. Der Regierungsauftrag liege bei der Union.
Es sehe danach aus, als werde es auf eine Koalition aus CDU/CSU und SPD hinauslaufen - wie es sie bereits in Hessen gibt. Wagner äußerte sich skeptisch dazu. "Ich kann aus der hessischen Erfahrung nur sagen: Diese Konstellation hat im ersten Jahr hier in Hessen nicht geliefert."
Plenarsaal des Deutschen Bundestages Bild © picture-alliance/dpa
