Vorbereitungen laufen Neuwahltermin stellt Hessen vor Herausforderungen
Am 23. Februar soll ein neuer Bundestag gewählt werden. Bundespräsident Steinmeier hält den von den Fraktionschefs von Union, SPD und Grünen ins Auge gefassten Termin für möglich. Hessen sieht sich gut aufgestellt. Eine Stadt verhängte bereits eine Urlaubssperre für die Zeit um den Jahreswechsel.
Der Termin für vorgezogene Neuwahlen steht fest: Nach heutiger Bewertung hält Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den 23. Februar 2025 als Termin für Neuwahlen für realistisch, wie seine Sprecherin in Berlin am Dienstagabend mitteilte.
Die Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU/CSU), Rolf Mützenich (SPD) sowie Britta Haßelmann und Katharina Dröge (beide Grüne) hatten Steinmeier am Abend in seinem Amtssitz Schloss Bellevue die Übereinkunft vorgestellt. Diese sieht nach dem Bruch der Ampel-Koalition vor, dass der Bundestag über die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 16. Dezember abstimmt und dann am 23. Februar neu gewählt werden könnte.
Der Wahltermin wird formell vom Bundespräsidenten festgelegt. Allerdings ist dafür entscheidend, wann Bundeskanzler Scholz die Vertrauensfrage an das Parlament stellt, um den Weg für Neuwahlen freizumachen. Ab diesem Zeitpunkt bleiben 60 Tage bis zur Neuwahl - so sieht es das Grundgesetz vor.
Rhein: Zügige Neuwahlen
Die Union hatte bislang gefordert, dass Scholz die Vertrauensfrage bereits am Mittwoch dieser Woche stellt. Auch der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hatte sich schon kurz nach dem Bruch der Ampelregierung für zügige Neuwahlen ausgesprochen.
Bürgermeister stellen sich auf "sportliche" Zeit ein
Die ersten hessischen Kommunen steigen schon jetzt in die Vorbereitung für die Wahl in rund drei Monaten ein. "Es wird knackig für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter", sagte etwa der Bürgermeister von Buseck (Gießen), Michael Ranft (CDU), am Dienstag. Aus Bürgersicht finde er aber wichtig, dass es so schnell wie möglich eine Wahl und damit ein Ende der "Periode der Ungewissheit" gebe.
Auch der Bürgermeiser der benachbarten Gemeinde Fernwald, Manuel Rosenke (parteilos), erklärte: "Ob für das Einwohnermeldeamt, den Wahlleiter, die Wahllokale und die Ehrenamtlichen - das wird ein sportliches Projekt werden." Insbesondere in einer kleinen Kommune mit kleiner Verwaltung müssten wenige Personen viele Aufgaben gleichzeitig stemmen.
Hessischer Wahlleiter: "Wir schaffen das"
Am Montag hatte der hessische Landeswahlleiter Wilhelm Kanther bereits signalisiert, dass ein vorgezogener Wahltermin für die Verwaltung in Hessen machbar sei und damit den Zweifeln seiner Bundeskollegin Ruth Brand widersprochen. "Wenn man optimistisch daran geht und keine Angst hat vor dem Stress, dann kann man das schaffen", sagte Kanther.
Herausforderungen gegenüber einer regulären Wahl gebe es aber, bestätigte auch Kanther: Fristen, etwa bei der Briefwahl, seien verkürzt. Räume für Wahllokale sowie Wahlhelferinnen und Wahlhelfer müssten gefunden und die Stimmzettel den rund 5.500 Wahllokalen in den 299 Bundestagswahlbezirken zugeordnet werden.
Frankfurt sucht Wahlhelfer, Fulda sieht Kollision mit Fastnachtsveranstaltungen
Die 4.600 ehrenamtliche Wahlhelfer für Frankfurt müssten nicht nur gefunden, sondern auch die Wahlvorstände geschult werden, gab die Frankfurter Stadträtin und Wahl-Dezernentin Eileen O'Sullivan (Volt) im Vorfeld der Entscheidung zu bedenken. Nach Angaben des Frankfurter Bürgeramts müssen zudem rund 380 Wahlräume angemietet werden.
Auch in weiteren Kommunen Hessens waren die Vorbereitungen zur vorgezogenen Wahl schon vor der Einigung der Bundestagsparteien auf den konkreten Termin angelaufen.
So berichtete ein Sprecher der Stadt Fulda, dass das Wahlamt bereits mit der Planung begonnen habe. Das Wahlamt versuche zudem, auf die gleichen Wahllokale wie bei vergangenen Wahlen zurückzugreifen. Aufgrund der Kurzfristigkeit könnten allerdings Terminkollisionen etwa mit Fastnachtsveranstaltungen auftreten, "doch wir sind vorbereitet und werden bei Bedarf alternative Lösungen finden".
Hanau stellt sich auf Urlaubsverschiebung ein
Hanau mache sich ebenfalls für eine Neuwahl bereit, hieß es aus der Stadt. Vorsorglich habe man sich auch darauf eingestellt, dass wegen der anstehenden Neuwahl möglicherweise Urlaube abgesagt oder verschoben und zwischen den Jahren Mehrarbeit geleistet werden muss.
Marburg setzt auf Überstunden
Auch in Marburg könnte das nötig werden - Überstunden könnten für die Mitarbeitenden, die sich um die Organisation der Wahl selbst kümmern, sowie die der Poststelle und des Dienstleistungsbetriebs der Stadt anfallen, damit alle Fristen eingehalten werden können, hieß es von der Stadt.
Marburg sieht ebenfalls die Gewinnung der benötigten Mitarbeitenden als zentrale Herausforderung. Es müssten 14 städtische und 939 ehrenamtlich Helfende mobilisiert werden. Hinzu kommt die Reservierung der notwendigen Räume - 74 Wahllokale und 30 Briefwahlbezirke.
Wiesbaden wuppt Oberbürgermeisterwahl
Und wie äußert sich die Landeshauptstadt Wiesbaden? Die zuständige Dezernentin Maral Koohestanian spricht von erheblichen Herausforderungen für eine vorgezogene Bundestagswahl wegen der verkürzten Vorbereitungszeit.
"In Wiesbaden kommt noch die Oberbürgermeisterwahl im März 2025 hinzu, was die Planung zusätzlich verkompliziert", erläuterte Koohestanian.
Darmstadt: "Ein deutliches Maß an Überstunden"
Die Stadt Darmstadt zeigt sich zuversichtlich. "Eine vorzeitige Neuwahl durchzuführen, ist uns möglich und kann auch vom Wahlamt der Stadt Darmstadt kurzfristig vorbereitet und organisiert werden", erklärte ein Sprecher. Dennoch werde die Organisation einer vorgezogenen Neuwahl sicherlich nicht leicht und bedürfe ein deutlich höheres Maß an personellen und zeitlichen Ressourcen.
Die Mitarbeitenden in der Abteilung Einwohnerwesen und Wahlen müssten zum Großteil auf ihre Urlaube zwischen den Jahren verzichten, sagte der Sprecher weiter. Außerdem müssten sie "sicherlich auch ein deutliches Maß an Überstunden leisten".
"Das bedeutet aber auch, dass wegen des erhöhten Arbeitsaufkommens im Bereich Wahlen weniger Ressourcen für die Bereiche Melde- und Passwesen verbleiben und die angebotenen Termine im neuen Jahr vorsorglich reduziert werden mussten und möglicherweise weiter reduziert werden."
