Das ist anders bei der Briefwahl zur Bundestagswahl 2025
Manche Bürger und Kommunen sind verunsichert wegen der verkürzten Fristen bei der Briefwahl zur Bundestagswahl. Nach Aussage des Landeswahlleiters besteht dazu kein Grund. Die Unterlagen werden aktuell verschickt.
Seit Anfang Februar werden nach Auskunft des Landeswahlleiters in Wiesbaden die Briefwahl-Unterlagen zur vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar verschickt. Spätestens jetzt dürften sich vielen Bürgerinnen und Bürgern in Hessen konkrete Fragen stellen: nicht nur wen, sondern auch wo und wie sie wählen wollen und können.
Nach dem Ampel-Aus und der verlorenen Vertrauensfrage des Bundeskanzlers endet die Legislaturperiode vorzeitig, Fristen sind deshalb teilweise verkürzt. Insbesondere bei der Briefwahl gilt es manches zu beachten.
Warum werden die Briefwahlunterlagen zur Bundestagswahl 2025 erst im Februar verschickt?
Dass die Bundestagswahl von Ende September auf Ende Februar 2025 vorgezogen wurde, brachte auch die Planung der Parteien durcheinander. Sie mussten nicht nur ihre Wahlprogramme früher verabschieden. Auch auf die Bewerberinnen und Bewerber in den Wahlkreisen sowie auf ihre Landeslisten mussten sich die Parteien deutlich eher einigen. Die Wählerinnen und Wähler müssen ja wissen, wer zur Wahl steht.
Das war erst Ende Januar bei allen Parteien der Fall sein. "Vorher können keine Stimmzettel gedruckt werden", teilte das Büro des Landeswahlleiters mit. Seit Anfang Februar werden demnach ar, entschieden die Wahlausschüsse abschließend über die Zulassung von Wahlkreiskandidaten und Landeslisten, wie Landeswahlleiter Wilhelm Kanther dem hr berichtete: "Seitdem werden die Stimmzettel für die jeweiligen Wahlkreise gedruckt und nach und nach an die Städte und Gemeinden ausgeliefert." Aus logistischen Gründen könne dies nicht überall gleichzeitig geschehen.
Benötige ich die Wahlbenachrichtigung, um die Briefwahlunterlagen zu beantragen?
Nein. Wie die Bundesregierung und das Büro des Landeswahlleiters mitteilen, reicht zum Beantragen der Briefwahlunterlagen auch ein formloses Schreiben oder eine E-Mail an die Gemeindeverwaltung. Das ist schon seit 27. Dezember 2024 möglich - an jenem Tag legte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den zuvor ausgehandelten Termin offiziell als Tag der Bundestagswahl fest.
Beschleunigt hätte dies den Erhalt der Briefwahlunterlagen allerdings nicht, da diese ja erst seit einigen Tagen vorliegen. Die Wahlbenachrichtigung sollten Sie übrigens schon längst erhalten haben. Sie gingen seit Mitte Januar raus. Verschickt werden sie von der Kommune, in der Sie wohnen oder wo Sie zuletzt gemeldet waren.
Was ist denn nun an der Briefwahl zu dieser Bundestagswahl so besonders?
Für die Briefwahl zur Bundestagswahl 2025 bleiben letztlich nur etwa zwei Wochen - normal sind fünf bis sechs Wochen. Dass dieser Zeitraum so viel kürzer ist, ist aus Sicht des Landeswahlleiters Kanther die größte, letztlich auch einzige Herausforderung. "Ich erwarte allerdings keine Probleme", betonte Kanther.
Da der Wahlbrief allerspätestens am Wahltag um 18 Uhr bei der Gemeinde eingegangen sein muss, um noch für das Wahlergebnis ausgezählt zu werden, rät das Büro des Landeswahlleiters dazu, die Briefwahlunterlagen zügig auszufüllen und bei der Gemeinde abzugeben.
Warum haben manche Kommunen vor der Briefwahl bei dieser Bundestagswahl gewarnt?
Eben wegen der deutlich verkürzten Frist bei der Briefwahl haben die Verwaltungen von Bad Hersfeld, Kriftel (Main-Taunus) und Frankfurt darauf hingewiesen, dass es ratsam sein könnte, den Stimmzettel nicht auf dem Postweg, sondern direkt im Briefwahllokal oder bei der Gemeinde abzugeben. Die Kommunen wiesen darauf hin, dass Stimmen nicht mehr gezählt werden können, wenn die Briefe zu spät eingeworfen werden und erst nach dem Wahlsonntag ankommen.
Die Verwaltung von Ringgau (Werra-Meißner) bietet sogar an, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die ausgefüllten Stimmzettel bei den Wählerinnen und Wählern abholen.
Landeswahlleiter Kanther findet, keine Kommune sollte vor der Briefwahl warnen. Wer sich zügig entscheide und den Brief frühzeitig in die Post gebe, habe nichts zu befürchten. Dass die Stimmzettel rechtzeitig bei der Kommune einliefen, liege letztlich in der Verantwortung der Wählerinnen und Wähler.
Was ist mit den Wählern im Ausland? Kommen ihre Stimmzettel per Briefwahl nicht unweigerlich zu spät an?
Da es im Ausland keine Wahllokale für deutsche Wählerinnen und Wähler gibt, müssen dort lebende Bundesbürger per Brief abstimmen. Sie erhielten "so früh wie möglich ihre Briefwahlunterlagen von der Gemeinde, in der sie zuletzt gewohnt haben und im Wählerverzeichnis eingetragen sind", teilte Landeswahlleiter Kanther mit.
Angesichts der deutlich kürzeren Fristen bei dieser Bundestagswahl weist Kanther darauf hin, dass die Briefwahlunterlagen ins Ausland per Luftpost versandt werden. "Es kann in vielen Fällen auch der amtliche Kurierdienst der deutschen Auslandsvertretungen genutzt werden", schreibt der Landeswahlleiter.
Wer als Deutscher oder Deutsche dauerhaft im Ausland lebt und noch keinen Eintrag ins Wählerverzeichnis für diese Bundestagswahl beantragt hat, hat nun allerdings eine entscheidende Frist versäumt. Dieser Antrag hätte bis zum 2. Februar erfolgen müssen, teilt die Bundeswahlleiterin mit. Eine Ausnahme gibt es nur unter bestimmten Umständen, wie es auf der Seite mit Informationen zur Wahl aus dem Ausland heißt.
Welche Alternative zur Briefwahl gibt es bei der Bundestagswahl 2025?
Landeswahlleiter Kanther outete sich im Gespräch mit dem hr als "Fan der Urnenwahl". Dort komme das Wesen einer Bürgerwahl voll zur Geltung, denn in den Wahllokalen arbeiteten ehrenamtliche Wahlhelfer. Das Gemeinschaftliche entfalte sich dort mehr als bei einer Briefwahl.
Etliches wie Krankheit, körperliche Gebrechen, Urlaub oder dringende Termine kann freilich gegen eine Urnenwahl sprechen, und dafür gibt es eben die Briefwahl. Wer nicht sicher ist, ob die Post noch rechtzeitig ankommt, kann ihren oder seinen Stimmzettel im verschlossenen Wahlbriefumschlag auch direkt im Briefwahllokal oder bei der Gemeindeverwaltung abgeben beziehungsweise dort beantragen, unmittelbar ausfüllen und gleich wieder abgeben.
Das funktioniert bis zum Freitag vor der Wahl (21. Februar): Bis 15 Uhr kann man dort Briefwahlunterlagen abholen und abgeben. Wer kurzfristig krank wird, kann sogar noch am Wahlsonntag selbst - bis 15 Uhr - Briefwahl beantragen (lassen) und den Stimmzettel bis 18 Uhr abgeben (lassen).
Wie groß ist der Anteil der Briefwähler?
Bei den zurückliegenden Wahlen stieg der Anteil der Briefwählerinnen und -wähler stetig an, vor allem seit der Corona-Zeit. Bei der Landtagswahl 2023 und der Europawahl 2024 lag er jeweils bei rund 37 Prozent. Gut möglich, dass er dieses Mal darunter liegt, weil mehr Wählerinnen und Wähler ihre Stimme am Wahltag persönlich abgeben wollen - sicher ist sicher.
Andererseits berichten die Kommunen im Land von einem weiterhin hohen Interesse an der Briefwahl.