Wahlkreissieger ohne Direktmandat Wut über Wahlrecht: Landrat aus Südhessen will Büro in Berlin
Der Landrat von Darmstadt-Dieburg, Klaus Peter Schellhaas, befürchtet Nachteile für seinen Landkreis wegen des neuen Wahlrechts bei der Bundestagswahl: Große Teile Südhessens seien nicht mehr repräsentiert. Der SPD-Politiker überlegt, eigene Vertreter nach Berlin zu schicken.
"Es muss nach wie vor sichergestellt sein, dass wir in Berlin Gehör finden", findet Landrat Klaus Peter Schellhaas, "damit sich unser Landkreis auch weiterhin entwickeln kann, wie es im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, aber auch im Sinne der Bundesregierung ist."
Für den SPD-Politiker ist es ein Unding, dass der Landkreis Darmstadt-Dieburg im nächsten Bundestag nur noch durch eine Abgeordnete direkt vertreten sei. Zuletzt seien es fünf Mandatsträgerinnen und -träger gewesen. Im Wahlkreis 186 (Odenwald) habe sich Patricia Lips von der CDU ein Direktmandat gesichert. Im Wahlkreis 185 (Darmstadt) habe Astrid Mannes (CDU) zwar gewonnen, aber den Einzug ins Parlament verpasst.
Das liegt am veränderten Wahlrecht, das am 23. Februar erstmals galt: Es verlangt eine Zweitstimmenabdeckung für Wahlkreissieger. In Mannes' Fall waren sowohl ihr eigenes als auch das Landesergebnis der Hessen-CDU zu schwach.
Andere Abgeordnete aus dem Landkreis Darmstadt-Dieburg schafften es auch über die Landeslisten ihrer jeweiligen Parteien nicht in den Bundestag. Bislang saßen dort noch Andreas Larem und Jens Zimmermann (beide SPD) sowie Philipp Krämer (Grüne), wie Schellhaas in einer Pressemitteilung ausführt.
"Kontakte in Bundestag sind wichtig"
Da Lips aufgrund ihres Wahlkreiszuschnitts nur neun der 23 Kommunen im Kreisgebiet repräsentiere, bestehe die Gefahr, "dass ein großer Teil Südhessens abgehängt werde", schreibt der Landrat. Zumal es auch aus dem Nachbarkreis Groß-Gerau keinen Bundestagsabgeordneten mehr gebe. Der Wahlkreissieger dort, Marcus Kretschmann (CDU), scheiterte ebenso an der fehlenden Zweitstimmenabdeckung.
Allerdings irrt Schellhaas hier: Jörg Cezanne von der Linken stammt aus dem Kreis Groß-Gerau und kam über die Landesliste seiner Partei in den Bundestag.
Um dem entgegenzuwirken, bringt Schellhaas ein Regionalbüro Südhessen in der Bundeshauptstadt ins Gespräch: "Das könnte in der Hessischen Landesvertretung in Berlin angesiedelt sein. Wichtig ist nur, dass wir und Groß-Gerau dort weiterhin eine Stimme hätten." Kontakte in den Bundestag seien wichtig.
Dem Landrat geht es dabei um Bundesmittel für Infrastruktur oder Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen. Schellhaas nennt als Beispiele:
- Glasfaserausbau: "Hier stammen 50 Prozent der Mittel vom Bund", teilt der SPD-Politiker mit. Bislang seien dafür zwölf Millionen Euro aus Berlin ins Kreisgebiet geflossen, es gebe aber weiteren Bedarf von bis zu 23 Millionen.
- Neue ICE-Strecke: Die Planungen für eine weitere Verbindung von Frankfurt nach Mannheim über Darmstadt seien auch dank der Bundestagsabgeordneten aus der Region weit vorangeschritten. "Gerade jetzt in der finalen Phase wäre eine starke Vertretung wichtig in Berlin", findet Schellhaas.
- Bundesstraßen: Der Ausbau der B45 und die Umgehung der B38 um Groß-Bieberau herum müsse vorangehen - möglichst mit tatkräftiger Unterstützung aus Berlin.
- Klimaziele: Der Bund gebe diese Ziele vor und sei angehalten, "die vor Ort geleistete Arbeit auch zu unterstützen", so Schellhaas. Konzepte für Klimaschutz und Klimaanpassung seien auch dank Bundesmitteln erstellt worden. Ihre Umsetzung müsse ebenfalls gefördert werden.
Union schlägt vor, was sie bisher ablehnte
Das neue Wahlrecht zur Bundestagswahl ist umstritten - vor allem unter Politikern der Union, die von der fehlenden Zweitstimmenabdeckung besonders betroffen ist. Von bundesweit 23 Wahlkreissiegern, die kein Direktmandat erhielten, gehören 15 der CDU und drei der CSU an.
Fünf leer ausgegangene CDU-Politiker kandidierten in Hessen. Ministerpräsident Boris Rhein kündigte daher schon an, dass seine Partei auf eine erneute Änderung des Wahlrechts drängen werde. Dasselbe sagte der CDU-Bundesvorsitzende und mutmaßliche nächste Bundeskanzler Friedrich Merz.
Die Debatte um ein Wahlrecht, das allen politischen Interessen entspricht, hält seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten an. Anfang des Jahrhunderts wurde die Größe des Bundestags auf 598 Sitze festgelegt, aber dabei blieb es nie, weil bisher galt, dass Wahlkreissieger in jedem Fall mit einem Direktmandat ins Plenum einzogen. Das führte zu Überhang- und Ausgleichsmandaten und letztlich zu einem aufgeblähten und weniger arbeitsfähigen Parlament.
Die von der Ampel eingeführte neue Regelung wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. Sie widerspricht in puncto Wahlkreissieger aus Sicht des Wahlrechtsexperten Frank Decker von der Universität Bonn womöglich der Intuition, sei aber wohl nur eine Frage der Gewöhnung und werde vermutlich selten vorkommen. Eine Reduzierung der Wahlkreise, die die Union nun ins Spiel bringt, lehnten CDU und CSU bisher ab, wie der Deutschlandfunk berichtet.
