Check zur Bundestagswahl 2025 Der hürdenreiche Weg zum Windpark Reinhardswald
Seit Jahren baut Hessen die Windkraft aus. Obwohl der Trend hin zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien unumkehrbar erscheint, gibt es um fast jedes neue Windrad Streit. Ein Beispiel aus Nordhessen zeigt, wo gerade im waldreichen Hessen die Diskussionen verlaufen.
Es ist kalt an diesem Januartag. Auf einer kahlen Fläche hebt ein Bagger Erde aus und schaufelt sie auf einen wartenden Kipplaster. Menschen in Arbeitskleidung befestigen Bretter an einigen Bäumen am Rand der Lichtung. Sie sollen die Stämme vor den Baumaschinen schützen.
Hier oben auf dem Langenberg schaffen die Bauarbeiter die Aufstellfläche für eine Windenergieanlage - eines von 18 genehmigten Windrädern im Reinhardswald im Kreis Kassel. Der Windpark wird seit Jahren geplant. Die Fertigstellung hat sich immer wieder verzögert, vor allem weil es Proteste von Umweltschützern gab.
Aktuell liegen dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel zum Windpark Reinhardswald sechs Klagen und drei Eilverfahren vor. Geklagt haben die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, die Naturschutzinitiative (NI), die Gemeinde Wesertal und drei Anwohner.
Mythos "Märchenwald"
Drei Klagen und die Eilverfahren richten sich gegen die Windkraftanlagen, drei Klagen betreffen den Bau der Zufahrtswege zur eigentlichen Baustelle. Wann hier entschieden wird, steht laut einer VGH-Sprecherin noch nicht fest.
Verschiedene Initiativen, darunter das Aktionsbündnis Märchenland aus Wesertal und die Gruppe Windpark Reinhardswald - dagegen aus Bad Karlshafen (beide Kassel), stemmen sich seit Jahren gegen den Windpark. Dazu kommt, dass Rechtsextreme die Naturschutzbewegung unterwandern und gegen den Windpark protestieren. Die Kasseler Kreisverwaltung bot schon einen Workshop im Haus für Demokratie in Wesertal-Gieselwerder an. Laut einer Sprecherin sollte der Workshop sensibilisieren und demokratische Akteure "vor einer Vereinnahmung von Rechtsextremen schützen".
Unterstützung erhalten die Windparkgegner von Politikern. So forderten die Bürgermeister von Hofgeismar, Reinhardshagen, Wesertal und Bad Karlshafen gemeinsam mit der NI die schwarz-rote Landesregierung auf, "die Industrialisierung von Deutschlands Märchenwald zu verhindern" und den Reinhardswald als großes zusammenhängendes Waldnaturschutzgebiet auszuweisen.
Aber erstens will das CDU-geführte Landwirtschaftsministerium Naturwälder nicht mehr als Naturschutzgebiete ausweisen. Und zweitens ist das mit dem "Märchenwald" so eine Sache.
Dass der Reinhardswald als solcher gilt, hat mit den Brüdern Grimm zu tun, die lange in Kassel wirkten, mit der nahe gelegenen Sababurg, die im Volksmund Dornröschenschloss genannt wird, mit Rapunzels Trendelburg und mit dem Frau-Holle-Land rund um den Hohen Meißner.
Vor kurzem forderte die AfD-Parteichefin und -Kanzlerkandidatin Alice Weidel, "alle Windkraftwerke abzureißen, diese Windräder der Schande". Die Aussage bezog sie ausdrücklich auf den Reinhardswald, "diesen deutschen Märchenwald". Dabei wird er seit langem als Wirtschaftswald genutzt.
0,07 Prozent der Waldfläche für Windkraft
Der Reinhardswald erstreckt sich zwischen Kassel, Bad Karlshafen, Hofgeismar und Hann. Münden über eine Fläche von 20.000 Hektar. Die Windräder sollen zwischen Farrenplatz und dem Höhenzug des Langenbergs errichtet werden.
Das Regierungspräsidium Kassel genehmigte die "dauerhafte Waldumwandlung" von etwa neun Hektar für die Aufstellflächen der Windenergieanlagen und zirka fünf Hektar für die Zufahrtswege, teilte ein Sprecher auf hr-Anfrage mit. Das entspreche ungefähr 0,07 Prozent der Gesamtfläche des Waldes.
Windräder vorwiegend auf ohnehin baumfreien Flächen
Die Aufstellflächen der Windräder befinden sich nach Aussage eines Sprechers des Regierungspräsidiums in forstwirtschaftlich genutzten Bereichen. Dazu sei ein Großteil der vorgesehenen Flächen bereits baumfrei, weil die Bäume dort "durch Stürme, Dürresommer und Borkenkäfer geschädigt" wurden.
Dabei handelt es sich vor allem um Fichtenwälder, wie der RP-Sprecher weiter ausführt. Negative Auswirkungen auf alte Buchenbestände würden so gering wie möglich gehalten. Etwa 260 Laubbäume müssten für die 18 Windkraftanlagen gefällt werden, teilt das RP mit.
Das RP hat als Genehmigungsbehörde geprüft, ob die Errichtung des Windparks möglichst verträglich für den Wald ablaufen wird. Dabei habe man viele Einwände berücksichtigt, betont der Sprecher. Die Entscheidung und die Erklärung dazu könnten in den Genehmigungsbescheiden eingesehen werden. Zum Schutz des Waldes gebe es "zahlreiche Nebenbestimmungen".
Für den Bau des Windparks werden weitere Flächen benötigt. Diese sollen nach Fertigstellung zurückgebaut und aufgeforstet werden.
Größtes Windpark-Projekt in Hessen
Der Windpark im Reinhardswald ist das derzeit größte derartige Projekt in Hessen. Er soll einen Beitrag zur regionalen Energiewende leisten. Seit der Genehmigung im Februar 2022 verzögert sich der Bau jedoch immer wieder. Wegen des Vorkommens der streng geschützten Haselmaus wurden die Bauarbeiten zunächst an elf von geplanten 18 Standorten gestoppt.
Erst 2023 gab der VGH grünes Licht, zumindest für die Fällarbeiten zum Bau eines Zufahrtswegs. Mittlerweile gilt dafür wieder ein Baustopp. Nur an den Aufstellflächen für die Windräder darf gearbeitet werden.
Geplant wird Park durch die Windpark Reinhardswald GmbH. Die Gesellschaft ist ein Zusammenschluss aus mehreren kommunalen Energieversorgern aus Nordhessen, der Energiegenossenschaft Reinhardswald und vier Anliegerkommunen im Reinhardswald.
Die geplanten Windräder werden der Prognose des Windpark-Geschäftsführers Ralf Paschold zufolge jährlich etwa 315 Millionen Kilowattstunden Strom erzeugen. Rein rechnerisch könne man damit rund 105.000 Haushalte versorgen und zugleich 260.000 Tonnen CO2 einsparen - pro Jahr.
Investor spricht von "drei verlorenen Jahren"
Die Verzögerung im Projekt ist für den Unternehmer nicht nur ärgerlich. Der große Zeitverlust betreffe gerade jüngere Generationen, findet Ralf Paschold. "Wir müssen dem Klimawandel mit Kraft entgegentreten", sagt er und spricht von "drei verlorenen Jahren".
Dazu sind laut Paschold die Kosten für das Projekt deutlich gestiegen. Vor drei Jahren habe man noch mit Kosten in Höhe von 125 Millionen Euro kalkuliert. Wegen der Inflation rechnet er jetzt mit 185 Millionen Euro.
Mit Blick auf den Bau weiterer Anlagen fordert Paschold mehr Geschwindigkeit. Wenn die Politik dem Klimawandel entschieden entgegentreten wolle, müsse sie "Verbandsklagen ein Stück weit einschränken". Andernfalls seien Windpark-Projekte nicht zügig umzusetzen. Gemeint sind damit etwa Klagen von Umweltschutzverbänden.
Auch die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald klagte jahrelang gegen das Projekt. Doch die Rechtslage sei bei Windkraft-Projekten mittlerweile eine andere, so Bernhard Klug von der Schutzgemeinschaft: In Zeiten der zunehmenden Erderwärmung nehme Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen und ohne Ausstoß von klimaschädlichen Gasen einen vorrangigen Stellenwert gegenüber anderen Schutzgütern wie Landschaftsbild oder Biodiversität ein.
BUND: "Windkraft unverzichtbar"
Der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) spricht sich für die Windenergie aus. Allerdings sei Hessen deutlich zu langsam in der Umsetzung, sagt der Landesvorsitzende Jörg Nitsch: "Wir müssen um den Faktor fünf bis zehn schneller werden."
Vor allem die Klageverfahren dauern aus Sicht des BUND-Landeschefs zu lange. Zwar sei die Verbandsklage "wichtig und unverzichtbar". Sie dürfe aber nicht dazu führen, dass wichtige Projekte verzögert oder verhindert würden.
Auf die Frage, wie sich Windkraft und Naturschutz verbinden lassen, hat Nitsch eine klare Antwort: Der Ausbau erneuerbarer Energien sei dringend nötig. Die Erderwärmung gefährde die Artenvielfalt. Windkraft trage zum Klimaschutz bei und sei deshalb "unverzichtbar".
Inhalt der Klagen hat sich verändert
Gerichtliche Auseinandersetzungen bleiben ein Thema: Im Jahr 2024 wurden in Hessen 144 Windräder beklagt. Der Verwaltungsgerichtshof hat eigens einen "Wind-Senat" eingerichtet, der sich mit diesen Fällen befasst. Bisher wurden 17 abgeschlossen, 35 neue kamen im vorigen Jahr hinzu.
Die VGH-Sprecherin Stefanie Buchwald berichtet, dass sich der Inhalt der Klagen verändert habe. Es gehe nun weniger darum, Windräder zu verhindern. Stattdessen klagten Investoren gegen bestimmte Auflagen.
Im waldreichen Hessen, so Buchwald, sollen besonders viele Windparks in Wäldern entstehen. Dort müssten mehr Dinge beachtet werden als auf freien Flächen. Dadurch seien diese Verfahren oft komplizierter.
Andererseits müssten die Gerichte in neuen Verfahren oft weniger prüfen als früher, erläutert die VGH-Sprecherin. Bau-, natur- oder wasserrechtliche Fragen spielten eine geringere Rolle, weil viele davon schon im Genehmigungsverfahren geklärt würden. Das beschleunige die Verfahren.
Hessen treibt Ausbau der Windkraft voran
In Hessen drehen sich aktuell 1.182 Windräder - Tendenz steigend. Im Jahr 2024 wurden Genehmigungen für insgesamt 170 neue Windkraftanlagen erteilt, so viele wie nie zuvor.
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Das Regierungspräsidium in Kassel genehmigte 87 Anlagen, das RP Gießen 38 und das RP Darmstadt 45. Hessen liegt damit über dem Bundesdurchschnitt. Auch die für Windkraft vorgeschriebenen Flächen - zwei Prozent der Landesfläche - sind bereits ausgewiesen. Doch noch lange nicht stehen überall dort Windräder.
Die Genehmigungsverfahren wurden zuletzt deutlich beschleunigt. Ihre Dauer sank von durchschnittlich 35 auf 15 Monate, wie das Wirtschaftsministerium mitteilt. Von der Genehmigung bis zur Inbetriebnahme vergehen meist noch einmal rund zwei Jahre.
Insgesamt stellt die Windkraft nach Angaben des aktuellen Monitoringberichts "Energiewende in Hessen" der Landesenergie-Agentur die zweitwichtigste Quelle unter den erneuerbaren Energien im Land dar. 38,2 Prozent der regenerativ erzeugten elektrischen Leistung stammten daraus (Stand: Ende 2023). Übertroffen wurde das nur von der Photovoltaik (56,5 Prozent).
Der Anteil der Erneuerbaren an der Bruttostromerzeugung in Hessen betrug Ende 2023 mit 10,5 Terawattstunden rund 60 Prozent. 2015 lag dieser Wert noch bei 39 Prozent (etwa sechs Terawattstunden), 2005 bei fünf Prozent (unter zwei Terawattstunden).
Bundesverband Windenergie sieht beim Ausbau "Luft nach oben"
Lars Rotzsche, der stellvertretende Landesvorsitzender des Bundesverbands Windenergie und einer der drei Geschäftsführer der Windpark Reinhardswald GmbH, sieht in Hessen allerdings noch Nachholbedarf im Vergleich mit anderen Bundesländern.
So seien 2024 bundesweit 635 Windkraftanlagen gebaut worden, davon 22 in Hessen. Das seien 3,7 Prozent des Jahresausbaus in Deutschland. "Von daher ist da noch viel Luft nach oben", findet Rotzsche.
Die Landesregierung erwartet für 2025 erneut einen deutlichen Anstieg beim Ausbau der Windenergie und eine entsprechend höhere Stromproduktion. In den vergangenen fünf Jahren lagen die jeweiligen Zuwachsraten bei der aus Windkraft erzeugten elektrischen Leistung zwischen 11,7 und 163,4 Prozent.
Das fordern die Parteien zur Windkraft
Die Unionsparteien CDU und CSU bekennen sich in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl "ideologiefrei und technologieoffen zu bezahlbarer Energie" sowie zu "einem zielgerichteten weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien". Dabei erwähnen sie Windenergie an Land und auf See. Die Versorgung absichern will die Union "durch eine pragmatische Kraftwerkstrategie". Dazu soll es Kohlekraftwerke bis zum vereinbarten Ausstieg geben, außer sie würden durch Gaskraftwerke ersetzt. CDU/CSU wollen "schnellstmöglich" prüfen lassen, ob ein Wiedereinstieg in die Kernenergie sinnvoll und finanzierbar ist.
In ihrem Regierungsprogramm, wie sie es nennt, spricht sich die SPD für eine verstärkte Nutzung der Windkraft und weiterer nachhaltiger Energiequellen aus, damit auch für deren Ausbau. Daraus folge "eine sichere und dauerhaft bezahlbare Energieversorgung". Damit die günstigeren Preise für die Energieerzeugung auch bei den Verbrauchern und der Industrie ankommen, wollen die Sozialdemokraten das sogenannte Netzentgelt zur Finanzierung des Ausbaus der Stromübertragungsnetze mittelfristig senken und deckeln.
Die AfD lehnt in ihren "Kernforderungen zur Bundestagswahl" so ziemlich alles ab, was mit nachhaltiger Energieerzeugung zu tun hat: Die Partei will keine Förderprogramme mehr für Klimaschutz, aus der angeblich teuren Energiewende und aus der EU-Klimapolitik aussteigen und dafür wieder in die Nutzung der Kernenergie einsteigen und die Kohlekraftwerke erhalten. Das bedeutet wohl: keinen weiteren Ausbau der Windenergie.
Die Grünen freuen sich in ihrem Wahlprogramm: "Wind und Sonne liefern so viel günstigen Strom wie nie zuvor." Folglich werben sie für einen weiteren Ausbau der Anlagen und Netze, da das nach ihrer Meinung zu günstigen Energiepreisen führt. Sie stellen für den Fall einer Regierungsbeteiligung in Aussicht, die Stromsteuer zu senken und die Netzentgelte für überregionale Stromleitungen zu übernehmen. Das entlaste eine Familie im Jahr um 400 Euro, schreiben sie.
Auch bei der Energieerzeugung setzt die FDP auf den Markt. EEG-Subventionen für neue Anlagen zur regenerativen Stromerzeugung müssten entfallen, da der Hauptteil der Stromproduktion bereits aus erneuerbaren Quellen komme. "Eine Vergütung am Markt würde gewährleisten, dass Photovoltaik- und Windkraftanlagen nur gebaut werden, wenn ausreichend Netze und Speicher vorhanden sind, um die Nutzung des produzierten Stroms sicherzustellen", schreiben die Liberalen in ihrem Wahlprogramm. Grundsätzlich sollten die Formen der Energieerzeugung erlaubt werden, die sich wirtschaftlich durchsetzen. Dazu könnten Fracking, Kernfusion oder neue Atomkraftwerke zählen. Die Stromsteuer will die FDP abschaffen, maßgeblich solle nur noch der CO2-Preis sein.
Die Linke macht sich grundsätzlich für den Ausbau der erneuerbaren Energien stark, da dieser langfristig die Preise für Strom und Wärme senke. Geringverdiener und Familien bräuchten jedoch schneller wirkende Maßnahmen. Daher fordert die Linke in ihrem Wahlprogramm sozial gestaffelte Energiepreise, einen vorübergehenden Energie-Soli für Reiche und ein Klimageld rückwirkend zum 1. Januar 2025. Die Energiewende vorantreiben sollen Windräder oder große Photovoltaikanlagen, für die Kommunen einen Bonus von 25.000 Euro pro Megawatt Leistung bekommen.
Der Klimawandel sei "eine ernsthafte Herausforderung" und erfordere "durchdachte Lösungen und keinen blinden Aktivismus", schreibt das Bündnis Sahra Wagenknecht in seinem Wahlprogramm. Mittel zum Klimaschutz sollten daher dort eingesetzt werden, wo sie die größtmögliche Wirkung erzielten und zugleich nicht das Leben der Menschen teurer machten. Die aktuelle Energiepolitik in Deutschland treibe jedoch die Preise und fördere das Risiko von Dunkelflauten. Besser sei eine Rückkehr zur Gasversorgung zu moderaten Kosten, weswegen die Bundesrepublik wieder mit Russland darüber verhandeln solle. Eine hundertprozentige Energieversorgung aus Erneuerbaren anzustreben, sei "Wunschdenken", so das BSW.
CDU/CSU
Die Unionsparteien CDU und CSU bekennen sich in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl "ideologiefrei und technologieoffen zu bezahlbarer Energie" sowie zu "einem zielgerichteten weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien". Dabei erwähnen sie Windenergie an Land und auf See. Die Versorgung absichern will die Union "durch eine pragmatische Kraftwerkstrategie". Dazu soll es Kohlekraftwerke bis zum vereinbarten Ausstieg geben, außer sie würden durch Gaskraftwerke ersetzt. CDU/CSU wollen "schnellstmöglich" prüfen lassen, ob ein Wiedereinstieg in die Kernenergie sinnvoll und finanzierbar ist.
SPD
In ihrem Regierungsprogramm, wie sie es nennt, spricht sich die SPD für eine verstärkte Nutzung der Windkraft und weiterer nachhaltiger Energiequellen aus, damit auch für deren Ausbau. Daraus folge "eine sichere und dauerhaft bezahlbare Energieversorgung". Damit die günstigeren Preise für die Energieerzeugung auch bei den Verbrauchern und der Industrie ankommen, wollen die Sozialdemokraten das sogenannte Netzentgelt zur Finanzierung des Ausbaus der Stromübertragungsnetze mittelfristig senken und deckeln.
AfD
Die AfD lehnt in ihren "Kernforderungen zur Bundestagswahl" so ziemlich alles ab, was mit nachhaltiger Energieerzeugung zu tun hat: Die Partei will keine Förderprogramme mehr für Klimaschutz, aus der angeblich teuren Energiewende und aus der EU-Klimapolitik aussteigen und dafür wieder in die Nutzung der Kernenergie einsteigen und die Kohlekraftwerke erhalten. Das bedeutet wohl: keinen weiteren Ausbau der Windenergie.
Grüne
Die Grünen freuen sich in ihrem Wahlprogramm: "Wind und Sonne liefern so viel günstigen Strom wie nie zuvor." Folglich werben sie für einen weiteren Ausbau der Anlagen und Netze, da das nach ihrer Meinung zu günstigen Energiepreisen führt. Sie stellen für den Fall einer Regierungsbeteiligung in Aussicht, die Stromsteuer zu senken und die Netzentgelte für überregionale Stromleitungen zu übernehmen. Das entlaste eine Familie im Jahr um 400 Euro, schreiben sie.
FDP
Auch bei der Energieerzeugung setzt die FDP auf den Markt. EEG-Subventionen für neue Anlagen zur regenerativen Stromerzeugung müssten entfallen, da der Hauptteil der Stromproduktion bereits aus erneuerbaren Quellen komme. "Eine Vergütung am Markt würde gewährleisten, dass Photovoltaik- und Windkraftanlagen nur gebaut werden, wenn ausreichend Netze und Speicher vorhanden sind, um die Nutzung des produzierten Stroms sicherzustellen", schreiben die Liberalen in ihrem Wahlprogramm. Grundsätzlich sollten die Formen der Energieerzeugung erlaubt werden, die sich wirtschaftlich durchsetzen. Dazu könnten Fracking, Kernfusion oder neue Atomkraftwerke zählen. Die Stromsteuer will die FDP abschaffen, maßgeblich solle nur noch der CO2-Preis sein.
Linke
Die Linke macht sich grundsätzlich für den Ausbau der erneuerbaren Energien stark, da dieser langfristig die Preise für Strom und Wärme senke. Geringverdiener und Familien bräuchten jedoch schneller wirkende Maßnahmen. Daher fordert die Linke in ihrem Wahlprogramm sozial gestaffelte Energiepreise, einen vorübergehenden Energie-Soli für Reiche und ein Klimageld rückwirkend zum 1. Januar 2025. Die Energiewende vorantreiben sollen Windräder oder große Photovoltaikanlagen, für die Kommunen einen Bonus von 25.000 Euro pro Megawatt Leistung bekommen.
BSW
Der Klimawandel sei "eine ernsthafte Herausforderung" und erfordere "durchdachte Lösungen und keinen blinden Aktivismus", schreibt das Bündnis Sahra Wagenknecht in seinem Wahlprogramm. Mittel zum Klimaschutz sollten daher dort eingesetzt werden, wo sie die größtmögliche Wirkung erzielten und zugleich nicht das Leben der Menschen teurer machten. Die aktuelle Energiepolitik in Deutschland treibe jedoch die Preise und fördere das Risiko von Dunkelflauten. Besser sei eine Rückkehr zur Gasversorgung zu moderaten Kosten, weswegen die Bundesrepublik wieder mit Russland darüber verhandeln solle. Eine hundertprozentige Energieversorgung aus Erneuerbaren anzustreben, sei "Wunschdenken", so das BSW.