Partei nicht mehr im Bundestag FDP-Landesvorsitzende Stark-Watzinger zieht sich aus Politik zurück
Auch die hessische FDP-Landesvorsitzende Bettina Stark-Watzinger zieht Konsequenzen daraus, dass ihre Partei nicht dem neu gewählten Bundestag angehören wird. Nach wie vor verteidigt sie den Bruch der Ampel-Koalition.
Sie stand immer fest an der Seite des FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner: Nach ihm hat nun auch die hessische Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende Bettina Stark-Watzinger ihren Rückzug aus der Politik angekündigt.
Die FDP ist bei der Bundestagswahl am Sonntag mit 4,3 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Damit ist die bisherige Regierungspartei nicht mehr im Parlament vertreten, Lindner trat noch am Abend zurück.
"Übernehme die Verantwortung""
Stark-Watzinger sprach in hr INFO von einer herben Niederlage. "Dafür übernehme ich auch die Verantwortung", sagte die 56-Jährige. Sie werde sich nicht mehr zur Wiederwahl als Landesvorsitzende und stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende stellen. "Wir sind als Liberale selbstbestimmte Menschen - und dazu gehört es, Verantwortung zu übernehmen."
Ihr Respekt gelte auch den Mitgliedern ihrer Partei, die "in schwierigen Zeiten hoch motivierten und mutigen Wahlkampf geführt haben", sagte Stark-Watzinger. Der Blick der FDP gehe jetzt in Richtung Kommunalwahlen.
FDP hat "sehr hohen Preis bezahlt"
Die Partei habe "einen sehr hohen Preis" für den Bruch der Ampel-Koalition gezahlt, doch dass die FDP den Weg für Neuwahlen frei gemacht habe, sei auch rückblickend richtig, betonte Stark-Watzinger: "Ein Weiter-so hätte die Ränder weiter gestärkt."
Und doch habe die FDP das Vertrauen in ihre Partei nicht wieder aufbauen können. "Das gehört zur ehrlichen Bilanz dazu", sagte die Politikerin. Zur Frage, wer nun auf Parteichef Lindner folgen könnte, wolle sie sich nicht äußern: "Das muss jetzt in den Gremien besprochen werden."
"Dank für starken Einsatz für die Freien Demokraten"
"Bettina Stark-Watzinger gebührt unser Dank für ihren starken Einsatz für die Freien Demokraten und unser Respekt für ihre Entscheidung, nicht mehr als Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende zu kandidieren", teilte Moritz Promny, Generalsekretär der FDP Hessen, am Montag mit.
Die Partei gehe nun in die Analyse. "Mit dem heutigen Tag beginnt für uns die Neuaufstellung der Partei und die Arbeit für die Kommunalwahl im kommenden Jahr."
Schulprojekte und Förderaffäre
Stark-Watzinger kommt aus Bad Soden (Main-Taunus). Die studierte Volkswirtin stieg erst im Alter von 36 Jahren in die Politik ein. Zuletzt war sie Bundesministerin für Bildung und Forschung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD), brachte unter anderem ein milliardenschweres Startchancen-Projekt für die Schulen auf den Weg.
Auch eine Affäre fiel in ihre Amtszeit: Als Hochschuldozenten nach dem Überfall der Hamas auf Israel und angesichts des Gaza-Kriegs einen pro-palästinensischen Protest unterstützt hatten, prüfte das Ministerium, ob man ihnen Fördermittel entziehen könne.
Die Ministerin geriet unter Druck, blieb aber im Amt. Mit dem Ampel-Aus verließ Stark-Watzinger schließlich das Kabinett und wurde einfache Abgeordnete.