Check zur Bundestagswahl Nach dem Heizungsgesetz: Wie es um die Wärmewende in Hessen steht
Kaum etwas war in den Ampel-Jahren so umstritten wie das Heizungsgesetz. Experten befürworten die Wärmepumpe, sehen aber einige Hürden. Viele Verbraucher sind verunsichert und setzen weiter auf Gasheizungen oder warten ab. Aber ist das sinnvoll?
Wie heizen wir in Zukunft? In dieser Frage sind sich die Parteien im Bundestagswahlkampf ganz und gar nicht einig. Das Heizungsgesetz war schon innerhalb der zerbrochenen Ampel-Koalition eines der Dauerstreitthemen. Die Union will es im Fall eines Wahlsiegs "auf den ursprünglichen Stand" zurückbringen.
Tatsächlich stammt die ursprüngliche Version des Gebäude-Energie-Gesetzes, wie es eigentlich heißt, aus der Feder von CDU und SPD, die es 2020 in der Großen Koalition einführten. Die Ampel-Regierung schrieb das Gesetz unter anderem mit detaillierteren Vorgaben für klimafreundliche Heizungen fort.
CDU, FDP, AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht möchten diese Regeln wieder streichen, während sich die Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) für eine umfassende Reform ausspricht. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dagegen hält ein Zurückrudern für "fatal". Viel Stoff für kommende Koalitionsverhandlungen.
Drei Viertel heizen mit Gas oder Öl
Unabhängig von deren Ausgang: Komplett abschaffen ließe sich das Gebäude-Energie-Gesetz wohl nicht. Denn es beruht auf europäischen Vorgaben, die die EU-Mitgliedsstaaten umsetzen müssen. Deutschland und Hessen haben sich unabhängig von der EU das Ziel gesetzt, bis 2045 klimaneutral zu werden.
Auf dem Weg dorthin kommt Einsparungen beim Heizen eine große Bedeutung zu. Der Gebäudesektor war nach den neuesten Zahlen des Wirtschaftsministeriums im Jahr 2022 für 31 Prozent des CO2-Ausstoßes in Hessen verantwortlich. Das liegt daran, dass die Menschen hier im Land noch überwiegend mit fossilen Brennstoffen heizen.
Das sogenannte Heizungsgesetz heißt eigentlich Gebäude-Energie-Gesetz. Es schreibt vor, dass in Neubaugebieten seit 2024 nur noch Heizungen installiert werden dürfen, die mindestens zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden können. Dazu können beispielsweise Fernwärme und Wärmepumpen genutzt werden, auch hybride Öl- oder Gasheizungen, sofern diese überwiegend mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Für Neubauten außerhalb von Neubaugebieten sowie für bestehende Gebäude gelten längere Übergangsfristen, die davon abhängen, wie schnell die Kommunen ihre Wärmeplanung vorlegen. In Städten ab 100.000 Einwohnern soll das spätestens Mitte 2026 der Fall sein, kleinere Städte und Gemeinden haben bis Mitte 2028 Zeit.
Generell gilt, dass vorhandene Heizungen nicht getauscht werden müssen und repariert werden dürfen. Heizkessel dürfen bis Ende 2044 mit fossilen Brennstoffen betrieben werden.
Was steht im Heizungsgesetz?
Das sogenannte Heizungsgesetz heißt eigentlich Gebäude-Energie-Gesetz. Es schreibt vor, dass in Neubaugebieten seit 2024 nur noch Heizungen installiert werden dürfen, die mindestens zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden können. Dazu können beispielsweise Fernwärme und Wärmepumpen genutzt werden, auch hybride Öl- oder Gasheizungen, sofern diese überwiegend mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Für Neubauten außerhalb von Neubaugebieten sowie für bestehende Gebäude gelten längere Übergangsfristen, die davon abhängen, wie schnell die Kommunen ihre Wärmeplanung vorlegen. In Städten ab 100.000 Einwohnern soll das spätestens Mitte 2026 der Fall sein, kleinere Städte und Gemeinden haben bis Mitte 2028 Zeit.
Generell gilt, dass vorhandene Heizungen nicht getauscht werden müssen und repariert werden dürfen. Heizkessel dürfen bis Ende 2044 mit fossilen Brennstoffen betrieben werden.
Unsicherheit statt Run auf Wärmepumpen
Der Markt habe sich nicht wie erhofft entwickelt, sagt Thorsten Jakob. Der Geschäftsführer einer Heizungsbaufirma in Naumburg (Kassel) beobachtet nach einem anfänglichen Run auf Biomasse und Wärmepumpen aktuell eine große Verunsicherung. "Wir müssen ganz viel beraten: Was steht überhaupt im Gesetz, was kostet das?"
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Während in Neubauten die Wärmepumpe "zu 90 Prozent gesetzt" sei, entschieden sich viele Heizungsbesitzer in Altbauten derzeit noch für eine Gas- oder Ölheizung, die in Zukunft womöglich auch mit Wasserstoff betrieben werden könnte, erzählt Jakob.
Zum einen habe die öffentliche Diskussion für eine abwehrende Haltung gesorgt, viele Menschen nähmen das Gebäude-Energie-Gesetz als Verbotspolitik wahr. Zum anderen seien die Kosten für eine Wärmepumpe mit Anschaffung, Einbau und nötigen Umbauten oft teurer als gedacht.
Eine Frage des Geldes
Für den Ausbau einer alten Ölheizung, den Einbau einer neuen Wärmepumpe samt der dafür nötigen Voraussetzungen fielen rund 45.000 Euro an, rechnet Jakob vor. Gefördert würden in vielen Fällen 55 Prozent der Kosten bis zu einer Obergrenze von 30.000 Euro. In dem Rechenbeispiel bekäme der Besitzer 16.500 Euro, 28.500 Euro müsste er oder sie selbst tragen. Für eine neue Öl- oder Gasanlage lägen die Kosten inklusive kleinerer Sanierungen und Montage mit schätzungsweise 25.000 Euro etwas darunter.
Dennoch rate er zur Anschaffung einer Wärmepumpe, sagt Jakob. Denn in dieser Rechnung fehlen die Strom-, Gas- und Ölpreise. Fossile Energien dürften aufgrund der steigenden CO2-Abgabe, die ab 2027 EU-weit für den Gebäudesektor und damit für Wärmeenergie gelten wird, steigen. Wie hoch dieser CO2-Preis sein wird, ist aktuell nicht absehbar.
Maximilian Dresch macht in seinem Alltag ebenfalls die Erfahrung, dass es letztlich ums Geld geht. Seine Frankfurter Heizungsbaufirma sei vor allem in Bornheim und dem Nordend unterwegs ist, wo es viele unsanierte Mehrfamilienhäuser gibt. Der Einbau einer Wärmepumpe würde dort oft mit 200.000 bis 300.000 Euro zu Buche schlagen, da dazu im gesamten Gebäude die Gasthermen ausgebaut, Rohrleitungen verlegt und vor allem vorher gedämmt werden müsse.
In vielleicht einem von 1.000 Fällen werde seine Firma in ein Gebäude gerufen, das bereits ausreichend energetisch saniert worden sei, schätzt er. In den anderen Fällen werde dann meist wieder eine Gasheizung eingebaut. Dass der Gebäudesektor seine CO2-Emissionen bis 2045 auf null senken kann, hält Dresch deshalb nicht für realistisch: "Die Anlagen dürfen ja weiterlaufen, es gibt keinen Austauschzwang."
Absatz von Wärmepumpen eingebrochen
Zahlen des Bundesverbands der Deutschen Heizungsindustrie zeigen: 2024 war der Absatz bei Gasheizungen in Deutschland etwa doppelt so hoch wie bei Wärmepumpen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte als Ziel ausgegeben, dass in Deutschland pro Jahr 500.000 Wärmepumpen eingebaut werden. Doch sowohl der Absatz von fossilen Wärmeerzeugern als auch von klimafreundlichen Alternativen brach verglichen mit dem Vorjahr ein.
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Zu berücksichtigen sei bei dem Rückgang auch, dass 2023 ein Ausnahmejahr gewesen sei, erklärt Verbandssprecher Frederic Leers. Nach dem Angriffskrieg auf die Ukraine sei die Angst vor einer Gasmangellage gewachsen, was zu einer verstärkten Nachfrage nach Wärmepumpen geführt habe. Andere Verbraucher ließen damals aus Sorge, Gas- und Ölheizungen könnten bald vom Gesetzgeber verboten werden, noch schnell eine solche einbauen. Derzeit würden dagegen viele Menschen - aus mehreren Gründen - die Heizungsmodernisierung auf die lange Bank schieben, sagt Leers.
Industrieverbände: Debatte über Gesetz verunsichert
Björn Hendrischke, der Geschäftsführer des Fachverbands Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik Hessen, in dem sich auch der Heizungsbauer Thorsten Jakob engagiert, bestätigt die Zurückhaltung bei den Verbrauchern. "Wir würden uns deutlich mehr eingebaute Wärmepumpen wünschen", sagt er. Das Heizungsgesetz zum Wahlkampfthema zu machen, sorge erneut für Verunsicherung, nachdem sich die Diskussion eigentlich gerade gesetzt habe, beklagt Hendrischke.
Die Wärmewende unterstützen die Verbände, der Modernisierungseinstieg müsse aber vereinfacht werden. Das Gesetz ziele auf Ideallösungen, dabei würde aktuell ein individueller stufenweiser Zugang, insbesondere durch ausbaubare hybride Systeme wie einer Kombination aus Gasbrennwerttechnik und Wärmepumpe, schon viel bewirken, meint Hendrischke.
Viele Verbraucher würden auch deshalb abwarten, weil sie sich Erkenntnisse von der kommunalen Wärmeplanung erhofften. Sie seien aber ohne konkrete Netzplanung nicht verbindlich. Tatsächlich müsse im Einzelfall geprüft werden, welche Heizform am besten geeignet sei. "Das kann im Altbau im Vogelsberg Biomasse sein und im Mehrfamilienhaus in Frankfurt Nah- oder Fernwärme."
Was die Parteien zu Heizen und Wärmeversorgung fordern
Die SPD hält an der eingeführten kommunalen Wärmeplanung fest. Kommunen sollen finanziell und technisch bei der klimaneutralen Gestaltung ihrer Wärmeversorgung unterstützt werden, schreiben sie im Wahlprogramm. Ärmere Haushalte sollen Wärmepumpen mieten können ("soziales Wärmepumpen-Leasing"). Für Fernwärme soll es eine bundesweite Preisaufsicht geben.
Die Union spricht sich in ihrem Wahlprogramm dafür aus, das "Heizungsgesetz der Ampel" abzuschaffen. Eine emissionsarme Wärmeversorgung soll "technologieoffen" gefördert werden. Das schließe explizit Heizen mit Holz ein. Stromsteuer und Netzentgelt sollen gesenkt werden. Ein Emissionshandel sei das richtige Instrument, um die Emissionen zu begrenzen.
Die Grünen halten am Gebäude-Energie-Gesetz fest. Fossilenergiefreie Heizungen wie Wärmepumpen sollen weiterhin mit bis 70 Prozent gefördert werden. Die Unterstützung bei Kauf und Einbau wollen die Grünen laut ihrem Wahlprogramm ausbauen. Auch Stadtwerke und Unternehmen sollen dabei unterstützt werden, eine klimaneutrale Wärmeversorgung anzubieten. Die Energieberatung und die Klimakomponente beim Wohngeld sollen ausgebaut werden.
Die FDP möchte das Gebäude-Energie-Gesetz ("Heizungsgesetz") vollständig auslaufen lassen. Sinken sollen die CO2-Emissionen durch einen Zertifikatehandel. Als Ausgleich für dadurch steigende Heizkosten verspricht die Partei in ihrem Wahlprogramm eine Klimadividende: Alle Haushalte sollen einen Zuschuss erhalten. Außerdem sollen die Steuern auf Energie gesenkt werden. Niemand soll gegen seinen Willen ans Fernwärmenetz angeschlossen werden. Heizen mit Holz soll möglich bleiben, Auflagen für Kamine und Öfen gesenkt werden.
Die AfD lehnt eine Energiewende ab und möchte langfristig auf Gas- und Ölheizungen setzen. Der Wärmesektor soll "technologieoffen" bleiben, wie es im Wahlprogramm heißt. Die AfD will preiswertes Gas sowie Heizöl zur Verfügung stellen. Dazu sollen Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden. Für erneuerbare Energien soll es keine Subventionen mehr geben, bereits zugesagte Förderungen sollen umgesetzt werden.
Die Linke befürwortet in ihrem Wahlprogramm eine Wärmewende und will 25 Milliarden Euro jährlich in Sanierungen und Heizungstausch stecken. Sie setzt sich für gestaffelte Energiepreise ein: Wer mehr verbraucht, soll für Wärmeenergie einen höheren Preis bezahlen. Mieterhöhungen wegen Sanierung sollen nicht mehr möglich sein. An der kommunalen Wärmeplanung sollen Bürger und Umweltverbände stärker beteiligt werden.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht will das Gebäude-Energie-Gesetz ("Heizungsgesetz") zurücknehmen. Die Partei will die Voraussetzungen schaffen, eine Volksabstimmung darüber entscheiden zu lassen. Den Einbau von Wärmepumpen will die Partei fördern. Gasnetze sollen erhalten werden. Einen europäischen Emissionshandel lehnt das BSW ab. Deutschland soll sich auf EU-Ebene für einen weltweiten CO2-Handel einsetzen oder diesen abschaffen, wie es im Wahlprogramm heißt.
SPD
Die SPD hält an der eingeführten kommunalen Wärmeplanung fest. Kommunen sollen finanziell und technisch bei der klimaneutralen Gestaltung ihrer Wärmeversorgung unterstützt werden, schreiben sie im Wahlprogramm. Ärmere Haushalte sollen Wärmepumpen mieten können ("soziales Wärmepumpen-Leasing"). Für Fernwärme soll es eine bundesweite Preisaufsicht geben.
CDU/CSU
Die Union spricht sich in ihrem Wahlprogramm dafür aus, das "Heizungsgesetz der Ampel" abzuschaffen. Eine emissionsarme Wärmeversorgung soll "technologieoffen" gefördert werden. Das schließe explizit Heizen mit Holz ein. Stromsteuer und Netzentgelt sollen gesenkt werden. Ein Emissionshandel sei das richtige Instrument, um die Emissionen zu begrenzen.
Grüne
Die Grünen halten am Gebäude-Energie-Gesetz fest. Fossilenergiefreie Heizungen wie Wärmepumpen sollen weiterhin mit bis 70 Prozent gefördert werden. Die Unterstützung bei Kauf und Einbau wollen die Grünen laut ihrem Wahlprogramm ausbauen. Auch Stadtwerke und Unternehmen sollen dabei unterstützt werden, eine klimaneutrale Wärmeversorgung anzubieten. Die Energieberatung und die Klimakomponente beim Wohngeld sollen ausgebaut werden.
FDP
Die FDP möchte das Gebäude-Energie-Gesetz ("Heizungsgesetz") vollständig auslaufen lassen. Sinken sollen die CO2-Emissionen durch einen Zertifikatehandel. Als Ausgleich für dadurch steigende Heizkosten verspricht die Partei in ihrem Wahlprogramm eine Klimadividende: Alle Haushalte sollen einen Zuschuss erhalten. Außerdem sollen die Steuern auf Energie gesenkt werden. Niemand soll gegen seinen Willen ans Fernwärmenetz angeschlossen werden. Heizen mit Holz soll möglich bleiben, Auflagen für Kamine und Öfen gesenkt werden.
AfD
Die AfD lehnt eine Energiewende ab und möchte langfristig auf Gas- und Ölheizungen setzen. Der Wärmesektor soll "technologieoffen" bleiben, wie es im Wahlprogramm heißt. Die AfD will preiswertes Gas sowie Heizöl zur Verfügung stellen. Dazu sollen Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden. Für erneuerbare Energien soll es keine Subventionen mehr geben, bereits zugesagte Förderungen sollen umgesetzt werden.
Linke
Die Linke befürwortet in ihrem Wahlprogramm eine Wärmewende und will 25 Milliarden Euro jährlich in Sanierungen und Heizungstausch stecken. Sie setzt sich für gestaffelte Energiepreise ein: Wer mehr verbraucht, soll für Wärmeenergie einen höheren Preis bezahlen. Mieterhöhungen wegen Sanierung sollen nicht mehr möglich sein. An der kommunalen Wärmeplanung sollen Bürger und Umweltverbände stärker beteiligt werden.
BSW
Das Bündnis Sahra Wagenknecht will das Gebäude-Energie-Gesetz ("Heizungsgesetz") zurücknehmen. Die Partei will die Voraussetzungen schaffen, eine Volksabstimmung darüber entscheiden zu lassen. Den Einbau von Wärmepumpen will die Partei fördern. Gasnetze sollen erhalten werden. Einen europäischen Emissionshandel lehnt das BSW ab. Deutschland soll sich auf EU-Ebene für einen weltweiten CO2-Handel einsetzen oder diesen abschaffen, wie es im Wahlprogramm heißt.
Auch der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie sieht ein Problem darin, dass falsche Erwartungen durch die kommunalen Wärmepläne geweckt worden seien - ein "Hemmschuh", meint Frederic Leers. Denn erst sobald eine Stadt oder Gemeinde den eigenen Wärmeplan aufgestellt hat, müssen dort in den Neubauten klimafreundliche Heizungen eingebaut werden. Das führt laut Leers dazu, dass die Menschen die Heizungsmodernisierung aufschieben und auf mögliche Angebote ihrer Kommunen warten.
Bis Mitte 2026 müssen hessische Städte und Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern ihre Wärmepläne vorlegen. Kleinere Gemeinden sind bis Mitte 2028 dazu verpflichtet - ein entsprechendes Bundesgesetz soll in Hessen im Lauf des Jahres umgesetzt werden.
Bad Soden ist Vorreiter - aber Planung dauert
Die Stadt Bad Soden (Main-Taunus) hat als eine der ersten in Hessen ihren Wärmeplan beschlossen. Gut ein Jahr habe die Stadt dafür gebraucht, sagt Bürgermeister Frank Blasch (CDU) - auch weil man sich zuerst an der Landespolitik orientiert habe, und dann die neuen Bundesvorschriften dazu kamen.
Doch auch mit dem Plan stehe noch lange nicht genau fest, welche Straßen in Zukunft an ein Nah- oder Fernwärmenetz angeschlossen werden können und wo stattdessen eine individuelle Lösung wie eine Wärmepumpe nötig sei, sagt Blasch. Zunächst einmal müsse die Stadt einen Betreiber für das Wärmenetz suchen. Dann folge die genaue Planung, wo Fernwärme wirtschaftlich sinnvoll sei. Vor 2026 oder 2027 rechnet Blasch nicht mit konkreten Ergebnissen.
Große Investitionen für Kommunen
Die meisten anderen Kommunen stehen weiter am Anfang. Die Stadt Frankfurt beispielsweise hat eine Vorstudie beauftragt, die inzwischen vorliegt. Mit der eigentlich Wärmeplanung befasst sich seit vergangenem November eine Task Force mit Fachleuten aus Ämtern und städtischen Betrieben. Fest stehe, dass die Wärmewende in Form einer Baustelle bei jeder und jedem zu Hause ankommen werde, teilte die Stadt mit. 1.500 Kilometer an Leitungen müssten verlegt werden.
Eine riesige Herausforderung für die Städte und Gemeinden, warnte kürzlich der Deutsche Städtetag. Unklar sei, wie die massiven Investitionen finanziert werden sollten. Das Land Hessen erhält nach Angaben des Wirtschaftsministeriums aktuell 7,5 Millionen Euro pro Jahr vom Bund und zahlte 2024 zudem einen eigenen finanziellen Ausgleich in Höhe von 12.000 Euro pro Einwohner.
Zum Vergleich: Frankfurt rechnet für die Wärmewende insgesamt mit rund 14 Milliarden Euro Kosten, die auf Stadt und Privathaushalte zukommen. Ein hoher Teil davon sind Sanierungskosten.
Angesichts dessen rät Frederic Leers vom Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie, sich für die eigenen vier Wände auch unabhängig von der kommunalen Wärmeplanung beraten zu lassen. Erste Ansprechpartner seien hier das Fachhandwerk oder Energieberater. Aktuell seien die Förderbedingen klar und attraktiv.
Er hüte sich davor, den Bürgerinnen und Bürger konkrete Empfehlungen zu machen, sagt Bad Sodens Bürgermeister Blasch. Doch die Zurückhaltung der Hausbesitzer hänge auch damit zusammen, dass ihnen vermittelt worden sei, sie könnten den Wärmeplan der Kommunen abwarten. "Ich würde mir wünschen, dass den Kommunen nicht länger der Schwarze Peter zugeschoben wird." Der Eindruck, die Kommune sorge schon für die Heizung, stimme so nicht. "Diese Rolle hatten wir nie und werden wir auch nicht erfüllen", betont der CDU-Politiker.
Vermieter für CO2-Preis statt detaillierter Vorgaben
Der Eigentümerverband Haus und Grund sieht das anders. "Eigentümer müssen wissen, wie die Wärme-, Gas- und Stromversorgung oder die Verfügbarkeit von Biomasse an ihrem Grundstück zukünftig aussieht, bevor sie eine Entscheidung hinsichtlich der eigenen Gebäudeheizung treffen können", heißt es in einer Stellungnahme. Die Planung dafür müsse schneller gehen, fordert der Verband. Bis Ende 2026 sollten alle Kommunen verbindlich festlegen, wo ein Wärmenetz möglich sei. Zudem müsse sich die finanzielle Förderung auch bei Vermietern an ihren finanziellen Möglichkeiten orientieren.
Von einer künftigen Bundesregierung fordert Haus und Grund einen grundsätzlichen Kurswechsel. Statt konkurrierender ordnungsrechtlicher Vorgaben von Kommunen, Land und Bund brauche es einen echten CO2-Zertifikatehandel und ein Klimageld.
Großer Wunsch nach Planungssicherheit
Letztlich sei vor allem eines nötig: Planungssicherheit. In diesem Punkt sind sich Vermieterverband, Bürgermeister und die Heizungsbranche einig. "Eine emotionale mediale Debatte wie 2023 müssen wir unter allen Umständen vermeiden", sagt Frederic Leers vom Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie. "Der Start für das Heizungsgesetz war schwierig. Dabei wollen wir die Wärmewende voranbringen und haben die Technologien", ergänzt Björn Hendrischke vom hessischen Fachverband.