Streit um Corona-Regeln Buschmann: Hessen darf bei Isolationspflicht selbst entscheiden
Hessen und drei weitere Bundesländer wollen die Isolationspflicht für Corona-Infizierte beenden. Bundesgesundheitsminister Lauterbach lehnt das ab, Bundesjustizminister Buschmann lässt den Ländern freie Hand und fordert: "Geht doch voran!"
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat den Ländern empfohlen, sich in der Corona-Pandemie gegebenenfalls über die Isolationsempfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI) hinwegzusetzen. "Das können die Länder in eigenem Ermessen entscheiden. Vom RKI gibt es lediglich eine Empfehlung", sagte Buschmann der Zeitung Bild am Sonntag.
Hessens Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) und seine Amtskollegen aus Baden-Württemberg, Bayern und Schleswig-Holstein hatten Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vergangene Woche in einem gemeinsamen Schreiben aufgefordert, die Isolationspflicht für Corona-Infizierte zu beenden. Lauterbach wies den Vorstoß umgehend und kategorisch zurück. "An die Corona-Isolationspflicht werden wir nicht herangehen", sagte er.
"Geht doch voran, ihr habt alle Möglichkeiten!"
Buschmann sagte nun: "Wenn ein Bundesland der Überzeugung ist, dass es vertretbar ist, Isolationspflichten aufzuheben, kann es das tun. Daher kann ich diesen Landesregierungen nur zurufen: Geht doch voran, ihr habt alle Möglichkeiten!"
Das RKI empfiehlt den Ländern, für Infizierte fünf Tage Isolation anzuordnen. Es rät außerdem dringend dazu, die Selbstisolation erst dann zu beenden, wenn ein Corona-Test negativ ausfällt. Beschäftigte des Gesundheits- und Pflegewesens sollen zudem 48 Stunden vor der Testabnahme symptomfrei gewesen sein.
Corona als allgemeines Lebensrisiko
Buschmann stellte auch ein Ende aller Corona-Maßnahmen für das nächste Frühjahr in Aussicht: "Wenn die Lage in den Krankenhäusern diesen Winter stabil bleibt, gehört Corona ab dem Frühjahr mit großer Wahrscheinlichkeit zum allgemeinen Lebensrisiko, und die letzten Maßnahmen könnten auslaufen", sagte er.
Die Zahl der registrierten Infektionen mit dem Coronavirus in Hessen war zuletzt binnen 24 Stunden um 6.376 gestiegen. Das RKI gab die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner für Hessen am Samstagmorgen mit 610,1 an. Experten gehen aber vom Doppelten bis Dreifachen aus, weil viele Infizierte keinen PCR-Test mehr machen lassen und somit nicht erfasst werden.
Die höchsten Werte meldete das RKI für die Kreise Lahn-Dill (892), Bergstraße (868) und Fulda (866), die niedrigsten für die Städte Offenbach (318) und Kassel (376) sowie den Schwalm-Eder-Kreis (397). Einen Überblick über die Corona-Daten finden Sie hier.
Sendung: hr3, 02.10.2022, 9 Uhr
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