Die geplante Legalisierung von Cannabis in Deutschland soll am 1. April in Kraft treten. Die Ampel-Fraktionen räumten am Freitag die letzten Differenzen aus und wollen das Gesetz nun rasch auf den Weg bringen, wie Vertreter der Parteien gemeinsam in Berlin erklärten. Es sieht unter anderem vor, dass Erwachsene bis zu 25 Gramm Cannabis besitzen dürfen. Die geplante Reform sei "ein echter Meilenstein für eine moderne Drogenpolitik".

Hessens Innenminister teilt dieses Hochgefühl nicht: Roman Poseck (CDU) bezeichnete die Pläne als "falsches Signal". Er rechne damit, dass der Schritt zu einer Ausweitung des Schwarzmarktes führen werde, teilte Poseck in Wiesbaden mit. "Dies hätte gravierende Folgen auf die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, kann zu einem Anstieg der Jugendkriminalität führen und die Verkehrssicherheit beeinträchtigen."

Poseck fürchtet Vorteile für Dealer

Mit dem Blick auf Erfahrungen der Polizei sei anzunehmen, dass langjährige und professionelle Akteure des organisierten Drogenhandels nach einer Legalisierung von Cannabis ihre Tätigkeiten nicht einstellen werden, erläuterte Poseck.

Da sie sich hierbei nicht an staatliche Kontrollen und steuerliche Vorgaben wie die legalen Produzenten halten müssten, könnten sie ihre Produkte günstiger und damit für sie gewinnbringend auf den Markt bringen, warnte der Minister und nannte als Beispiel den illegalen Zigarettenschmuggel und -handel. 

Hessische Justiz: 15.000 Verfahren in nur einem Jahr

In Hessen machten nach Angaben des Innenministeriums Cannabis-Delikte in den vergangenen Jahren einen Großteil aller Rauschgiftdelikte aus. In der Polizeilichen Kriminalstatistik seien 2022 hessenweit mehr als 15.028 Straftaten im Zusammenhang mit der Droge registriert worden.

Während Befürworter der Legalisierung argumentieren, dass ein Großteil dieser Flut an Verfahren wegfallen könnte, hatte in der Vergangenheit auch der Deutsche Richterbund weitere Belastungen im Falle einer Legalisierung von Cannabis befürchtet, etwa hohen behördlichen Kontrollaufwand. Auch die Gewerkschaft der Polizei hatte sich im Vorfeld kritisch geäußert.

Legalisierung zum 1. April gilt als wahrscheinlich

Nach langem Ringen einigte sich die Ampel-Koalitionsfraktionen diese Woche auf die letzten Einzelheiten zur Legalisierung von Cannabis. Das Gesetz soll nun in der Woche ab dem 19. Februar im Bundestag verabschiedet werden, der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 22. März mit dem Entwurf befassen. Die Länderkammer kann lediglich Einspruch einlegen.

Da in jeder Landesregierung außer der bayerischen mindestens eine Ampel-Partei vertreten ist, gilt das aber als unwahrscheinlich. Das Inkrafttreten am 1. April dürfte damit nun ziemlich sicher sein.