Hessen will EU-Vorgaben einem Bürokratiecheck unterziehen

Hessen will Vorschläge für neue EU-Regelungen und Vorschriften einem Bürokratie- und Praxischeck unterziehen.

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Dazu trifft sich nun in Brüssel erstmals ein sogenanntes Sounding Board, wie Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz (CDU) mitteilte. Ein solches Gremium werde oft in der Wirtschaft eingesetzt, um Ideen und Vorschläge frühzeitig in einem kleineren Kreis von Betroffenen zu prüfen, bevor sie öffentlich gemacht würden.

"Es soll sicherstellen, dass etwaige Kritikpunkte frühzeitig erkannt und bei einer Umsetzung berücksichtigt werden können", erläuterte Pentz. Das hessische Sounding Board steht Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft, der Verbände, der Kammern und Gewerkschaften offen. Laufe bei EU-Vorhaben etwas in die falsche Richtung, "dann werden wir unsere Möglichkeiten dazu nutzen, um diese Position auch an der richtigen Stelle in Brüssel zu platzieren", ergänzte der Minister.

Quelle: hessenschau.de, dpa/lhe