Corona-Untersuchungsausschuss - AfD in Hessen will Ausschuss-Fragen einklagen
Mit einer Klage beim Staatsgerichtshof will die AfD-Fraktion im Wiesbadener Landtag all ihre 43 Fragen im Corona-Untersuchungsausschuss durchsetzen.
Die anderen Fraktionen hatten den Katalog wegen verfassungsrechtlicher Bedenken auf sieben Fragen eingekürzt. Dazu war vorher ein Gutachten in Auftrag gegeben worden. Das Gericht bestätigte am Montag den Eingang einer "Verfassungsstreitigkeit". Zur Verfahrensdauer machte es vorerst keine Angaben. Der Ausschuss soll die Politik der Landesregierung zur Corona-Pandemie aufarbeiten.