Die Rechtsanwältin Gisela Puschmann vom Vorstand des Fördervereins der "Euthanasie"-Gedenkstätte Hadamar hat bei der Staatsanwaltschaft Erfurt Strafanzeige gegen den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke erstattet. Anlass sind Äußerungen Höckes auf Telegram und Facebook über muslimische Migranten.

"Das ist eindeutig rassistisch und Volksverhetzung", sagte die Juristin aus Frankfurt am Montag dem hr. Höcke hatte am 20. Oktober behauptet, muslimische Einwanderer führten einen "Verdrängungskrieg". Es sei unter ihnen auch weit verbreitet, Deutsche als "lebensunwertes Leben" zu betrachten. Als "lebensunwertes Leben" hatten Nazis kranke sowie behinderte Menschen bezeichnet und mit Hilfe von Ärzten und Pflegern hunderttausende von ihnen ermordet.

Mehrere zeigten Höcke an

Fast 15.000 Menschen fielen in Hadamar (Limburg-Weilburg) dem Rassenhygienewahn zum Opfer. Puschmann wurde als Vertreterin der Opferangehörigen im Vorstand des Gedenkstätten-Fördervereins auf die Höcke-Äußerungen aufmerksam gemacht, wie sie sagte.

Zuerst hatte der Spiegel am Wochenende über zahlreiche Anzeigen gegen Höcke wegen der Äußerung berichtet. Unter anderem haben demnach auch die Piratenpartei, Anonymous-Aktivisten und weitere Einzelpersonen den AfD-Politiker angezeigt. Wie Puschmann sehen auch sie die Opfer der "Euthanasie" durch Höcke für eine rassistische Politik missbraucht und entwürdigt.

"Will in die Irre führen"

"Er will die Menschen wieder in die Irre führen. Er lässt ja schon seit Jahren Nazi-Gedankengut in die Gesellschaft tröpfeln", sagte Puschmann. Ihre Tante Helga Ortlepp war im Alter von 17 Jahren in Hadamar getötet worden.

Viel Hoffnung auf Erfolg ihrer Anzeige gegen Höcke habe sie aber nicht, sagte die Anwältin. Ihre bisherige Erfahrung mit den Strafverfolgungsbehörden habe sie gelehrt, dass solche Anzeigen meist nicht ernst genug genommen würden.

Puschmann war unter anderem schon gegen Höcke aktiv geworden, als dieser vor Jahren das Holocaust-Denkmal in Berlin ein "Denkmal der Schande" genannt hatte. Erfolgreich war sie nicht. "Ich wage die Voraussage, dass es auch diesmal zu keiner Anklage kommt." Dabei sei der aktuelle Fall ganz klar.

Antisemitismusbeaufragter gescheitert

Vor kurzem war der hessische Antisemitismusbeaufragte Uwe Becker (CDU) gegen ein Buch Höckes vorgegangen: Er wollte erreichen, dass der Gesprächsband "Nie zweimal in denselben Fluss" wegen rechtsextremer Ideologie als jugendgefährdend eingestuft auf den Index kommt. Die zuständige Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (BzKJ) in Bonn lehnte das ab.

Das Buch erfüllt demnach zwar inhaltliche Voraussetzungen, jugendgefährdend zu wirken. In diesem Fall überwiege aber Höckes Grundrecht auf Meinungsfreiheit und sein Recht als Parteipolitiker, an der Willensbildung des Volkes mitzuwirken.