Sicherheit, Wohnen, Nahverkehr Das sagen die OB-Kandidaten zu Offenbachs wichtigsten Themen
In Offenbach wird am Sonntag ein Oberbürgermeister oder eine Oberbürgermeisterin gewählt. Ein Überblick über die wichtigsten Themen der Stadt und die Positionen der Kandidatinnen und Kandidaten.
Wer regiert in Offenbach künftig als Oberbürgermeister oder Oberbürgermeisterin? Das müssen die Wähler und Wählerinnen am Sonntag entscheiden. Amtsinhaber Felix Schwenke (SPD) tritt erneut an und stellt sich seinen drei Mitbewerbern Andreas Bruszynski (CDU), Gizem Erinç-Çiftçi (Die Linke) und Annette Schaper-Herget (Offenbach für alle).
In Offenbach gibt es viele Herausforderungen für den künftigen Rathauschef oder die Rathauschefin: Die Mieten steigen, die Innenstadt verödet, und beim Nahverkehr wird gespart.
Wir haben zusammengefasst, wie die OB-Kandidaten die wichtigsten Themen in Offenbach angehen wollen.
- Die Zukunft der Innenstadt
- Sicherheit
- Teure Mieten und Wohnungsmarkt
- Arbeitsplätze
- Wie geht es weiter beim Nahverkehr?
Die Zukunft der Innenstadt
In Offenbach leben rund 144.000 Menschen und es werden immer mehr. Fast 20.000 Einwohnerinnen und Einwohner - so viele Menschen wie in einer Kleinstadt leben - sind laut der Stadt in den vergangenen zehn Jahren hinzugekommen. Doch in der Offenbacher Innenstadt herrscht trotz dieser rasanten Entwicklung teils gähnende Leere.
Die Zukunft des Stadtzentrums ist ein Dauerthema in Offenbach. Seit vielen Jahren ist die Situation vielen ein Dorn im Auge: Architektonisch ist die Innenstadt keine Perle und außerdem geplagt von Leerstand. Während sich am beliebten Wilhelmsplatz Restaurants, Bars und Kneipen aneinanderreihen, herrscht nur wenige Schritte weiter in der einst belebten Fußgängerzone tote Hose.
Felix Schwenke (SPD) setzt auf eine gute Zusammenarbeit mit den Hausbesitzern in der Innenstadt, um attraktive Geschäfte nach Offenbach zu holen. Er hat gemeinsam mit dem Magistrat ein "Zukunftskonzept Innenstadt" entwickelt. Es soll künftig mehr Veranstaltungen, mehr Grün und mehr Gastronomie geben.
Andreas Bruszynski (CDU) möchte neben dem Leerstand vor allem die Sauberkeit der Innenstadt verbessern. Dazu plant er, die Reinigungsintervalle zu erhöhen. Außerdem möchte er leere Einzelhandelsflächen so früh wie möglich zentral erfassen, um schnell passende Nachmieter zu finden.
Gizem Erinç-Çiftçi (Die Linke) sieht den Strukturwandel im Einzelhandel auch als Chance: "Innenstädte können mehr als Einkaufsmeilen sein", heißt es in ihrem Wahlprogramm. Sie fordert mehr Sitzgelegenheiten, öffentliche Veranstaltungen und mehr Begrünung, damit sich die Aufenthaltsqualität erhöht.
Annette Schaper-Herget (Offenbach für alle) möchte erfolgreiche Beispiele aus anderen Kommunen nach Offenbach holen. Sie plant, Fördertöpfe für kleine Start-ups anzuzapfen, Läden mit besonderen Konzepten und Räume für Kunst. Außerdem möchte auch sie mehr Sitzgelegenheit und Orte für Versammlungen und Feiern schaffen.
Sicherheit
Die Kriminalstatistik zeigt: Die Fallzahlen in Offenbach sinken seit Jahren - mit Ausnahme des Jahres 2022. Da lag die Zahl der Straftaten bei etwa 7.100 je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner.
Die Aufklärungsquote steigt gleichzeitig: "Das Risiko, im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Südosthessen Opfer einer Straftat zu werden, ist weiterhin sehr gering", heißt es in der aktuellsten Kriminalstatistik. Manche Bürger und Bürgerinnen fühlen sich dennoch oft nicht sicher genug.
Felix Schwenke (SPD) hat nach eigenen Angaben seit April 2023 eine Innenstadtstreife aus Landes- und Stadtpolizei etabliert und möchte darauf drängen, dass diese Streife auch dauerhaft beibehalten wird.
Andreas Bruszynski (CDU) möchte die Stadtpolizei weiter ausbauen. "Diese Stellen refinanzieren sich allein durch das konsequente Ahnden aller Arten von Ordnungswidrigkeiten", heißt es in seinem Wahlprogramm.
Gizem Erinç-Çiftçi (Die Linke) möchte die Polizeikontrollen nicht ausweiten, stattdessen plant sie, die aufsuchende Sozialarbeit auszubauen, insbesondere für Jugendliche.
Annette Schaper-Herget (Offenbach für alle) möchte, dass es in Offenbach weniger unbeleuchtete Ecken gibt. Sie setzt sich für mehr Präsenz von Polizisten ein, um die "Angsträume" zu reduzieren. Gerade für Frauen sei das ein wichtiges Thema.
Teure Mieten und Wohnungsmarkt
Offenbach hat die kleinste Fläche unter den Großstädten in Deutschland. Der Platz in der Stadt ist also begrenzt und die Mieten werden teurer. Der Mietspiegel klettert seit Jahren immer weiter nach oben.
Die Mietbelastung ist aktuell sogar höher als im benachbarten Frankfurt. Laut einer Analyse des Immobilienportals Immowelt müssen Offenbacher Familie 37 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Warmmiete aufwenden. In Frankfurt geben die Menschen im Schnitt rund 32 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Miete aus.
Felix Schwenke (SPD) betont, dass während seiner Amtszeit alle sieben städtischen Grundstücke, auf denen Geschosswohnungsbau möglich ist, in kommunaler Hand blieben und nicht an private Investoren verkauft wurden. Er möchte auf diesen Grundstücken den Bau von Wohnhäusern vorantreiben. Er will auch künftig auf die Einhaltung von 30 Prozent sozialem Wohnraum bei Neubauten drängen.
Andreas Bruszynski (CDU) möchte sich für genügend günstigen Wohnraum für Familien mit mittleren Einkommen einsetzen. Er kritisiert, dass in den vergangenen Jahren zu wenige Sozialwohnungen gebaut wurden, obwohl die Stadt über entsprechende Grundstücke verfüge.
Gizem Erinç-Çiftçi (Die Linke) fordert eine konsequente Umsetzung der Quote von mindestens 30 Prozent sozialem Wohnraum bei Neubauten. Außerdem möchte sie, dass Offenbach alle Mittel nutzt, um die Spekulation am Wohnungsmarkt einzudämmen.
Annette Schaper-Herget (Offenbach für alle) möchte in Offenbach mehr Single-Wohnungen, mehr alters- und behindertengerechte Wohnungen und neue Gemeinschaftswohnformen schaffen. Die aktuelle Infrastruktur hinke hinter der Entwicklung des Bevölkerungswachstums hinterher.
Arbeitsplätze
Die Wirtschaftskraft von Offenbach ist aktuell stark. 2022 gab es in Offenbach über 58.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte und damit etwa sechs Prozent mehr als noch 2020. Das geht aus Daten der Stadt hervor. Diese Entwicklung war gegenüber Hessen und Deutschland überdurchschnittlich.
Zuletzt siedelten sich einige große Unternehmen neu in Offenbach an. Das Biotechnologie-Unternehmen Biospring plant eine Produktionsstätte in Offenbach mit rund 1.500 neuen Arbeitsplätzen. Und das Unternehmen Samson zieht von Frankfurt nach Offenbach.
Felix Schwenke (SPD) möchte mehr Gewerbesteuerzahler und Arbeitsplätze nach Offenbach holen. Um wirtschaftlich so dazustehen wie in den 1970er-Jahren fehlten noch 13.500 Arbeitsplätzen. Um das zu erreichen, brauche es eine gute Verkehrs- und Digitalinfrastruktur.
Andreas Bruszynski (CDU) äußert sich zu den Themen Arbeitsplätze und Gewinnung von Unternehmen in seinem Wahlprogramm nicht explixit.
Gizem Erinç-Çiftçi (Die Linke) plant die Grundsteuer zu senken und die Gewerbesteuer "moderat anzuheben", um den Ausbau der Infrastruktur - etwa Stromnetze und Glasfaser - stärker voranzutreiben und den Service für Unternehmen etwa durch Beratungsangebote zu verbessern. Konkrete Zahlen stehen nicht im Wahlprogramm.
Annette Schaper-Herget (Offenbach für alle) sieht vor allem die Digitalisierung als Chance, um Investoren und Arbeitsplätze nach Offenbach zu holen. Dafür fordert sie etwa schnell und überall frei verfügbares Wlan, Bürokratieabbau und Automatisierung.
Wie geht es weiter beim Nahverkehr?
Seit einiger Zeit gibt es Diskussionen um den Nahverkehr in Offenbach. Im Jahr 2022 wurde bekannt, dass beim städtischen Busverkehr etwa 500.000 Kilometer jährlich eingespart werden müssen. Das ergab eine externe Prüfung des Beratungsbüros KCW. Das Ziel: Kosten sparen.
Die Linie 106 wurde deshalb gestrichen, zahlreihe Haltestellen im Stadtgebiet werden nicht mehr angefahren. Zusätzlich gab es Linienänderungen. Auch die Zahl der Busfahrer sollte reduziert werden.
Felix Schwenke (SPD) möchte, dass die Anbindung der Innenstadt, des Quartiers 4.0 und des Kaiserleis an den Frankfurter Hauptbahnhof und den Flughafen im jetzigen Takt erhalten bleiben. Außerdem brauche es eine Südtangente, um das Bahnangebot zu ergänzen. Auch der Zustand des Hauptbahnhofs sei "weiterhin inakzeptabel".
Andreas Bruszynski (CDU) kritisiert, dass die Stadt bislang auf zu teure Beratungsunternehmen gesetzt hat. Er möchte auf diese verzichten und die eingesparten Mittel im Betrieb einsetzen. Außerdem plant er, die Geschäftsführung der Verkehrsbetriebe stärker einzubinden - etwa um Einsparpotentiale zu ermitteln.
Gizem Erinç-Çiftçi (Die Linke) fordert kostenlose Nahverkehrtickets für Schülerinnen und Schüler, Studierende und Auszubildende. Der ÖPNV für Seniorinnen und Senioren müsse zudem preisgünstig sein.
Annette Schaper-Herget (Offenbach für alle) möchte sich dafür einsetzen, dass die Kürzungen im ÖPNV zurückgenommen werden und dieser stattdessen ausgebaut wird. Das Ziel sei es, "dass jeder und jede auch ohne Auto in Offenbach schnell und sicher von einem Ort zum anderen kommen kann".
Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 13.09.2013, 19.30 Uhr
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