Mansoori wird Vize-Ministerpräsident Das sind die Minister der SPD in Rheins neuer Landesregierung
Am Montag stellt Ministerpräsident Rhein das Kabinett der schwarz-roten Koalition vor. Nach hr-Informationen hat die SPD ihre drei Ministerposten besetzt. Dabei sind zwei Bundestagsabgeordnete.
Eine knappe Woche vor der Konstituierung des neuen Landtags mit der Wahl des Ministerpräsidenten hat sich die SPD festgelegt, welches Personal sie als neuer Juniorpartner der CDU in die Landesregierung entsendet.
Nach hr-Informationen werden die beiden Bundestagsabgeordneten Kaweh Mansoori und Timon Gremmels Ministerposten erhalten, außerdem die Landtagsabgeordnete Heike Hofmann.
Mansoori: Führende Rolle in Koalitionsverhandlungen
Die wichtigste Rolle wird Mansoori einnehmen. Er wird das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Wohnen, Energie und ländlichen Raum führen. Außerdem wird er Vize-Ministerpräsident.
Der 35 Jahre alte Frankfurter ist Sohn iranischer Einwanderer und von Beruf Rechtsanwalt. Er hat als Vorsitzender des SPD-Landesbezirks Hessen-Süd bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union nach der Landtagswahl am 8. Oktober eine führende Rolle gespielt.
Seit Dezember ist er auch Mitglied im Bundesvorstand der Partei. Er könnte der künftige starke Mann der Hessen-SPD sein. Es wird damit gerechnet, dass er im Frühjahr den SPD-Landesvorsitz von Bundesinnenministerin Nancy Faeser übernimmt.
Gremmels: Politikwissenschaftler aus Nordhessen
Das Ministerium für Wissenschaft und Kunst wird der Kasseler Bundestagsabgeordnete Timon Gremmels erhalten. Der 48 Jahre alte Politikwissenschaftler ist Chef der SPD Hessen-Nord.
Hofmann: Bisherige Landtagsvizepräsidentin
Die Landtagsabgeordnete Heike Hofmann wird Ministerin für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales.
Die 50-Jährige aus Weiterstadt (Darmstadt-Dieburg) wurde Faesers Nachfolgerin als innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, als diese nach Berlin wechselte. Sie ist außerdem Vize-Präsidentin des derzeitigen Landesparlaments.
Rudolph geht leer aus
Damit steht auch fest, dass der derzeit noch amtierende SPD-Fraktionschef Günter Rudolph keinen Kabinettsposten erhält. Nach hr-Informationen ist auch unklar, ob der 67-Jährige Fraktionschef bleibt.
Mit Tobias Eckert und Lisa Gnadl sollen zwei weitere Abgeordnete Ambitionen auf diesen Posten angemeldet haben. Dann droht bei der ersten Sitzung der neuen SPD-Landtagsfraktion eine Kampfabstimmung.
Wie sich die CDU aufstellt
Gemäß dem Koalitionsvertrag erhält die CDU in der neuen Regierung acht Ministerien. Auch hier sind die Namen der künftig Verantwortlichen wichtiger Ressorts schon vor der offiziellen Präsentation am Montagvormittag in Wiesbaden bekannt geworden.
So wird der 58 Jahre alte Kultusminister Alexander Lorz aus Wiesbaden nach hr-Informationen ins Finanzministerium wechseln. Seinen bisherigen Posten übernimmt der Bundestagsabgeordnete Armin Schwarz aus Bad Arolsen (Waldeck-Frankenberg). Der 55 Jahre alte Oberstudienrat war früher bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Justizminister Roman Poseck (53) aus Limburg wird als Nachfolger von Peter Beuth Innenminister.
Unbestätigt, aber auch nicht dementiert sind die weiteren Besetzungen. Demnach soll Kristina Sinemus (60) Digitalministerin bleiben. Justizminister würde der 47-jährige Christian Heinz, bisheriger rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.
Für die Führung des neu zugeschnittenen Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt soll der 45 Jahre alte Wiesbadener Bundestagsabgeordnete Ingmar Jung vorgesehen sein. Diana Stolz (47), Vize-Landrätin des Kreises Bergstraße, dürfte Familienministerin werden, CDU-Hessen-Generalsekretär Manfred Pentz (43) schließlich Minister für Bund, Europa, Internationales und Entbürokratisierung.
Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 12.01.2024, 19.30 Uhr
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