Oberbürgermeisterwahl am 12. März Das sind die wichtigen Themen im Kasseler OB-Wahlkampf
Worüber im Kasseler OB-Wahlkampf gestritten wurde und was die sechs Kandidatinnen und Kandidaten vorhaben: eine Zusammenfassung der wichtigsten Themen und der einzelnen Positionen.
Die Oberbürgermeisterwahl könnte für Veränderungen im Kasseler Rathaus sorgen. Zwar tritt der amtierende Oberbürgermeister Christian Geselle am 12. März erneut an. Doch dieses Mal geht er nach parteiinternen Streitigkeiten nicht für die SPD ins Rennen, sondern als unabhängiger Kandidat.
Seine Partei stellt mit Isabel Carqueville eine eigene Kandidatin auf. Für die CDU tritt die ehemalige Justizministerin Eva Kühne-Hörmann an. Als Kandidat der Grünen steht Sven Schoeller auf der Liste. Für die Linke kandidiert Violetta Bock. Auch die Satire-Partei Die Partei hat mit Stefan Käufler einen Kandidaten benannt.
Der interne Streit in der SPD und der Bruch der grün-roten Koalition haben vergangenes Jahr für reichlich Gesprächsstoff gesorgt. Auch im Wahlkampf wird über das neue Jamaika-Bündnis viel diskutiert. Doch auch andere Themen stehen im Fokus: Die wichtigsten haben wir hier zusammengefasst - inklusive der Positionen der sechs Kandidatinnen und Kandidaten.
Änderungen in der Verkehrspolitik
Dass Radwege politische Sprengkraft besitzen, zeigte das vergangene Jahr. Nachdem am Streit um die Kasseler Verkehrspolitik die grün-rote Koalition zerbrochen ist, ist das Thema weiterhin präsent. Auch weil Kassel bis 2030 klimaneutral werden möchte.
Violetta Bock (Linke) möchte sich für eine Verkehrswende einsetzen. Das umfasst für sie sowohl günstige Tickets für öffentliche Verkehrsmittel als auch den Ausbau des Nahverkehrs. Mit sichereren Rad- und Gehwegen will sie mehr Menschen dazu bewegen, auf ihr Auto zu verzichten. Außerdem kann sie sich autofreie Zonen vorstellen. Sven Schoeller (Grüne) will den Ausbau von Radwegen ankurbeln, auch der ÖPNV soll wachsen. Ihm ist wichtig, dass ein Stadtverkehr am Ende für alle Verkehrsteilnehmer funktioniert - auch für Fußgänger und Radfahrer.
Isabel Carqueville (SPD) schwebt ein Verkehrsplan für die kommenden fünf Jahre vor, der alle Beteiligten an einen Tisch holt. Sie will einen Verkehrsfrieden aushandeln. Einen Radschnellweg, zum Beispiel zwischen Vellmar und Baunatal, nennt Christian Geselle (SPD, tritt als unabhängiger Kandidat an) als zukünftiges Projekt. Auch er will den Ausbau der Radwege vorantreiben, allerdings immer mit Rücksicht auf das gesamte Verkehrssystem der Stadt.
Das aktuelle Fahrradkonzept der Stadt Kassel hält Eva Kühne-Hörmann (CDU) für nicht durchdacht. Sie möchte ein sicheres Verkehrsnetz umsetzen, die Einführung von Tempo 30 auf allen Hauptverkehrsstraßen lehnt sie ab. Gänzlich andere Pläne hat Stefan Käufler (Die Partei): Ihm schwebt vor, den Verkehrsproblemen mit Stadtzeppelinen zu begegnen.
Die Zukunft der documenta
Im vergangenen Jahr hat es die documenta fifteen vor allem mit einem handfesten Antisemitismus-Skandal in die Schlagzeilen geschafft. Daraufhin wurde diskutiert, unter welchen Rahmenbedingungen die nächste documenta stattfinden soll. Auch im Wahlkampf ist das eines der wichtigsten Themen.
Käufler hält Kassel während der Zeit zwischen den Weltkunstschauen für eine "Kunst-Wüste". Der Kandidat der Satirepartei Die Partei könnte sich vorstellen, das Intervall von fünf auf drei Jahre zu verkürzen. Die documenta müsse auch weiterhin Unabhängigkeit auf künstlerischer und politischer Ebene garantieren, findet SPD-Kandidatin Carqueville. Eine stärkere Rolle des Bundes lehnt sie ab.
Sowohl Kühne-Hörmann (CDU) als auch Geselle wollen die Fehler der documenta fifteen aufarbeiten. Beiden ist es ein Anliegen, dass Kassel auch in Zukunft documenta-Stadt bleibt. Grünen-Kandidat Schoeller sieht in der documenta einen Teil der Stadtidentität. Das geplante documenta-Institut müsse man größer denken. Ihm schwebt ein Zentrum vor, das auch jenseits der 100 Tage dauernden Kunstschau die Menschen anzieht.
Fehlende Kita-Plätze und marode Schulen
Wie fast überall in Hessen sind auch in Kassel Kita-Plätze Mangelware. Je nach Stadtteil stehen die Namen von hunderten Familien auf den Wartelisten. Entsprechend wollen fast alle OB-Kandidaten durch ausreichende Betreuungsplätze bessere Bildungschancen für alle schaffen.
Für Schoeller (Grüne) sind gute Bildungs- und Betreuungsangebote eine Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Aus diesem Grund möchte er Ganztagsschulen fördern. Darin sieht er auch eine Möglichkeit, Kindern und Jugendlichen in engem Wohnraum gute Bildungschancen zu ermöglichen.
Carqueville (SPD) möchte dafür sorgen, dass Bildung eine höhere Priorität im Rathaus erhält. Sie will sich für eine Ganztagsbetreuung an allen Kasseler Grundschulen einsetzen. Den Sanierungsstau an den Schulen sieht Linken-Kandidatin Bock als drängendes Problem. Außerdem müsse es mehr Kita-Plätze geben.
Das sieht Kühne-Hörmann (CDU) ebenfalls so. Sie möchte dem Sanierungsstau entgegenwirken und mehr Betreuungsplätze schaffen. In diesem Punkt schließt sich Geselle an: Er will für 500 neue Betreuungsplätze pro Jahr sorgen. Um das zu stemmen, plant er, mehr Geld in Erzieherinnen und Erziehern zu investieren und beispielsweise unbefristete Arbeitsverträge anzubieten.
Käufler (Die Partei) setzt andere Schwerpunkte: Als OB würde er in Schulen in der neunten und zehnten Stunde verantwortungsvolles Trinken anbieten.
Sicherheit im öffentlichen Raum
Seit 2019 ist Kassel Teil der bundesweiten Sicherheitsinitiative "Kompass". Deren Ziel ist es, individuelle Sicherheitskonzepte für Kommunen zu entwickeln. In Kassel kommt immer wieder der Bereich Am Stern nahe der Innenstadt zur Sprache. Dort kommt es regelmäßig zu Polizeieinsätzen, häufig wegen Drogendelikten oder Fahrraddiebstählen.
Vor allem CDU-Kandidatin Kühne-Hörmann spricht im Wahlkampf über das Thema Sicherheit. Kassel soll mit ihr als Oberbürgermeisterin zu einer sichereren Stadt werden. Hierfür möchte sie die Drogenszene in der Innenstadt angehen und die Videoüberwachung ausbauen.
Geselle hat diesen Aspekt ebenfalls auf der Agenda. In puncto Sicherheit denkt er auch an den Krieg in der Ukraine und will als Oberbürgermeister auf die veränderte Lage reagieren. Kassel müsse sich auf sicherheitsgefährdende Szenarien wie Strom- oder Energieausfälle vorbereiten.
Die Gewalt gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte dürfe auf keinerlei Toleranz stoßen, fordert Isabel Carqueville (SPD). Sie möchte die Wurzel des Problems angehen und präventive Sozialarbeit einführen, die solche Angriffe in Zukunft verhindert.
Sicherheit geht für Linken-Kandidatin Bock mit menschenwürdigem Leben einher. Sie möchte sich für eine Antidiskriminierungsstelle stark machen, um in Zukunft zu verhindern, dass Menschen aufgrund ihres Aussehens oder bestimmter Merkmale auf der Straße angefeindet werden.
Sendung: hr1, 28.02.2023, 7.45 Uhr
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