Die Demonstration mit dem Motto "Für ein freies Palästina - Der Sieg gehört der Gerechtigkeit" mit 1.000 angemeldeten Teilnehmenden darf am Montag stattfinden. Das Verwaltungsgericht Frankfurt (VG) teilte am Freitag mit, dass einem entsprechenden Eilantrag gegen das von der Stadt Frankfurt verhängte Verbot stattgegeben wurde.

Die Stadt Frankfurt habe die Bedeutung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit mit ihrem Verbot verkannt, begründete das VG seine Entscheidung. Man könne das Verbot nicht allein mit dem Tag der Versammlung – dem 7. Oktober – begründen. Ein Versammlungsverbot könne nur mit einer unmittelbaren Gefahr gerechtfertigt werden.

Stadt will vor VGH ziehen

Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP) kündigte als Reaktion gegenüber dem hr an, den Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel anrufen zu wollen: "Wir gehen eine Instanz weiter."

Eine Privatperson hatte an dem Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel, eine Demonstration mit dem Motto "Für ein freies Palästina - Der Sieg gehört der Gerechtigkeit" angemeldet. Angekündigt waren etwa 1.000 Teilnehmende.

Demo-Anmeldung am Jahrestag sei "extreme Provokation"

"Diese Kundgebung ausgerechnet am 7. Oktober, dem Jahrestag des Hamas-Terrorangriffs, anzumelden, ist eine extreme Provokation, die wir zutiefst verurteilen", hatten Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) und Ordnungsdezernentin Rinn das Verbot begründet. An diesem Tag vor einem Jahr sei "der größte Massenmord an Juden seit der Schoah" geschehen.

1.200 Tote, 250 Geiseln

Bei ähnlichen Demonstrationen war es nach Verboten der Stadt in der Vergangenheit oft zu ähnlichen gerichtlichen Auseinandersetzungen gekommen. 

Bei dem Angriff vor einem Jahr wurden rund 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 als Geiseln verschleppt. Israel reagiert mit harten Gegenangriffen.

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