Ein Votum gegen Feldmann - nicht gegen seine Politik
Der umstrittene Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann ist abgewählt. Die Stadtpolitik täte allerdings gut daran, das Votum gegen ihn nicht mit einem Votum gegen seine Politik zu verwechseln.
Der Applaus bei der Bekanntgabe des Ergebnisses war kurz. Selbst jene, die es im Frankfurter Römer kaum erwarten konnten, Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) endlich aus dem Rathaus zu wählen, haben am Sonntag wohl gemerkt, dass dieses unwürdige Ende einer Amtszeit nur bedingt Grund zum Feiern ist. Erleichterung statt Partystimmung.
Von einer "bleiernen Zeit" war an diesem Abend des Öfteren die Rede. Von "Lähmung" und dem beschädigten Ruf der Stadt. Etwas viel Pathos, denn Feldmanns Fehler sind auch in der äußeren Wahrnehmung in erster Linie die seinigen. Tatsächlich konnte er den Ruf der Stadt nicht nachhaltig schädigen. Seinen eigenen schon. Und das ist durchaus bedauerlich.
Feldmann war das beste Argument gegen Feldmann
Die schon beinahe beeindruckende Instinktlosigkeit, mit der sich Feldmann in den letzten drei Jahren immer weiter ins Abseits manövrierte, sucht in der hessischen Politik ihresgleichen. Vom Versuch die Korruptions-Vorwürfe im Zusammenhang mit der AWO-Affäre schweigend auszusitzen, über peinliche Auftritte rund um den Europa-League-Sieg der Frankfurter Eintracht oder zuletzt Aussagen über seine Familienplanung vor Gericht. Eine bessere Abwahl-Kampagne hätten sich seine politischen Gegner gar nicht ausdenken können.
Seine vielleicht entscheidende Fehlkalkulation indes dürfte gewesen sein, auf eine niedrige Wahlbeteiligung zu setzen. Feldmann und seine Unterstützerinnen und Unterstützer haben es weitgehend unterlassen, Argumente für einen Verbleib des Oberbürgermeisters im Amt an die Wählerinnen und Wähler zu geben. Dass Aussitzen keine Taktik ist, die von den Frankfurter Wählerinnen und Wählern goutiert wird, macht dieses Abstimmungsergebnis mehr als deutlich.
Feldmann hatte die richtigen Themen
Feldmann hat darauf vertraut, dass ihn sein Ruf als Kämpfer für das Soziale im Amt halten wird. Schließlich hatte dieser ihm zwei Wahlsiege beschert. Ja, Frankfurt ist eine selbstbewusste Wirtschaftsmetropole. Doch die meisten Bewohner sind keine Besserverdienenden. Ihnen hatte Feldmann eine attraktive Agenda zu bieten: erschwingliche Mieten, bezahlbare Fahrpreise im Personennahverkehr, soziale Teilhabe.
Es gibt also so etwas wie ein politisches Vermächtnis von Peter Feldmann - auch wenn seine Gegner dies alles gerne als Populismus abtun wollen. Die Frankfurter Parteien täten gut daran, das Votum gegen die Person Feldmann nicht in ein Votum gegen seine Politik umzumünzen. Frankfurt, wo Coolness und soziale Kälte oft nah beieinander liegen, kann ein Stadtoberhaupt mit sozialem Gewissen gut gebrauchen.
Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 06.11.2022, 19.30 Uhr
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