Ergebnis des Bürgerentscheids Peter Feldmann als Oberbürgermeister in Frankfurt abgewählt
Mit deutlicher Mehrheit haben die Frankfurterinnen und Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) abgewählt. Auch die notwendige Wahlbeteiligung wurde erreicht.
Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ist abgewählt. Nach dem vorläufigen Endergebnis vom Sonntagabend (06.11.2022) stimmten 95,1 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Abwahl des Rathauschefs. 4,9 Prozent dagegen. Auch das Quorum von 30 Prozent wurde erreicht. 201.825 Frankfurterinnen und Frankfurter haben für die Abwahl gestimmt. Das sind mehr als die benötigten 152.455 Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 41,9 Prozent.
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Feldmann: "11. November mein letzter Tag im Amt"
Im Römer bedankte sich Feldmann bei den Menschen, die ihn in den vergangenen Jahren unterstützt haben. Am 11. November sei sein letzter Tag im Amt, kündigte Feldmann an. Dann könne sich die Stadt endlich wieder auf die wichtigen sozialen Themen konzentrieren und nicht auf die personenbezogen, sagte Feldmann.
Als politisch denkender Mensch werde er sich an der Debatte über eine soziale Stadt weiter beteiligen. "Ich werde mich weiter engagieren. Ich bin ein optimistischer Mensch."
Römer-Koalition "erleichtert"
Die Frankfurter Koalitionsparteien SPD, Grüne, FDP und Volt zeigten sich erleichtert. "Das klare Votum zeigt, dass Peter Feldmann das Vertrauen sowohl der Stadtpolitik als auch der Bevölkerung endgültig verspielt hat", sagten Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff (Grüne) und die Stadträte Rosemarie Heilig (Grüne), Mike Josef (SPD), Stephanie Wüst (FDP) und Eileen O’Sullivan (Volt) laut einer gemeinsamen Erklärung vom Sonntag. Unabhängig vom Strafverfahren gebe es nun Klarheit für alle Frankfurterinnen und Frankfurter. Das Ergebnis bestätige die Koalition darin, ihre Sacharbeit im Magistrat konstruktiv fortzuführen.
Auch der Generalsekretär der SPD in Hessen, Christoph Degen, teilte mit, dass er die Abwahl begrüße. "Ein Oberbürgermeister, der als Angeklagter vor dem Landgericht steht, kann sein Amt als höchster Repräsentant der größten Stadt Hessens nicht mit der gebotenen Würde ausüben", sagte er. Feldmann ist wegen Vorteilsannahme im Zusammenhang mit der AWO-Affäre vor dem Landgericht Frankfurt angeklagt.
SPD wird Kandidat am Donnerstag vorstellen
Der Frankfurter SPD-Vorsitzende Mike Josef (SPD) sagte, seine Partei werde am kommenden Donnerstag einen Kandidaten für die nun anstehende Oberbürgermeisterwahl vorschlagen. Diese muss innerhalb der nächsten vier Monate stattfinden. Ein Termin steht noch nicht fest.
Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) wird bis dahin die Amtsgeschäfte kommissarisch übernehmen. Das Vertrauen in die Politik und in den Römer habe stark gelitten und müsse nun wiederhergestellt werden. "Ich bin zuversichtlich, dass die Stadt bis zu Neuwahlen gut regiert wird." Ihren Kandidaten oder ihre Kandidatin wollen die Grünen am 19. November festlegen.
Uwe Becker will für CDU kandidieren
Der Kreisvorsitzende der CDU in Frankfurt, Uwe Becker, sprach angesichts der Abwahl Peter Feldmanns von einem "guten Tag für Frankfurt". Becker betonte, dass er nie einen Hehl aus seinen eigenen Ambitionen für eine Oberbürgermeister-Kandidatur gemacht habe. Kommende Woche werde der Kreisvorstand der CDU darüber beraten.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Yanki Pürsün bedankte sich bei den Wählerinnen und Wählern dafür, "dass sie so glasklar entschieden haben". Nun könne man wieder zur Sacharbeit zurückkehren. Ob die FDP einen eigenen OB-Kandidaten stellt, wolle sie bei einem Parteitag am kommenden Samstag festlegen. Der anstehende Wahlkampf bedeute keine Lähmung für die Stadtpolitik, so Pürsün, im Gegenteil.
Martin Huber, Fraktionsvorsitzender von Volt im Römer, sagte, das klare Ergebnis sei in erster Linie ein Gewinn für die Frankfurter Demokratie. "Deutlich mehr Menschen haben den OB heute abgewählt, als ihn in der Stichwahl 2018 überhaupt ins Amt brachten."
Linke: "Demokratie ist manchmal grausam"
Anders sieht das die Oppositionspartei Linke, die die Abwahlkampagne der Römerkoalition nicht unterstützt hatte. "Demokratie ist manchmal auch grausam", sagte der Co-Fraktionsvorsitzende Michael Müller über den Bürgerentscheid. Über das Ergebnis sei er nicht enttäuscht. Dass die Abwahlkampagne der Koalition mit dem Thema "Würde" geführt worden sei, halte er jedoch für zynisch. Am kommenden Dienstag in der Kreisvorstandssitzung wolle die Partei über eine mögliche Kandidatur beraten.
Das amtliche Endergebnis des Bürgerentscheids wird der Gemeindewahlausschuss in einer öffentlichen Sitzung am 11. November verkünden. Um Mitternacht des Tages scheidet Feldmann dann offiziell aus dem Amt.
Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 06.11.2022, 19.30 Uhr
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