FDP in Frankfurt vor der AfD

Die CDU hat auch in Frankfurt die meisten Stimmen zur Europawahl erhalten. In der größten Stadt Hessens kam sie auf 22,8 Prozent und damit knapp vor die Grünen, die zwar mehr als jede fünfte Stimme erhielten (20,7 Prozent), zugleich aber auch in Frankfurt mehr als 10 Prozentpunkte einbüßen mussten. Drittstärkste Kraft in Frankfurt ist die SPD mit 14,3 Prozent. Die FDP feierte einen ihrer seltenen Teilerfolge des Wahltages in Frankfurt: Mit 8,7 Prozent liegen die Liberalen knapp vor der AfD (7,7 Prozent).

Grüne verlieren elf Prozentpunkte in Kassel

Das Wahlergebnis der Stadt Kassel ist da, und auch am Herkules haben die Grünen große Verluste verzeichnen müssen. Im Vergleich mit der Europawahl von 2019 sammelten die Grünen 11,1 Prozentpunkte weniger, kommen aber immer noch auf 19,7 Prozent und liegen damit knapp hinter dem Wahlsieger CDU (20,4 Prozent). Hinter den Grünen folgen SPD (17,9 Prozent) und AfD (10,3 Prozent).

Hessische CDU-Drittplatzierte hofft auf Einzug ins Parlament

Der Einzug ins Europaparlament für die ersten beiden hessischen Listenplätze der CDU ist wohl gesichert. Auf Platz drei der hessischen Landesliste steht Anna-Maria Bischof aus dem Schwalm-Eder-Kreis.

Auf der Wahlparty im Frankfurter Römer zeigte sie sich optimistisch, dass auch sie es ins Parlament schaffen könnte. "Wir hoffen natürlich, dass das dritte Mandat noch zieht. Wir sind gespannt und warten auf die Dinge, die da noch kommen", sagte sie.

Anna-Maria Bischof steht auf Listenplatz drei der hessischen CDU. Bild © hr

Neueste Hochrechnung: Union bei knapp über 30 Prozent

Hochrechnung Nr... ? Ich habe ehrlich gesagt den Überblick verloren, verzeihen Sie es mir bitte. Die jüngsten Ergebnisse bekommen Sie aber natürlich trotzdem. Um 20.37 Uhr sehen die wie folgt aus: Die Union kommt auf 30,3 Prozent, dahinter liegt die AfD mit 16 Prozent. Drittstärkste Kraft ist demnach die SPD mit 13,9 Prozent, die Grünen erreichen 11,9 Prozent. Das BSW hat mittlerweile die 6-Prozent-Hürde geknackt, die FDP verharrt bei 5 Prozent, die Linke liegt bei 2,7 Prozent.

Lahn-Dill-CDU zufrieden mit Landratswahl-Zwischenstand, aber…

Bei der Landratswahl im Lahn-Dill-Kreis sieht alles nach einer Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten Frank Inderthal (SPD) und Carsten Braun (CDU) aus. Braun steht nach Auszählung in 228 von 280 Stimmbezirken bei rund 44 Prozent, Inderthal bei rund 39 Prozent.

Der Kreisvorsitzende der Union Johannes Volkmann freut sich, dass der CDU-Kandidat nach den ersten Ergebnissen wohl mit den meisten Stimmen in eine Stichwahl geht: "Man merkt, dass nach fast 40 Jahren mit Landräten von der SPD ein Wechselbedarf besteht."

"Erschreckend" nennt Volkmann das Zwischenergebnis des Landratskandidaten der rechtsextremen Partei "Die Heimat" Thassilo Hantusch von rund 9 Prozent. "Bei der Europawahl im Lahn-Dill-Kreis spielt 'Die Heimat' kaum eine Rolle, und ein extremistisch völkischer Politiker bekommt bei der Landratswahl so viele Stimmen, das besorgt mich", sagt Volkmann. Das zeige ein hohes rechtsextremes Mobilisierungspotenzial. Er vermutet, dass insbesondere AfD-Wähler ihr Kreuz beim rechtsextremen Kandidaten gemacht haben.

Johannes Volkmann Bild © Benjamin Holler/hr

CDU-Spitzenkandidat Simon: "Brauchen europäischen Aufbruch"

Nun ist auch die erste Reaktion der hessischen CDU in unserem Ticker gelandet: Spitzenkandidat Sven Simon zeigte sich angesichts des sich anbahnenden Wahlsiegs seiner Partei zufrieden. "Wenn sich das bestätigt, dass wir in Hessen sechs Prozentpunkte dazugewonnen haben (Stand 20.12 Uhr sind es plus 4,1 Prozentpunkte, d. Red.), ist das ein Abend, der uns freut", sagte Simon dem hr. "Wir brauchen einen europäischen Aufbruch, wir wollen ein sicheres Europa, dass wir selbst verteidigungsfähig werden."

Der starke Zuspruch zur AfD zeige zugleich, "dass Vertrauen verloren gegangen ist". Das Wahlergebnis bereite ihm Sorge, sagte Simon. "Die AfD ist eine Partei, die verächtlich ressentimentgetragenes Denken hat, sie sind ja sogar zu rechtsradikal für die Rechtsradikalen in Europa und rausgeflogen aus der Fraktion. Dass sie in Ostdeutschland offenbar die stärkste Kraft sind, muss uns anspornen. Wir müssen den Wählern bei der Bundestagswahl ein Angebot unterbreiten."

CDU Kandidat Sven Simon im Frankfurter Römer Bild © hr

Nouripour: Werden Lehren aus Ergebnis ziehen

Omid Nouripour, Co-Vorsitzender der Grünen, hat sich enttäuscht über das Ergebnis seiner Partei gezeigt. Im Ersten kündigte der für Frankfurt im Bundestag sitzende Nouripour an, die Ergebnisse in den kommenden Tagen genau zu analysieren und Lehren ziehen zu wollen. "Das ist enttäuschend, aber ein Auftrag für die nächsten Wahlen, damit wir Dinge besser machen."

Mit Blick auf die Kernkompetenz seiner Partei - den Klimaschutz - verwies er auf die Hochwasser der vergangenen Wochen. "Wir können nicht so tun, als wäre das ein grünes Thema", so Nouripour. "Es ist ein Auftrag an die Menschheit." Dabei gehe es nicht darum, den Wählerinnen und Wählern etwas vorzuschreiben. Vielmehr bedeute Klimaschutz, den Wohlstand und die Freiheit zu verteidigen.

Auf die schlechten Ergebnisse der Ampel-Parteien angesprochen, sagte Nouripour, die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP habe "bei allem irritierenden Streit auf offener Bühne" viele gute Ergebnisse gezeigt. Es gelte, die "weltanschaulichen Differenzen" mit etwa der FDP zu respektieren und um Lösungen zu ringen.

Die Bundesvorsitzenden der Grünen, Ricarda Lang (links) und Omid Nouripour gemeinsam mit ihrer Spitzenkandidatin Terry Reintke. Bild © picture-alliance/dpa

Neue Hochrechnung: CDU leicht verbessert

Die nächste Hochrechnung ist da. Um 19.58 Uhr kommt die Union als stärkste Kraft auf 30,2 Prozent. Die AfD erreicht demnach 16,2 Prozent, die SPD 14 Prozent. Die Grünen kämen auf 11,9 Prozent, das erstmals angetretene Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf 5,8 Prozent. Die FDP kratzt an der 5-Prozent-Marke (die es in Europa ja aber nicht gibt). Die Linke liegt abgeschlagen auf 2,7 Prozent - und damit gleichauf mit den Freien Wählern und nur knapp vor Volt, die es auf 2,5 Prozent bringen.

Juniorwahl in Hessen: Wahlsieger ist auch hier die CDU

Keine richtige Wahl, aber eine Simulation ist in den Tagen vor der Europawahl an zahlreichen Schulen in Deutschland durchgeführt worden. Rund 1,1 Millionen Schülerinnen und Schüler ab der siebten Klasse haben ihre "Stimmen" abgegeben, auch in Hessen haben sich viele tausend Kinder und Jugendliche beteiligt.

Die CDU war bei den Schülerinnen und Schülern in Hessen die beliebteste Partei, es folgten SPD und AfD vor den Grünen und der FDP. Volt erhielt mehr Stimmen als die Linke. Von den kleineren Parteien wurde die Satirepartei "Die Partei" noch häufig gewählt, außerdem das erstmals angetretene Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).

Bild © hessenschau.de

Schnell, schneller, Cornberg

Kleiner Funfact am Rande: Cornberg war nicht nur am heutigen Abend besonders schnell im Auszählen. Auch schon bei der Landtagswahl im vergangenen Oktober war die Gemeinde im Landkreis Hersfeld-Rotenburg der erste ausgezählte Wahlbezirk.

Ex-Fraktionschefin der Linken: Themen der Rechten werden "rauf- und runtergenudelt"

Die ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag, Elisabeth Kula, machte auf dem Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter) CDU, SPD und Grüne mitverantwortlich für das starke Abschneiden der AfD.

"Seit Jahren werden die Themen der Rechten rauf- und runtergenudelt, die CDU übernimmt ihre Rhetorik und auch SPD und Grüne knicken in der Migrationsfrage immer weiter ein. Dann wundern wir uns, dass die AfD so stark wird. Es braucht glaubwürdige Antifaschist*innen." Das schlechte Abschneiden ihrer eigenen Partei kommentierte sie zunächst nicht.

AfD-Co-Landesvorsitzender Lichert: "Werden eine starke Stimme im EU-Parlament sein"

Laut der ersten Hochrechnung zur Wahl des Europaparlaments darf die AfD als große Gewinnerin bezeichnet werden. Dank eines Plus von 5,4 Prozent steht die Partei mit Stand 18.27 Uhr als zweitstärkste Kraft in Deutschland da. Für Andreas Lichert, Co-Landessprecher in Hessen, ist das ein Grund zur Freude: "Wir haben uns seit der letzten Wahl deutlich verbessert und damit werden wir eine starke Stimme im EU-Parlament sein."

In einer ersten Stellungnahme schrieb Lichert: "Die AfD konnte trotz des massiven Gegenwindes, trotz der Fake-News-Kampagne von Correctiv ihr Ergebnis deutlich steigern und hat sich als zweitstärkste politische Kraft in Deutschland etabliert. Das weist bereits auf die kommende Bundestagswahl hin und muss bei den anderen Parteien endlich zu einem Umdenken und sach- und demokratiegerechten Umgang mit der AfD führen."

Im EU-Parlament waren die Abgeordneten der AfD kürzlich aus der Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie (ID) ausgeschlossen worden. Grund waren unter anderem verharmlosende Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah zur SS.

Hessischer SPD-Spitzenkandidat Bullmann sieht Mitschuld für rechtes Erstarken bei EVP

Der hessische SPD-Spitzenkandidat Udo Bullmann erwartet die Sozialdemokraten trotz "eines völlig unbefriedigenden Ergebnisses in Deutschland" als als zweitstärkste Kraft im Europäischen Parlament. Die Menschen suchten in "einer unübersichtlichen Zeit" nach Halt. Niemand dürfe in Europa länger das Gefühl haben, zurückzubleiben. "Deswegen muss es unsere Aufgabe in den nächsten Wochen und Monaten sein, eine pro-europäische Koalition für soziale Sicherheit und ökologischen Fortschritt zu zimmern", sagte er am Sonntag nach der ersten Hochrechnung.

Bullmann gab der Europäischen Volkspartei (EVP) eine Mitschuld am Erstarken rechter Kräfte - weil EVP-Parteien in Mitgliedsstaaten wie Schweden, Finnland und Italien Regierungsmehrheiten mit Rechtsradikalen bildeten. Aus deutscher Sicht gelte es, das Profil der SPD zu schärfen. Das Markenzeichen der Sozialdemokraten müsse soziale Gerechtigkeit sein, dafür müsste die Partei in Berlin wie im Europäischen Parlament "mit Courage und Leidenschaft" kämpfen. Er kündigte an, der "Demontage Europas durch Menschenhass und die Spaltung unserer Gesellschaft" entschieden entgegenzutreten.