Ticker Europawahl 2024 und Wahlen in Hessen +++ Alle Ergebnisse liegen vor +++ Reaktionen der Parteien in Hessen +++ Zweithöchste Wahlbeteiligung an einer Europawahl +++
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Bangen für hessische FDP-Kandidatin Schnitzler
Für die hessische Europa-Kandidatin Isabell Schnitzler ist das Ergebnis der Liberalen erfreulich. Sie selbst muss aber noch um den Einzug ins Europa-Parlament bangen.
Zwar schnitten die Liberalen mit fünf Prozent besser ab, als in den meisten Umfragen erwartet und hätten damit fünf Sitze im Europa-Parlament ergattert, für Schnitzler würde das jedoch bedeuten, dass sie vorerst nicht die Koffer für Brüssel packen muss. Sie steht auf der FDP-Liste auf Platz 6.
"Es wird eine lange Nacht, das sind wir gewöhnt", erklärte die Liberale in einer ersten Reaktion. "Ich freue mich aber über das Ergebnis."
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Erste Hochrechnung: Union vor AfD und SPD, Grüne mit starken Verlusten
Die erste Hochrechnung für Deutschland ist da. Demnach ist die Union aus CDU und CSU mit 29,6 Prozent Wahlsieger. Die AfD liegt mit 16,4 Prozent (+5,4 Prozent) auf Platz zwei. Die SPD muss Verluste einstecken (-1,8 Prozent) und käme nur noch auf 14 Prozent. Die Grünen erreichen laut Hochrechnung von 18.27 Uhr 12 Prozent (-8,5 Prozent). Die neue Partei BSW käme auf 5,7 Prozent, die FDP 5 Prozent (-0,4 Prozent). Die Linke hat sich laut Hochrechnung im Vergleich zur Wahl von 2019 fast halbiert (-2,7 Prozent) und kommt nur noch auf 2,8 Prozent.
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Erste Zahlen für Hessen
Es gibt erste Zahlen für Hessen, nach Auszählung von 44 der insgesamt 6.696 Wahllokale stellt sich das wie folgt dar: 39,4 Prozent haben ihre Stimme der CDU gegeben, fast jeder Fünfte wählte die AfD (19,7 Prozent). Die SPD folgt mit 14,4 Prozent. Weit abgestürzt auf 6,7 Prozent sind die Grünen. Ihr Minus beträgt - Stand jetzt - 16,7 Prozent.
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Volt und Freie Wähler Gewinner unter den kleineren Parteien
Sie haben es heute sicherlich schon des Öfteren gehört: Bei der Europawahl gibt es keine 5-Prozent-Hürde. Das bedeutet, dass auch kleinere Parteien eine Chance aufs Parlament haben. Laut der ersten Prognose für Deutschland kommt Volt auf 2,8 Prozent, die Freien Wähler (FW) auf 2,6 Prozent. Die Partei erhält demnach 1,8 Prozent der Stimmen, die Tierschutzpartei 1,4 Prozent. Unter der 1-Prozent-Marke blieben laut dieser ersten Prognose die ÖDP (0,8 Prozent), die Familien-Partei (0,6 Prozent) und die Piraten (0,5). Die anderen Parteien kämen summiert auf 4,2 Prozent.
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So sähe die Sitzverteilung nach der ersten Wahlprognose aus
Deutschland hat die meisten Sitze im Europaparlament zu vergeben, und so sähe es nach der ersten Prognose aus: Die Union aus CDU und CSU käme auf insgesamt 29 Sitze, die AfD auf 17. Ebenfalls zweistellig vertreten wären die SPD (14 Sitze) und die Grünen mit 12 Sitzen.
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Grüne abgestraft, AfD und BSW mit starken Zuwächsen
Die größten Verluste im Vergleich zur letzten Europawahl 2019 müssen laut der ersten Prognose die Grünen einstecken: -8,5 Prozent. Auch die beiden anderen Ampel-Parteien SPD (-1,8 Prozent) und FDP (-0,4 Prozent) verlieren demnach. Die Linke verliert ebenfalls weiter an Boden (-2,7 Prozent). Die CSU kommt laut Prognose auf 0,3 Prozent weniger als vor fünf Jahren.
Die stärksten Zuwächse dagegen kann die AfD mit +5,5 Prozent verzeichnen - genauso viel wie das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das nur wenige Monate nach der Gründung erstmals bei einer Europawahl antritt. Die CDU kann sich leicht verbessern (+0,9 Prozent).
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Erste Prognose: Union stärkste Kraft vor AfD und SPD
18 Uhr, das heißt: Die Wahllokale sind geschlossen und die erste Prognose für Deutschland ist da. Demnach liegt die CDU mit 23,5 Prozent auf dem ersten Platz. Die CSU kommt auf 6 Prozent, die AfD wäre laut dieser Prognose die zweitstärkste Kraft in Deutschland mit 16,5 Prozent. Die SPD käme auf 14,0 Prozent, die Grünen auf 12 Prozent. Die FDP erreicht 5 Prozent, die Linke 2,8 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) schafft aus dem Stehgreif 5,5 Prozent.
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Kommt der Rechtsruck mit den jungen Erstwählern?
Zugegeben: Allein die Frage in der Überschrift dieses Ticker-Eintrags ist so populistisch und kurz gegriffen wie die Politik so mancher Partei. Doch zur ersten Europawahl, bei der 16- und 17-Jährige ihr Kreuzchen machen dürfen, ist die Frage immerhin berechtigt, und zwar nicht nur wegen vorangegangener Umfragen.
Denn die rechten Parteien verstehen es offenbar auch besser als viele andere, junge Menschen dort abzuholen, wo sie sich am meisten rumtreiben: auf Tiktok. In einem jüngst veröffentlichten Report spricht die Bildungsstätte Anne Frank beispielsweise von einer "Übermacht" der AfD in dem Social Network. Viel stärker als andere Parteien verstehe es die AfD, ihre Botschaften "als cool zu verpacken und in den Mainstream zu spülen", heißt es da etwa.
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Auf den letzten Drücker: Wahl-O-Mat und hopp!
Sie haben Ihr Kreuzchen immer noch nicht gemacht und auch keine Ahnung, wen Sie wählen sollen? Und denken sich: "Dann kann ich auch daheim bleiben!" Dann tun Sie sich, uns und Europa einen Gefallen und geben sich einen Ruck. Noch bis 18 Uhr sind die Wahllokale geöffnet. Bis dahin bleibt sogar noch Zeit, sich zu überlegen, wo man sein Kreuzchen machen soll: mithilfe des guten, alten Wahl-O-Mats. Auf geht’s!
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Wer darf bei der Europawahl wählen?
Noch gut 45 Minuten, bis in Deutschland die Wahllokale schließen. In Hessen sind 4,85 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen. Erstmals dürfen auch 16- und 17-Jährige ihre Stimme abgeben: Laut Statistikern sind es etwa 100.000. Insgesamt sind rund 373 Millionen Bürgerinnen und Bürger der EU wahlberechtigt, davon leben 64,9 Millionen Menschen in Deutschland.
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Endspurt: Das Ticker-Team bekommt Verstärkung
In eigener Sache: Das Wahlteam bekommt nun Stärkung und Verstärkung. Nun tickern Fabian Weidenhausen, Anna Lisa Lüft und Michelle Goddemeier für Sie. Der Frühdienst verabschiedet sich. Ich, Susanne Mayer, wünsche Ihnen einen spannenden Wahlabend.
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Umfrage: Briefwahl oder Wahlbüro?
Wie bereits bei der vergangenen Bundestags- und Landtagswahl ist das Interesse an der Briefwahl bei der Europawahl 2024 hoch. Die Stadt Frankfurt teilte mit, bis zum 22. Mai seien rund 101.000 Briefwahl-Anträge eingegangen. Haben Sie die Briefwahl beantragt?
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Unterwegs in der Frankfurter Messehalle
Unser Reporter Franco Foraci hat Eindrücke aus der Frankfurter Messehalle mitgebracht.
In der Halle 1 sind am Nachmittag Briefwahltonnen geleert worden. Hier werden später die Briefwahl-Stimmen bis spät in die Nacht hinein ausgezählt.
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2019 lag die CDU knapp vor den Grünen
Wie ging nochmal die Europawahl vor fünf Jahren genau aus? Das Rennen zwischen CDU und Grünen war 2019 spannend. Damals lag in Hessen am Ende die CDU mit 25,8 Prozent vorne. Die SPD landete auf dem dritten Platz, die AfD blieb knapp einstellig (9,9 Prozent). Da es keine Fünf-Prozent-Hürde gibt, zogen auch kleinere Parteien wie die Tierschutzpartei und Volt ins EU-Parlament. Alle hier abgebildeten Parteien bekamen mindestens einen Sitz:
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Um 14 Uhr lag die Wahlbeteiligung bei 28,3 Prozent
In Hessen lag die Wahlbeteiligung bei der Europawahl um 14 Uhr bei 28,3 Prozent. Das teilte die Landeswahlleitung auf hr-Anfrage mit. Bei der letzten Europawahl lag die Wahlbeteiligung zur gleichen Zeit noch bei 34,8 Prozent. Die geringere Wahlbeteiligung zur Mittagszeit könnte auch an einem größeren Anteil von Briefwahlstimmen im Vergleich zu 2019 liegen. Noch bis 18 Uhr können die Wahlberechtigten in Hessen ihre Stimme abgeben.
Bundesweit lag die Wahlbeteiligung bis 14 Uhr bei 32,3 Prozent, wie Bundeswahlleiterin Ruth Brand mitteilte. Damit zeichnet sich bei der Europawahl in Deutschland ein größeres Interesse ab als vor fünf Jahren (29,4 Prozent). Briefwahlstimmen waren dabei nicht berücksichtigt.
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Wiesbadener Wahllokal öffnete wegen Vandalismus später
In Wiesbaden konnte am Sonntag das Wahllokal in der Gesamtschule Kastellstraße aufgrund polizeilicher Maßnahmen erst mit zehnminütiger Verspätung eröffnet werden. Unbekannte hatten zuvor unbemerkt eine Spur der Verwüstung in der Schule hinterlassen und mehrere Tausend Euro Sachschaden angerichtet. Laut Polizei wurden Glastüren eingeschlagen, Türen herausgerissen und "wirklich alles durchsucht".
Wonach die Täter suchten ist unbekannt. Beute machten sie jedenfalls nicht, teilte die Polizei Wiesbaden mit. Nach der kurzen Verzögerung zu Beginn, konnten die Wahlberechtigten ohne weitere Hindernisse ihre Stimmen abgeben.
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Hohe Beteiligung an der Briefwahl
Die Beteiligung an der Briefwahl ist diesmal deutlich höher als bei der letzten Europawahl. In Frankfurt haben etwa doppelt so viele Menschen die Briefwahl beantragt wie 2019, wie die Stadt meldete. Dies sei möglicherweise ein neuer Rekord. Bis zum 22. Mai waren dort bereits 101.000 Anträge eingegangen. Auch in Gießen gebe es rund 60 Prozent mehr Briefwähler, hieß es von der Stadt. In Kassel und Wiesbaden war der Anstieg der Briefwähler in der Woche vor der Wahl hingegen moderat.
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Ampelparteien könnten abgestraft werden
Blicken wir auf die Europawahl in Deutschland. Was bedeutet die EU-Wahl für den Bund? Traditionell wird sie ja als Gelegenheit genutzt, mit der Regierungspolitik abzurechnen, analysiert unser WDR-Kollege Jörg Schönenborn. Mit der Arbeit der Ampel seien derzeit nur wenige zufrieden.
Für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist die Wahl ein erster Stimmungstest. Es dürfte von den aktuellen Problemen der AfD profitieren.
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Super-Wahlsonntag: Welche Wahlen in Hessen noch stattfinden
Neben der Europawahl stehen in Hessen am Sonntag noch 21 Bürgermeisterwahlen, zwei Landratswahlen und vier Bürgerentscheide an. Neue Landräte werden im Kreis Limburg-Weilburg und im Lahn-Dill-Kreis gewählt. In Limburg wird außerdem über das Töten von Stadttauben entschieden, in Marburg steht eine Abstimmung über das Verkehrskonzept "MoVe35" an.
In Kiedrich (Rheingau-Taunus) stimmen die Bürgerinnen und Bürger über einen Windpark ab. Und in den nordhessischen Gemeinden Ottrau und Oberaula sowie der Stadt Neukirchen (Schwalm-Eder) geht es um eine Fusion. Die Stimmabgabe erfolgt jeweils gemeinsam mit der Stimmabgabe zur Europawahl.
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Hessische Spitzenkandidaten treffen Wähler
Flüchtlingshelfer, Schweinebauer, Unternehmer: Fünf hessische Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern treffen in Blind Dates auf Wählerinnen und Wähler. Wie gehen Sie mit Kritik an der EU-Politik um? Das Video zeigt die fünf Begegnungen.
Hinweis: Die AfD hat die Teilnahme abgelehnt. Ihre Spitzenkandidatin haben wir hier porträtiert.
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Umfrage: Was halten Sie vom Wahlrecht ab 16 Jahren?
Bei dieser Europawahl dürfen in Deutschland erstmals 16- und 17-Jährige wählen. Das betrifft rund 100.000 Menschen in Hessen. 2022 hat der Bundestag ein Bundesgesetz geändert, das das Mindestalter für die Teilnahme an der Europawahl regelt. Bei der Europawahl wird in jedem Mitgliedsstaat nach eigenen Regeln gewählt. Während in Deutschland nun Menschen ab 16 Jahren wahlberechtigt sind, darf in vielen anderen Staaten nach wie vor erst ab 18 gewählt werden. Wie finden Sie das?
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Was macht das Europäische Parlament?
Viele kontrovers diskutierte Themen werden auf europäischer Ebene entschieden: Wie können die Strompreise stabiler werden? Soll es Asylverfahren an den Außengrenzen der EU geben? Welche Regeln sollen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz gelten? Das Europäische Parlament wirkt dabei ebenso wie die Europäische Kommission und der Rat der Europäischen Union, in dem die Regierungen der EU-Mitgliedsländer vertreten sind, an der Gesetzgebung mit.
Kein EU-Gesetz kann gegen den Willen des EU-Parlaments beschlossen werden. Die Vorschläge für neue Gesetze arbeitet die Europäische Kommission aus. Das Parlament kann dann zustimmen, Änderungen vorschlagen oder das Gesetz ablehnen. Außerdem genehmigt das Europäische Parlament den EU-Haushalt.
Unsere Kolleginnen und Kollegen von tagesschau.de geben heute einen Gesamtüberblick zur Europawahl in Deutschland und weiteren 20 EU-Ländern. Das bundesweite wie auch das hessische Wahlergebnis wird übrigens nicht vor 23 Uhr veröffentlicht, da erst dann in Italien die Wahllokale schließen.
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Welche Themen bewegen Schülerinnen und Schüler?
Sie haben es bei uns im Ticker bereits gelesen: Neuerdings dürfen bei einer Europawahl 16- und 17-Jährige ihre Stimme abgeben. Zumindest in Deutschland. Viele Jung-Wähler treten deshalb zum ersten Mal an die Urnen. Unsere Redaktion hat Oberstufenschülerinnen und -schüler einer Fuldaer Europaschule getroffen - und sie schildern, welche Fragen ihnen wichtig sind und was ihnen Sorgen macht.
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ARD-Deutschlandtrend zur Europawahl
Schauen wir auf die politische Stimmung: Im jüngsten ARD-Deutschlandtrend zur EU-Wahl liegt die Union mit 29 Prozent klar vorne. Mit größerem Abstand folgen SPD (15 Prozent) und Grüne sowie AfD mit jeweils 14 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steht bei dieser Europawahl erstmals zur Wahl und liegt im Deutschlandtrend mit 6 Prozent vor der Linken (3 Prozent). Die FDP kommt auf 4 Prozent, die Freien Wähler auf 3 Prozent.
Die Themen, die bei der Wahlentscheidung die größte Rolle spielen, haben sich im Vergleich zur Wahl 2019 verschoben: Nach der Corona-Pandemie beschäftigte die EU vor allem der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dementsprechend nennen die Befragten an erster Stelle das Thema Friedenssicherung (26 Prozent). An zweiter Stelle folgt soziale Sicherheit (23 Prozent), an dritter Stelle mit 17 Prozent Zuwanderung. Das wichtigste Thema aus 2019 - Klima- und Umweltschutz - wird aktuell nur von 14 Prozent genannt.
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Was tun, wenn ich krank bin?
Sie wollen bei der Europawahl ihre Stimme abgeben, sind aber krank geworden? Bei plötzlicher Krankheit können Sie noch bis 15 Uhr am Sonntag Briefwahl beantragen. Dazu muss eine Person ihres Vertrauens mit einer Vollmacht zum Bürgerbüro gehen, die Unterlagen dort abholen und sie bis 18 Uhr ausgefüllt zurückbringen.