Das müssen Sie zur Europawahl wissen
Die Plakate hängen, die Briefwahl läuft: Erstmals entscheiden auch Jugendliche in Hessen über die Zusammensetzung des EU-Parlaments. Wie das funktioniert und was die Abgeordneten in Straßburg und Brüssel überhaupt machen? Alle Fragen und Antworten.
- Wann ist die Europawahl?
- Wer wird bei der Europawahl gewählt?
- Wer darf wählen?
- Wie wird gewählt?
- Wie kann ich Briefwahl beantragen?
- Wie kann ich als EU-Bürger oder aus dem Ausland wählen?
- Welche Unterstützung gibt es für Menschen mit Behinderung?
- Welche Parteien treten zur Europawahl 2024 an?
- Wie sieht der Wahlzettel aus?
- Wie ging die letzte Europawahl 2019 aus?
- Welche Fraktionen sitzen im Europaparlament?
- Warum sollte ich wählen gehen?
- Was entscheidet das Europäische Parlament?
- Wie sehen die Umfragen zur Europawahl 2024 aus?
- Wann gibt es ein Wahlergebnis?
- Wie informiert hessenschau.de am Wahlabend?
Wann ist die nächste Europawahl?
Alle fünf Jahre wird ein neues Europaparlament gewählt. Die Europawahl 2024 findet vom 6. bis 9. Juni statt. In Deutschland und somit auch in Hessen wird am 9. Juni gewählt.
Auf welchen dieser Tage es die Wahl legt, kann jedes der 27 EU-Mitgliedsländer selbst entscheiden - in Italien sind es sogar zwei Tage. Unterschiedlich ist auch, wann die Wahllokale schließen. In Italien ist das beispielsweise erst am Sonntag um 23 Uhr der Fall, in Deutschland öffnen die Wahllokale von 8 bis 18 Uhr.
Wer wird bei der Europawahl gewählt?
Das Europäische Parlament mit Sitz in Brüssel und Straßburg (die Sitzungstage teilen sich auf beide Städte auf). Insgesamt 720 Abgeordnete kümmern sich dort um die Gesetzgebung der EU. Aus Deutschland sind 96 Politikerinnen und Politiker vertreten, damit stellt die Bundesrepublik die meisten Abgeordneten. Die wenigstens - jeweils sechs - werden aus Luxemburg, Malta und Zypern entsandt. Dabei geht es nach der Einwohnerzahl.
Wer darf wählen?
4,85 Millionen Menschen in Hessen sind aufgerufen, ihre Stimmen am 9. Juni abzugeben. Darunter sind laut dem Statistischen Landesamt in Wiesbaden rund 4,4 Millionen Deutsche und rund 440.000 Bürgerinnen und Bürger aus einem anderen Land innerhalb der Europäischen Union.
Erstmals dürfen in Hessen auch die 16- und 17-Jährigen an einer Europawahl teilnehmen, das sind laut den Statistikern rund 100.000. Die größte Altersgruppe bilden wie bei vergangenen Wahlen die Wahlberechtigten ab 60 Jahren mit 37 Prozent. Außerdem dürfen etwas mehr Frauen (51 Prozent) als Männer (49 Prozent) wählen.
Insgesamt sind rund 373 Millionen Bürgerinnen und Bürger der EU wahlberechtigt, davon leben 64,9 Millionen Menschen in Deutschland.
Wie wird gewählt?
Jede Wählerin und jeder Wähler hat genau eine Stimme, mit der die Liste einer Partei oder Wählervereinigung angekreuzt wird. Die Parteien erhalten dann so viele Sitze, wie ihnen im Verhältnis der in Deutschland erreichten Stimmen zustehen. Eine Fünf-Prozent-Hürde wie bei der Landtags- und Bundestagswahl gibt es nicht.
Einen Sonderfall stellen CDU und CSU dar: Sie treten in den Bundesländern mit jeweils eigenen Listen an. Bei ihnen muss deshalb zusätzlich ausgerechnet werden, wie viele Sitze über welche Landesliste vergeben werden.
Wie kann ich Briefwahl beantragen?
Mit dem Antrag auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung, die von den Städten und Gemeinden an alle Wahlberechtigten verschickt wird, online oder persönlich im Briefwahlbüro. Ratsam ist das bis zum 29. Mai, damit genug Zeit für die Briefwahl und den Rückversand der Unterlagen bleibt. Gesetzlich möglich ist die Briefwahl aber auch kurzfristiger.
Wie kann ich als EU-Bürger oder aus dem Ausland wählen?
Wer eine andere EU-Staatsbürgerschaft als die deutsche besitzt und in Hessen lebt, kann sich entscheiden, ob er oder sie hier oder im Herkunftsland wählen möchte. Wer in einer hessischen Stadt oder Gemeinde wählen möchte, musste dort bis spätestens 19. Mai beantragen, ins Wählerverzeichnis aufgenommen zu werden.
Gleiches gilt für deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die nicht in Deutschland, sondern im Ausland gemeldet sind. Auch sie müssen bei der Gemeindebehörde beantragen, ins Wählerverzeichnis aufgenommen zu werden, sofern sie in Deutschland wählen möchten. Üblicherweise ist die Gemeinde zuständig, in der man zuletzt gewohnt hat.
Welche Unterstützung gibt es für Menschen mit Behinderung?
Ob das eigene Wahllokal mit einem Rollstuhl zu erreichen ist, geht aus der Wahlbenachrichtigung hervor. Sollte dies nicht der Fall sein, kann bei der Stadt oder Gemeinde eine neue Wahlbenachrichtigung beantragt werden, die dann einen geeigneten Wahlraum zuweist. Blinde und sehbehinderte Menschen können ihre Stimmen mit Hilfe von Stimmzettelschablonen abgeben, die der Blinden- und Sehbehindertenbund in Hessen verschickt. Eine Hilfsperson darf außerdem bei der Wahl begleiten und unterstützen.
Welche Parteien treten zur Europawahl 2024 an?
Der Bundeswahlausschuss hat 35 Parteien und politische Vereinigungen zur Europawahl zugelassen. In Hessen werden 34 von ihnen auf dem Stimmzettel stehen. Das liegt daran, dass CDU und CSU in den Bundesländern mit getrennten Listen antreten. Die Übersicht finden Sie hier.
Wie sieht der Wahlzettel aus?
Bei der Europawahl hat jeder und jede Wahlberechtigte genau eine Stimme. Angekreuzt wird die Liste einer Partei oder politischen Vereinigung. Hier finden Sie einen Musterstimmzettel.
Anders als bei Bundestagswahlen gibt es bei der Europawahl keine Wahlkreise. Wahlgebiet ist die Bundesrepublik Deutschland.
Wie ging die letzte Europawahl 2019 aus?
Wahlsieger der letzten Europawahl in Hessen war die CDU mit 25,8 Prozent, dicht gefolgt von den Grünen mit 23,4 Prozent. Auf die SPD entfielen 18,4 Prozent der Stimmen, auf die AfD 9,9 Prozent. Die FDP erhielt 6,4 Prozent, die Linke 4,4 Prozent.
Bundesweit war die Reihenfolge ähnlich: Die CDU erhielt 28,9 Prozent, die Grünen 20,5 Prozent, die SPD 15,8 Prozent, die AfD 11,0 Prozent, die Linke 5,5 Prozent und die FDP 5,4 Prozent.
Ebenfalls ins Europäische Parlament zogen die Satirepartei Die Partei und die Freien Wähler mit je zwei Sitzen sowie die Tierschutzpartei, Volt, die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die Piratenpartei und die Familien-Partei Deutschlands mit je einem Sitz ein.
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Welche Fraktionen sitzen im Europaparlament?
Die Abgeordneten der einzelnen Parteien aus den EU-Ländern haben sich im Europäischen Parlament zu sieben Fraktionen mit ähnlichen Anliegen zusammengeschlossen. Die größte Fraktion ist derzeit die Europäische Volkspartei (EVP), in der aus Deutschland CDU und CSU vertreten sind. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist dieses Jahr die Spitzenkandidatin der EVP.
Zur Fraktion der Sozialisten und Demokraten (S&D) gehört die SPD. In der Fraktion "Renew Europe" sind FDP und Freie Wähler vertreten. Bündnis 90/Die Grünen, Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Piratenpartei und Volt sind in der Grüne/EFA-Fraktion vertreten. Außerdem gibt es die Fraktionen Identität und Demokratie (in der die AfD bis zu ihrem Ausschluss Ende Mai vertreten war), Europäische Konservative und Reformisten (mit Bündnis Deutschland) und Die Linke.
Warum sollte ich wählen gehen?
Weil das EU-Parlament über viele Themen entscheidet, die uns in Hessen jeden Tag betreffen. Dabei geht es zum Beispiel um Umwelt- und Klimaschutz, Sicherheit, Migrationspolitik, Verbraucherrechte, Wirtschaft oder Sozialpolitik. Nahezu jedes wichtige nationale Thema ist in unserer globalisierten, vernetzten Welt auch aus der europäischen Perspektive zu betrachten. Deutschland hat dazu ebenso wie die anderen Mitglieder Kompetenzen an die EU übertragen. Bestimmte Vorschriften werden also auf europäischer statt auf nationaler Ebene festgelegt.
Außerdem kann die eigene Stimme womöglich mehr ausrichten als bei anderen Wahlen: Da es keine Fünf-Prozent-Hürde gibt, ziehen alle Parteien ins Parlament ein, die rechnerisch einen Sitz erhalten. Auch kleine Parteien haben also eine realistische Chance, es ins Europaparlament zu schaffen.
Was entscheidet das Europäische Parlament?
Wie können die Strompreise stabiler werden? Soll es Asylverfahren an den Außengrenzen der EU geben? Welche Regeln sollen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz gelten? Viele kontrovers diskutierte Themen werden auf europäischer Ebene entschieden. Das Europäische Parlament wirkt dabei ebenso wie die Europäische Kommission und der Europäische Rat an der Gesetzgebung mit.
Gegen den Willen des EU-Parlaments kann kein EU-Gesetz beschlossen werden. Die Vorschläge für neue Gesetze arbeitet die Europäische Kommission aus, das Parlament kann dann zustimmen, Änderungen vorschlagen oder das Gesetz ablehnen. Außerdem genehmigt das Europäische Parlament den EU-Haushalt.
Wie sehen die Umfragen zur Europawahl 2024 aus?
Die bisherigen Umfragen sehen die CDU klar vorne, gefolgt von SPD und AfD, wobei mal die eine und mal die andere Partei die Nase vorne hat.
Das ZDF-Politbarometer vom 6. Juni sieht die CDU/CSU bei 30 Prozent, Grüne, SPD und AfD lägen mit je 14 Prozent gleichauf. Das Bündnis Sahra Wagenknecht stünde bei 7 Prozent, dahinter FDP (4), Linke (3) und erstmals auch Volt (3).
Im ARD-Deutschlandtrend vom 30. Mai kam die CDU/CSU auf 29 Prozent, es folgten die SPD (15) sowie Grüne (14) und AfD (14). Das Bündnis Sahra Wagenknecht lag mit 6 Prozent vor FDP (4), Linke (3) und Freien Wählern (3). Volt tauchte in der Statistik nicht auf.
Wann gibt es ein Wahlergebnis?
Am Sonntag, den 9. Juni, veröffentlichen die Wahlleiter der einzelnen Mitgliedsländer der EU die Wahlergebnisse. Für Deutschland wird es ab 18 Uhr eine erste Prognose auf der Grundlage von Nachwahl-Befragungen und nach und nach immer genauere Hochrechnungen geben, in die bereits Ergebnisse einfließen.
Ein landesweites Ergebnis darf frühestens um 23 Uhr veröffentlicht werden, wenn die Wahllokale in allen EU-Ländern geschlossen sind. Ein vorläufiges Endergebnis für Deutschland wird erst spät in der Nacht zum Montag erwartet.
Das neue Europaparlament nimmt seine Arbeit dann voraussichtlich Mitte Juli auf.
Wie informiert hessenschau.de am Wahlabend?
Am Wahlabend wird es auf hessenschau.de einen Liveticker geben, außerdem finden Sie auf unserer Seite - sobald sie ausgezählt sind - die Ergebnisse aus allen Städten und Gemeinden. Zudem bilden wir die Prognose und fortlaufend die Hochrechnungen des Wahlforschungsinstituts infratest dimap ab, mit dem die ARD zusammenarbeitet. Im Fernsehen wird im Ersten ab 17.30 Uhr eine Sendung zur Europawahl gezeigt.
Redaktion: Anja Engelke
Sendung: hr3, 29.4.2024, 12 Uhr