"Extreme Provokation" Frankfurt verbietet pro-palästinensische Demo
Frankfurt hat eine für den 7. Oktober angemeldete pro-palästinensische Demonstration untersagt. Die Anmeldung der Kundgebung am Jahrestag des Hamas-Terrorangriffs sei eine "extreme Provokation", erklärte Oberbürgermeister Josef. Es seien Straftaten und antisemitische Äußerungen zu befürchten.
Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) und Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP) erklärten am Donnerstag, es sei zu befürchten, dass es bei der pro-palästinensischen Demonstration zu "Straftaten wie Volksverhetzung, Aufrufe zu Straftaten sowie israelfeindliche und antisemitische Äußerungen geben wird". Nach erkennbaren Umständen sei die öffentliche Ordnung gefährdet. Deshalb habe die Stadt die Demonstration am 7. Oktober verboten.
Eine Privatperson hatte an dem Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel, eine Demonstration mit dem Motto "Für ein freies Palästina - Der Sieg gehört der Gerechtigkeit" angemeldet. Angekündigt waren etwa 1.000 Teilnehmende.
Demo-Anmeldung am Jahrestag sei "extreme Provokation"
"Diese Kundgebung ausgerechnet am 7. Oktober, dem Jahrestag des Hamas-Terrorangriffs, anzumelden, ist eine extreme Provokation, die wir zutiefst verurteilen“, betonen der Oberbürgermeister und die Ordnungsdezernentin.
An diesem Tag vor einem Jahr sei "der größte Massenmord an Juden seit der Schoah" geschehen. Zuvor hatte Hessens Antisemitismusbeauftragter Uwe Becker (CDU) ein Verbot der geplanten Demonstration gefordert.
Bei ähnlichen Demonstrationen war es nach Verboten der Stadt in der Vergangenheit oft zu gerichtlichen Auseinandersetzungen gekommen.
Bei dem Angriff vor einem Jahr wurden rund 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 als Geiseln verschleppt. Israel reagiert mit harten Gegenangriffen.
