Faeser kann und muss über das SPD-Milieu hinaus wirken
Mit Nancy Faeser als SPD-Kandidatin, Ministerpräsident Rhein und Wirtschaftsminister Al-Wazir haben die Hessinnen und Hessen bei der Landtagswahl die Wahl zwischen gestandenen Bewerbern - die sie an ihren Taten messen können.
Die Entscheidung der Parteigremien am Freitag ist nur Formsache: Nancy Faeser will die SPD in den hessischen Landtagswahlkampf führen. Das hat sie in einem Brief an ihre Mitarbeiter im Bundesinnenministerium mitgeteilt, das hat sie in einem großen Spiegel-Interview gesagt.
Dabei hat sie auch endlich die Fragen beantwortet, die seit Monaten im Raum standen: Sie will auch als Kandidatin ihr Amt als Bundesinnenministerin behalten. Und sie kommt nur nach Hessen zurück, wenn sie Ministerpräsidentin wird. Ansonsten will sie im Bundeskabinett bleiben.
Das ist nicht ohne Risiko. Es wirft die Frage auf, ob sie es denn ernst meint mit ihrer Kandidatur für den hessischen Spitzenposten, wenn sie sich doch für den Fall einer Niederlage eine Hintertür im Berliner Innenministerium offenhält. Oppositionsführerin war sie schon, entgegnet sie auf diesen Einwand. Sie wolle gestalten.
Der wunde Punkt ihrer Kandidatur
Und Faeser sagt auch: Es sei ja völlig üblich, dass Spitzenpolitiker sich aus einem Amt heraus für ein anderes bewerben. Das gelte auch für ihren Konkurrenten, Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), der schließlich auch Amt und Spitzenkandidatur gleichzeitig innehabe.
Das stimmt zwar und trifft auch auf den hessischen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) zu, den anderen aussichtsreichen Bewerber. Es wird ihr die Debatte darüber trotzdem nicht ersparen. Das ist der wunde Punkt an ihrer Kandidatur. Wenn es mitten im Wahlkampf beispielsweise zu einem Attentat kommen sollte, kann sie das in große Probleme bringen, weil ihr Fokus dann ganz woanders liegen muss.
Trotzdem ist es gut, dass sie ihre Kandidatur nun erklärt hat. Sie ist trotz dieser Risiken die richtige Kandidatin für ihre Partei. Nancy Faeser ist eine konservative Sozialdemokratin. Law and order, Recht und Ordnung, sind für sie keine Schimpfworte, sondern unverzichtbar. Sie hat lange als Wirtschaftsanwältin gearbeitet und weiß, dass Wohlstand nicht nur umverteilt, sondern erst einmal erarbeitet werden muss.
Sie polarisiert auch
Die 52-Jährige hat damit im Grunde das Zeug dazu, über das eigene Parteimilieu hinaus zu wirken. Das muss sie, wenn sie die hessische SPD aus dem 20-Prozent-Tal der vergangenen Wahl und der Umfragen herausführen will.
Allerdings polarisiert die Bundesinnenministerin auch gewaltig, zum Beispiel mit ihren Plänen, Ausländer leichter einzubürgern. Oder mit der "One Love"-Binde, die sie bei der Fußball-WM der Männer demonstrativ im Stadion in Katar trug, als es dem Kapitän der Nationalmannschaft verboten worden war.
Nancy Faeser ist seit Jahrzehnten in der hessischen Politik zu Hause, dort tief verwurzelt und hat Regierungserfahrung. Das hat sie mit ihren Konkurrenten Rhein und Al-Wazir gemein.
Die Hessinnen und Hessen haben eine gute Wahl
Mit Faesers Bewerbung haben die hessischen Wählerinnen und Wähler endlich Klarheit, wer alles in die Wiesbadener Staatskanzlei drängt. Sie haben am 8. Oktober die Wahl zwischen drei gestandenen und ernst zu nehmenden Bewerbern. Drei, die sie nicht nur aufgrund ihrer Wahlversprechen beurteilen müssen, sondern an ihren Taten messen können. Als Bundesinnenministerin, Wirtschaftsminister beziehungsweise Ministerpräsident zeigen sie, wie sie regieren und was von ihnen zu erwarten ist.
Alle drei haben eine realistische Chance auf eine Mehrheit. Für niemanden von ihnen wird die anstehende Wahl ein Selbstläufer, sie werden alle drei kämpfen müssen. Die Hessinnen und Hessen können einen politischen Wettstreit zwischen unterschiedlichen Persönlichkeiten und Konzepten erwarten. Sie haben eine wirklich gute Wahl.
Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 02.02.2023, 19.30 Uhr
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