Finanzskandal Ermittler durchsuchen Löhnberger Rathaus und Privathaus des Ex-Bürgermeisters
Im Skandal um die Krisen-Kommune Löhnberg hat es mehrere Razzien gegeben. Ermittler durchsuchten das Rathaus und das Wohnhaus des früheren Bürgermeisters. Der Verdacht: Untreue.
Etwa 20 Ermittler durchsuchten am Mittwoch nach hr-Informationen unter anderem das Rathaus von Löhnberg (Limburg-Weilburg) und das Haus des früheren Bürgermeisters der Gemeinde. Die Razzien stünden im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den ehemaligen Kommunalpolitiker "wegen des Verdachts der Untreue zum Nachteil der Gemeinde", teilte die zuständige Staatsanwaltschaft Frankfurt mit.
Wie viele und welche Objekte genau durchsucht wurden, gab die Behörde nicht bekannt. Die Staatsanwaltschaft sprach lediglich von "Objekten in den Landkreisen Limburg-Weilburg und Gießen".
"Die Gemeinde soll über Jahre hinweg dem Regierungspräsidium Gießen keine vollständigen Jahresabschlüsse zur Genehmigung vorgelegt haben, wozu sie jedoch verpflichtet gewesen wäre, da sie sich seit 2014 unter dem "kommunalen Schutzschirm" des Landes Hessen befand", hieß es in der Mitteilung weiter.
Verschwundene Akten
Löhnberg ist aufgrund seiner desolaten Finanzlage und vielen Unklarheiten seit Monaten in den Schlagzeilen. Der frühere Bürgermeister war erst lange krankgeschrieben und ging dann in den vorzeitigen Ruhestand.
Für Aufklärung und Ordnung sorgen soll der sogenannte Staatsbeauftragte Heiko Stock, der im September vom Regierungspräsidium Gießen eingesetzt wurde. Dieser hatte erst in der vergangenen Woche in der Sitzung des Gemeindeparlaments beklagt, dass wichtige Akten verschwunden seien. Seit seinem Amtsantritt im Oktober habe er nur zehn Aktenordner im Büro des ehemaligen Bürgermeisters vorgefunden. Kurz bevor er seine Arbeit aufnahm, hätten vier Mitarbeiter des Bauhofs das Bürgermeisterbüro aufgeräumt, berichtete er. Der Vorgang liegt nun zur Überprüfung bei der Kommunalaufsicht.
Knatsch um Grundstücksgesellschaft
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll der ehemalige Bürgermeister zudem "Rechnungen der Löhnberger Grundstücksgesellschaft (LGG) freigegeben haben, ohne dafür eine erforderliche Prüfgrundlage gehabt zu haben". Anfang des Monats hatte die Gemeinde beim zuständigen Amtsgericht Limburg einen Insolvenzantrag für die LGG gestellt, an der sie beteiligt ist.
Die LGG war für die Entwicklung und Vermarktung von Grundstücksflächen gegründet worden. Dazu ging die Gemeinde 2011 eine Zusammenarbeit mit dem Planungs- und Ingenieursbüro Kolmer & Fischer GmbH aus Linden (Gießen) ein, das zuletzt 89 Prozent der Anteile hielt. Obwohl Löhnberg lediglich die anderen elf Prozent gehören, haftet die Gemeinde nach hr-Informationen für etwa 80 Prozent der LGG.
