Pressestimmen zur Feldmann-Abwahl "Demokratie ist so schön"

Der Tenor in den Tageszeitungen zur erfolgreichen Abwahl von Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann ist einhellig: Von einer guten Nachricht für die Stadt ist in den Kommentaren die Rede - verbunden mit einer klaren Botschaft. Die Pressestimmen im Überblick.

Presseschau zur Feldmann-Abwahl
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Kommentar zum Frankfurter Bürgerentscheid

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Mit deutlicher Mehrheit haben die Frankfurterinnen und Frankfurter am Sonntag Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) im Bürgerentscheid abgewählt. Mit mehr als 200.000 Abwahl-Stimmen wurde das nötige Quorum von knapp 153.000 weit überschritten. Die regionale und überregionale Presse ist sich am Tag darauf einig: Die Abwahl war nötig und muss den Fokus im Römer wieder auf die politischen Inhalte lenken.

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Frankfurt bekommt im März einen neuen Oberbürgermeister. Amtsinhaber Peter Feldmann (SPD) ist abgewählt. Das ist eine gute Nachricht. Feldmann hat Historisches erreicht: Er ist der erste Oberbürgermeister der Stadt, der direkt von den Bürgern abgewählt worden ist. (…) Daran gemessen ist der Wahlkampf - anders als von den verbliebenen Befürwortern des Oberbürgermeisters in Ermangelung anderer guter Argumente behauptet - fair geblieben. Niemals wurde rund um Feldmanns Strafprozess wegen Vorteilsannahme in der Berichterstattung gegen die Unschuldsvermutung verstoßen. Genau wurde analysiert, was er in den vergangenen zehn Jahren im Amt geleistet hat und was nicht. (…) Auf geht's, Frankfurt, die Stadt kann doch so viel mehr, als es Feldmann jemals gesehen hat. Und für diesen Aufbruch müssen die Parteien nun schnell geeignete Kandidaten aufstellen. Demokratie ist so schön.

Frankfurter Rundschau: Peter Feldmann wird in wenigen Tagen nicht mehr Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt sein, und das ist auch gut so. (…) Ein Oberbürgermeister, der in einem Korruptionsprozess auf der Anklagebank sitzt, schadet seiner Stadt. Und zwar auch dann, wenn er am Ende freigesprochen werden sollte. (…) Die Entscheidung dürfte Feldmanns furchtbarer Auftritt vor Gericht gebracht haben. Dort ließ er freimütig erklären, dass sein Kind nie geboren worden wäre, wenn er sich gegen seine Frau durchgesetzt hätte. Damit brachte er Menschen an die Wahlurne, die sich nicht für Kommunalpolitik interessieren. (...) Und nun? Frankfurt braucht ein neues Stadtoberhaupt, und vor allem die Koalition ist in der Pflicht, den viermonatigen Wahlkampf nicht zu einer Zeit des politischen Stillstands werden zu lassen.

Bild-Zeitung: Mitleid mit dem Ex-OB muss niemand haben: Feldmann klammerte sich wie kein zweiter Politiker vor ihm an seine Macht und verpasste ein einigermaßen würdevolles Ende im Sommer. Sein Auftritt vor Gericht vorletzte Woche mit Ehe-Lüge und Abtreibungs-Wunsch besiegelte sein Ende. Das wurde ihm von den letzten Zweiflern übel genommen. (...) Jetzt gibt es für die Römer-Koalition keine Ausrede mehr. Die wichtigen Themen wie Verkehr und Bahnhofsviertel müssen gelöst werden. Allerdings sind große Zweifel angebracht: Grüne, SPD, FDP und Volt haben sich nicht gerade als Anpacker-Koalition einen Namen gemacht.

Frankfurter Neue Presse: Deutlicher geht es kaum. Die Frankfurter haben ein klares Zeichen gesetzt und die Hürde des Quorums, die viele zuvor als zu hoch bezeichnet hatten, mühelos genommen. (…) Dass es überhaupt so weit gekommen ist, liegt allein an Peter Feldmann, der es versäumt hat, beizeiten und mit Würde sein Amt niederzulegen. (…) Doch Feldmann, der sich stets als Mann des Volkes sah, fühlte sich seiner Sache zu sicher. Die Bürger, die Frankfurter, würden ihn schon nicht abwählen. Doch genau das haben sie getan. Weil er schon lange nicht mehr ihr Oberbürgermeister war. (…) Nun heißt es, nach vorne schauen, anpacken und endlich wieder die Stadt und ihre Bürger in den Blick nehmen. Es ist allerhöchste Zeit.

Darmstädter Echo: Aufatmen. Die Frankfurter haben sich am Sonntag von ihrem umstrittenen Oberbürgermeister befreit. Nach Monaten, in denen sich das politische Geschehen in der Bankenmetropole nur noch um die persönlichen Fehltritte von Peter Feldmann drehte, kann es künftig wieder um Inhalte und Sachfragen gehen. (…) Eine Sternstunde der direkten Demokratie war dieser Wahlsonntag aber angesichts der relativ geringen Beteiligung durch die Frankfurter Wahlberechtigten sicher nicht. Die Wähler haben Feldmann ins Amt gebracht, sie hatten nun auch das Recht und das Privileg, ihn wieder abzuwählen. Dieses Privileg haben zu wenige Frankfurter wahrgenommen - trotz enormer Anstrengungen der Parteien im Abwahlkampf.

Süddeutsche Zeitung: Oberbürgermeister Peter Feldmann hat Frankfurt blamiert - und politisch gelähmt. (…) Wäre Feldmann bis zur nächsten regulären Wahl 2024 im Amt geblieben, hätte das die Stadt gelähmt. Lähmung kann sich gerade keine Stadt leisten und Frankfurt noch mal weniger, wo Bahnhofsviertel und Bankenviertel von mehr zusammengehalten werden müssen als von ihren Gegensätzen, wo in Zeilsheim, Nied, Höchst Menschen darauf angewiesen sind, dass Politik sich, nur zum Beispiel, mit ihren Mieten beschäftigt. Und nicht mit sich selbst. Genau da liegt jetzt die Aufgabe.

Weitere Informationen

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 06.11.2022, 19.30 Uhr

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Quelle: hessenschau.de