Nach Bürgerentscheid in Frankfurt Peter Feldmann ist abgewählt: Wie es jetzt weitergeht
Mit dem Ergebnis des Bürgerentscheids ist klar: Die Tage von Peter Feldmann (SPD) als Frankfurter Stadtoberhaupt sind gezählt. Doch was sind jetzt die nächsten Schritte? Ein Überblick zur anstehenden Neuwahl und den Pensionsansprüchen des Noch-OB.
Mit deutlicher Mehrheit haben die Frankfurterinnen und Frankfurter am Sonntag Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) im Bürgerentscheid abgewählt. Mit mehr als 200.000 Abwahl-Stimmen wurde das nötige Quorum von knapp 153.000 weit überschritten. Die Römer-Koalition, darunter auch Feldmanns eigene Partei SPD, hatte zur Abwahl aufgerufen. Nun dürften die Parteien schnell in den Wahlkampfmodus übergehen, denn bereits in wenigen Monaten steht die Neuwahl des Stadtoberhaupts an. Die Details:
Wann scheidet Feldmann aus dem Amt?
Wer übernimmt die Aufgaben des OB bis zur Neuwahl?
Wann findet die OB-Neuwahl statt?
Wer kandidiert als Oberbürgermeister oder Oberbürgermeisterin?
Verliert Feldmann jetzt seine Pensionsansprüche?
Und was passiert, wenn Feldmann im Prozess schuldig gesprochen wird?
Wann scheidet Feldmann aus dem Amt?
Am 11. November wird der Gemeindewahlausschuss in einer öffentlichen Sitzung das endgültige Ergebnis der Abwahl verkünden. Bestätigt sich das vorläufige Endergebnis vom Sonntag, dann muss der Oberbürgermeister noch am selben Tag bis Mitternacht sein Amt niederlegen.
Wer übernimmt die Aufgaben des OB bis zur Neuwahl?
Kommissarische Oberbürgermeisterin wird Feldmanns derzeitige Stellvertreterin Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne), die ihn zuletzt bereits bei Terminen vertrat. "Ich bin zuversichtlich, dass die Stadt bis zu Neuwahlen gut regiert wird", versprach sie am Sonntag. Die 57-Jährige ist seit September 2021 Bürgermeisterin und Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Zuvor war Eskandari-Grünberg schon einmal Dezernentin für Integration.
Wann findet die OB-Neuwahl statt?
Ein Termin steht noch nicht fest. Die Neuwahl muss nach §42 der Hessischen Gemeindeordnung innerhalb der kommenden vier Monate stattfinden, spätestens am 12. März 2023. Die Stadtverordnetenversammlung legt die Termine für die Wahl und eine mögliche Stichwahl fest.
Wer kandidiert als Oberbürgermeister oder Oberbürgermeisterin?
Die Zeit bis zur Neuwahl ist knapp, die Parteien werden daher wohl schnell zum Wahlkampf übergehen. Feldmanns Partei, die SPD, hat noch keinen Nachfolge-Kandidaten benannt. Laut Parteichef Mike Josef werden die Sozialdemokraten am kommenden Donnerstag einen Kandidaten für die nun anstehende Oberbürgermeisterwahl vorschlagen. Als ein Kandidat gilt Josef selbst.
Ob die grüne Bürgermeisterin Eskandari-Grünberg - wie schon 2018 - bei der anstehenden Neuwahl antreten wird, ist offen. Die Grünen haben eine Findungskommission benannt, die nun zeitnah einen Kandidaten oder eine Kandidatin für das Amt vorschlagen soll. Gehandelt wird laut Medienberichten auch Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff.
Als sicher gilt dagegen die Kandidatur des Frankfurter CDU-Vorsitzenden Uwe Becker. Bis 2021 war er Bürgermeister und Kämmerer in Frankfurt, aktuell ist er Beauftragter der Landesregierung für Jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus sowie Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten. Becker sagte am Sonntag, er habe nie einen Hehl aus seinen Ambitionen für das OB-Amt gemacht. Beraten muss darüber allerdings noch der CDU-Kreisvorstand.
Neben Becker haben zwei Parteilose ihre Kandidatur angekündigt: die Künstlerin und Unternehmerin Maja Wolff, die den Frankfurtern als Veranstalterin des Grüne Soße Festivals bekannt sein könnte, und "Bahnbabo" Peter Wirth, Straßenbahnfahrer bei der Frankfurter Verkehrsgesellschaft VGF.
FDP und Linke halten sich noch offen, ob sie mit einer eigenen Kandidatur zur OB-Wahl antreten werden.
Verliert Feldmann jetzt seine Pensionsansprüche?
Nein. Die Abwahl bedeutet für Feldmann nicht, dass er seine Ansprüche verliert. Für November sowie drei weitere Monate wird ihm noch sein normales Gehalt weiterbezahlt. Anschließend erhält er bis zum ursprünglichen Ende seiner Amtszeit im Juni 2024 ein sogenanntes "erhöhtes Ruhegehalt" in Höhe von 71,75 Prozent seiner ruhegehaltsfähigen Bezüge, wie das Innenministerium mitteilte. Danach steht ihm das für Beamten im Ruhestand übliche Ruhegehalt zu. Die Höhe des Ruhegehaltssatzes ist auch davon abhängig, ob und in welcher Höhe Vordienstzeiten anerkannt wurden oder werden.
Und was passiert, wenn Feldmann im Prozess schuldig gesprochen wird?
Sollte Feldmann im Korruptionsprozess vor dem Landgericht Frankfurt schuldig gesprochen werden, könnten ihm unter Umständen Bezüge aberkannt werden. Das ist im Beamtenstatusgesetz geregelt. In Paragraf 24 heißt es, dass das Beamtenverhältnis aufgehoben wird, sobald der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird. In Hessen besteht dann auch kein Anspruch mehr auf Leistungen wie ein Ruhegehalt. Allerdings: Bei der Vorteilsannahme, die Feldmann im Zusammenhang mit dem AWO-Komplex vorgeworfen wird, ist eine Geldstrafe wahrscheinlicher. Ebenso könnte er freigesprochen werden. Feldmann bestreitet die Vorwürfe.
Im Fall eines Freispruchs geht danach das Disziplinarverfahren weiter, welches das Innenministerium im August 2020 auf Feldmanns eigenen Wunsch eingeleitet hat und das momentan wegen des Strafprozesses pausiert. Auch disziplinarrechtlich droht Feldmann schlimmstenfalls die Aberkennung jeglicher Bezüge aus seinem Beamtenverhältnis. Andere mögliche Strafen wären ein Verweis, also eine Abmahnung, eine Geldbuße oder die Kürzung seiner Dienstbezüge.
