Frankfurter OB in Quarantäne Oberbürgermeister Feldmann an Corona erkrankt
Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann ist kurz vor dem Bürgerentscheid über seine Abwahl an Corona erkrankt. Am Montag hatte der angeklagte SPD-Politiker den dritten Prozesstag im Korruptionsprozess aus gesundheitlichen Gründen verpasst.
Einige Tage vor dem Bürgerentscheid über die Abwahl des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) ist dieser positiv auf Corona getestet worden. Er habe sich in Quarantäne begeben, teilte sein Sprecher am Dienstag mit. Feldmann hatte am Montag einen PCR-Test gemacht.
Attest über "psychischen Ausnahmezustand"
Gegen den unter Korruptionsverdacht stehenden SPD-Politiker läuft derzeit ein Prozess vor dem Frankfurter Landgericht. Dabei geht es um seine engen Beziehungen zur Arbeiterwohlfahrt (AWO). Am Montag war der OB aus gesundheitlichen Gründen nicht zur Verhandlung erschienen. Seine Anwälte legten dem Gericht zwei Atteste vor, wonach er wegen eines "psychischen Ausnahmezustands" nicht verhandlungsfähig sei.
So kommt es erneut zu Verzögerungen in dem Prozess, der ursprünglich auf sechs Verhandlungstage ausgelegt war. Schon am vergangenen Freitag war die Aussage der ehemaligen Geschäftsführerin der Wiesbadener AWO, Hannelore Richter, neu terminiert worden. Richter und ihr Ehemann stehen im Mittelpunkt der sogenannten AWO-Affäre, in die auch Feldmann und seine Ehefrau Zübeyde verwickelt gewesen sein sollen. Letztere war zu überdurchschnittlichen Konditionen als Leiterin einer deutsch-türkischen Kita in Frankfurt eingestellt worden.
Abwahlverfahren am Sonntag
Durch Feldmanns Erkrankungen steht nun fest, dass einige der wohl wichtigsten Aussagen in diesem Prozess nicht vor dem am Sonntag stattfindenden Bürgervotum über eine Abwahl Feldmanns gehört werden. Aktuell ist geplannt, dass die Verhandlung am Mittwoch, 9. November, fortgesetzt wird. Dann sind fünf Zeugen geladen.
Im Frankfurter Römer fordern seit dem Sommer fast alle Parteien Feldmanns Rücktritt, auch seine eigene Partei. Ein von den Stadtverordneten eingeleitetes Abwahlverfahren hatte der OB nicht angenommen. Damit die Abwahl Erfolg hat, braucht es bei dem Bürgerentscheid an diesem Sonntag (6. November) eine Mehrheit - dabei müssen zudem mindestens 30 Prozent aller Wahlberechtigten gegen Feldmann stimmen. Sprich: Gut 150.000 Frankfurterinnen und Frankfurter müssten mit "Ja", also für die Abwahl, stimmen.
Sendung: hr-iNFO, 01.11.2022, 11 Uhr
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