Hunderte Menschen bei Kundgebung Gegenprotest begleitet politischen Aschermittwoch der AfD in Rödermark
Rund 1.200 Menschen haben vor der Kulturhalle in Rödermark gegen eine AfD-Veranstaltung demonstriert. Die Stadt hatte den politischen Aschermittwoch der Partei verhindern wollen, war damit aber vor Gericht gescheitert.
Drinnen zünftige Musik und Brotzeit, draußen Protest: Rund 1.200 Menschen versammelten sich nach Polizeiangaben am Mittwoch vor der städtischen Kulturhalle in Rödermark (Offenbach). Die Teilnehmenden säumten den Gehweg, riefen "Nazis raus" und schwenkten Plakate mit Botschaften wie "Menschenrechte statt rechte Menschen" und "Rödermark bleibt bunt".
Das "Bündnis gegen Rechts" (BgR) Darmstadt hatte zu der Demonstration gegen die AfD aufgerufen. Der AfD-Ortsverband hielt in der Halle seinen politischen Aschermittwoch ab. "Anregende Gespräche in patriotischer Stimmung mit Gleichgesinnten" sollte es laut dem Einladungstext geben.
Auftritt für umstrittene Parlamentarier
Unter den geladenen Gästen: Andreas Lichert, Co-Landesvorsitzender der AfD, der sich selbst zum völkischen, vom Verfassungsschutz beobachteten und inzwischen offiziell aufgelösten "Flügel" der Partei bekannt hat. Bei der Aschermittwochs-Veranstaltung warf er den AfD-Gegnern vor "den falschen Feind" zu haben und sprach von "Massenidiotie".
Der nordhessische Bundestagsabgeordnete Jan Nolte wiederholte die Forderung seiner Partei nach einer Abkehr vom Verbrenner-Aus sowie der Wiederaufnahme des Öl-Handels mit Russland. Nolte hatte mit der Beschäftigung eines Mitarbeiters Schlagzeilen gemacht, gegen den wegen des Verdachts des Rechtsterrorismus ermittelt wurde.
Matthias Helferich aus Dortmund, der zwar AfD-Mitglied ist, dessen Ansichten aber selbst der Bundestagsfraktion zu radikal sind, vertrat in Rödermark erneut offen das Konzept der sogenannten Remigration.
Enthüllungen lösten Protestbewegung aus
Enthüllungen über entsprechende Planspiele bei einer rechten Geheimkonferenz, an der auch AfD-Vertreter teilnahmen, hatten zuletzt bundesweit Proteste gegen Rechtsextremismus und für Demokratie ausgelöst.
Unterbrochen wurde seine Rede nicht nur von dem üblichen Fastnachts-Tusch, sondern auch von einem kurzen Einspieler von "L'amour toujours". Der Hit von Gigi D'Agostino aus den 2000er Jahren wurde immer wieder von Rechtsextremen in Sozialen Netzwerken verwendet, um Parolen wie "Ausländer raus" darüber zu singen. Zuletzt hatte eine Party von angehenden Landesbeamten eines Rotenburger Studienzentrums für Aufsehen gesorgt, auf der rechte Parolen zu dem Song gegrölt worden sein sollen. Der Staatsschutz ermittelt.
Verwaltungsgericht gibt Klage der AfD statt
Die Stadt Rödermark hatte vergangene Woche versucht, die Veranstaltung zu verhindern, indem sie der örtlichen AfD den Nutzungsvertrag kündigte - war damit aber vor Gericht gescheitert. Das Darmstädter Verwaltungsgericht gab einer Klage der Partei statt.
Begründet wurde die Kündigung mit vermeintlich falschen Angaben. So sei zwar der Ortsverband der AfD als Mieter aufgetreten, als Veranstalter für den Politischen Aschermittwoch fungiere jedoch tatsächlich der Kreisverband.
Dadurch, so die Begründung des Magistrats, habe die AfD die Stadt getäuscht, sowohl über den genauen Veranstalter, als auch über den Charakter der Veranstaltung, deren "örtlicher Charakter" nicht mehr gewährleistet sei. Der AfD-Ortsverbandsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Jochen K. Roos bezeichnete diese Argumentation als "an den Haaren herbeigezogen".
Stadt verzichtet auf Beschwerde
Das Darmstädter Verwaltungsgericht gab dem AfD-Ortsverband am Montag im Eilverfahren Recht und verpflichtete die Stadt, die Kulturhalle zur Verfügung zu stellen. Der Stadt hätte zwar noch der Gang zum Verwaltungsgerichtshof in Kassel offen gestanden. Allerdings habe man sich nach Rücksprache mit dem Hessischen Städte- und Gemeindebund entschieden, auf eine Beschwerde zu verzichten.
Beim AfD-Ortsverband zeigte man sich erwartungsgemäß zufrieden mit dem Beschluss der Darmstädter Richter. "Damit ist der offensichtliche Versuch des Bürgermeisters, einen erfolgreichen politischen Mitbewerber mundtot zu machen, auf ganzer Linie gescheitert", resümierte Roos in einer Stellungnahme. Eine "Zensur der beabsichtigten Meinungsäußerung" sei verhindert worden.
Redaktion: Danijel Majic, Anja Engelke
Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 15.02.2024, 16.45 Uhr