Volksverhetzung am Rande einer AfD-Veranstaltung Mann nach Nazi-Vergleich gegen SPD-Politiker zu Geldstrafe verurteilt

Der Gießener SPD-Bundestagsabgeordnete Döring wurde am Rande einer AfD-Veranstaltung in Rabenau als KZ-Arzt Mengele bezeichnet. Dafür ist ein Mann nun wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Politiker am Rednerpult im Bundestag
SPD-Politiker Felix Döring im Bundestag. Bild © Imago Images
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Im August 2023 hatte ein Video am Rande einer Landtagswahlkampfveranstaltung der AfD in Rabenau-Geilshausen (Gießen) für einen Eklat gesorgt. Zu sehen und zu hören ist, wie ein Mann den SPD-Bundestagsabgeordneten Felix Döring, der seinen Wahlkreis in Gießen hat, als "Dr. Mengele" bezeichnet, als ein SPD-Fahrzeug mit einem Portrait von Döring vorbeifährt.

Der Politiker hatte an einer Demonstration gegen die AfD-Veranstaltung teilgenommen. Döring erstattete nach dem Vergleich mit dem NS-Kriegsverbrecher und KZ-Lagerarzt Josef Mengele Anzeige.

Verurteilter nicht vorbestraft

Nun wurde der Mann vom Gießener Amtsgericht wegen Beleidigung in Tateinheit mit Volksverhetzung verurteilt. Der 70-Jährige aus Laubach (Gießen) muss eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen à 30 Euro zahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der 70-Jährige ist nach Angaben einer Gerichtssprecherin vom Donnerstag nicht vorbestraft. Noch habe er das Urteil nicht angefochten.

Die Veranstalter hatten nach dem Vorfall mitgeteilt, es handle sich bei dem Mann nicht um ein Mitglied der AfD oder eine Person, die anderweitig mit der Partei in Kontakt stünde.

Streit zwischen AfD-Vertretern und Videoreporter

Die Videoaufnahmen in Rabenau gemacht hatte der Wetzlarer Pastoralreferent Joachim Schaefer für "Hessencam", ein Jugendbildungsprojekt zur Demokratieförderung. Auf den Aufnahmen der Straße vor dem Dorfgemeinschaftshaus, in dem die Veranstaltung stattfand, finden sich auch verbale Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern und Vertretern der AfD mit Schaefer.

Der nun verurteilte Mann sagte nach seinem Ausruf "Der Dr. Mengele ist auch da" auf die Frage, wen genau er meine: "Dieser Verbrecher hat für die Impfpflicht gestimmt." Dabei zeigte er nach Angaben Schaefers auf den Bus mit dem Gesicht Dörings.

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Döring ermutigt von Hetze Betroffene

Der SPD-Politiker begrüßte am Mittwoch das Urteil gegen den 70-Jährigen und sprach auf Instagram von einer "saftigen Geldstrafe" wegen "Bagatellisierung des Holocausts und Ehrverletzung". Er wolle "alle, die durch Hass und Hetze angegriffen werden, dazu ermutigen, juristisch dagegen vorzugehen".

Döring appellierte an alle, politische Auseinandersetzungen fair und vor allem sachlich zu führen. Döring verwies auf das Portal Hessen gegen Hetze. Dort können Bürger in Hessen Hass und Hetze im Internet melden.

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Redaktion: Clarice Wolter

Sendung: hr4,

Quelle: hessenschau.de mit Informationen von Alexander Gottschalk