Die Versetzung in den Ruhestand hat Löhnbergs Bürgermeister Frank Schmidt (SPD) nach Angaben der Gemeinde vom Montag "aus besonderen Gründen" gemäß Paragraph 76a der Hessischen Gemeindeordnung gestellt.

Demnach kann ein Bürgermeister die Ruhestandsversetzung mit der Begründung beantragen, "dass ihm das für die weitere Amtsführung erforderliche Vertrauen nicht mehr entgegengebracht wird".

Schmidt seit Mai dienstunfähig

Über den Antrag soll in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 19. September beraten und beschlossen werden. Diese muss dem Antrag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln zustimmen.

Löhnberg hat mit Finanzproblemen zu kämpfen. Die Gemeinde ist teilweise zahlungsunfähig und hat seit 2016 keine geprüften Jahresabschlüsse mehr eingereicht. Es geht auch um Falschangaben gegenüber den Kontrollbehörden. Für all das sollen Schmidt und seine Verwaltung verantwortlich sein. Er ist seit Mai dienstunfähig. Der Druck auf Schmidt war zuletzt immer größer geworden, auch wegen eines geplanten Abwahlantrags von Freien Wählern und CDU.

RP will Staatsbeauftragten für Löhnberg

Zudem plant das Regierungspräsidium (RP) Gießen ab Oktober einen Staatsbeauftragten für die Wahrnehmung der Aufgaben des Bürgermeisters zu bestellen. Die Kommunalaufsicht des Kreises Limburg-Weilburg hatte das RP Gießen zuvor darum gebeten. Nach Einschätzung von Landkreis und RP ist die Gemeinde nicht eigenständig in der Lage, "die notwendigen Schritte zu unternehmen, um der äußerst kritischen finanziellen Situation mit der gebotenen Dringlichkeit und Nachhaltigkeit zu begegnen".

Die Gemeinde hat nach früheren Angaben bis zum 13. September die Möglichkeit, auf die Verfügung zu reagieren. Ob das bereits geschehen ist, blieb am Montag zunächst unklar.

Regierungspräsidium Staatsbeauftragter soll Finanzprobleme von Löhnberg lösen

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