Hessen ist 2023 ohne Neuverschuldung ausgekommen, sieht aber laut Finanzministerium hohe Risiken für kommende Haushalte. "Geplant waren ursprünglich 211 Millionen Euro neue Schulden. Darauf konnten wir verzichten", erklärte Finanzminister Alexander Lorz (CDU) am Mittwoch in Wiesbaden. "Damit legt Hessen seit 2016 den siebten Haushalt ohne neue Schulden vor. Nur im ersten Corona-Jahr 2020 mussten Schulden aufgenommen werden." 

Mit Blick etwa auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, den Fachkräftemangel und Lieferengpässe sagte Lorz: "2023 haben wir fast eine Milliarde Euro weniger an Steuern erhalten als bei der Planung des Haushalts angenommen." Geld, "das wir für genau solche Einbrüche in der Konjunkturausgleichsrücklage zur Seite gelegt hatten", habe es letztlich möglich gemacht, den Haushalt auszugleichen.

Die Investitionen in Hessen stiegen auf knapp drei Milliarden Euro - laut Lorz ein neues Rekordhoch.

Minimales Wachstum erwartet

"Die schwarze Null werde ich als Finanzminister vielleicht nicht so häufig vorstellen können", sagte Lorz. Hessen habe nicht nur 2023 "ein ordentliches Minus" verbucht, sondern müsse auch in den kommenden Jahren mit Einbußen bezogen auf die Finanzplanungen rechnen.

Sinkende Steuereinnahmen sind laut Finanzministerium "immer Zeichen einer Krise". 2023 schrumpfte die deutsche Wirtschaft, und die aktuellen Prognosen der Bundesregierung gehen für 2024 von einem minimalen Wachstum von nur 0,2 Prozent aus. Solche Aussichten schlügen auch auf den Landeshaushalt durch.

Lorz: "Die goldenen Jahre sind vorerst vorbei"

"Die goldenen Jahre der Haushaltspolitik sind vorerst vorbei", mahnte Lorz. Dennoch werde die Landesregierung auch künftig "Haushalte aktiv gestalten". "Wir werden uns nicht mehr alles leisten können, aber alles, was dieses Land benötigt, ermöglichen." 

Im Januar 2023 hatte der Landtag mit den Stimmen der damaligen Regierungsfraktionen von CDU und Grünen den Doppelhaushalt 2023/2024 verabschiedet. Die damaligen Oppositionsfraktionen von SPD, AfD, FDP und Linken votierten gegen den Etat. Am 18. Januar 2024 startete die neue schwarz-rote Landesregierung in Hessen. Seitdem steht auch der frühere Kultusminister Lorz an der Spitze des Finanzressorts.

Grüne: "Goldstandard schwarz-grüner Haushaltspolitik"

Die Grünen lobten den Haushaltsabschluss vorbehaltlos. Damit habe die vorherige "schwarz-grüne Koalition ihren siebten Landeshaushalt ohne neue Schulden seit 2016" beendet, sagte Miriam Dahlke, haushaltspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion. Die neue Regierung müsse sich "an diesem Goldstandard schwarz-grüner Haushaltspolitik künftig messen lassen".

Die AfD sieht im ausgeglichenen Haushalt dagegen eine Mogelpackung. "Tatsächlich griff der Finanzminister mit 1,9 Milliarden Euro aber kräftig in die Konjunkturrücklage", so der Abgeordnete Roman Bausch. Für 2024 bleibe jetzt kaum noch Spielraum.

Auch FDP-Haushaltsexpertin Marion Schardt-Sauer mahnte, Schwarz-Rot müsse nun im Nachtragshaushalt angesichts magerer Wachstumsaussichten und sinkender Steuereinnahmen Einsparvorschläge machen. "Neue Ministerien und zusätzliche Staatssekretäre sind den Steuerzahlern in diesen Zeiten nicht zumutbar", sagte Schardt-Sauer.