Beschleunigte Verfahren Hessen lehnt sieben Autobahnprojekte von Wissing ab
Schnellere Sanierung, weniger Staus: Bundesverkehrsminister Wissing will bei 30 Autobahn-Ausbauprojekten in Hessen mehr Tempo machen. Bei einigen Vorhaben bremst die schwarz-grüne Landesregierung.
Das Land Hessen lehnt sieben von 30 Projekten von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ab, mit denen Engpässe auf Autobahnen per Gesetz besonders rasch beseitigt und Staus verhindert werden sollen. Den 23 anderen Sanierungs- und Ausbauprojekten stimmt das Bundesland zu, drei davon allerdings nur unter Vorbehalt.
Zu den abgelehnten Autobahn-Ausbauten zählt der umstrittene zehnspurige Ausbau der A5 zwischen dem Frankfurter Kreuz und dem Nordwestkreuz, wie Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte.
Erst vordringlich, jetzt überragend
Bei den bundesweit 148 fraglichen Sanierungs- und Ausbauprojekte handelte es sich um Baumaßnahmen, die mit dem sogenannten "Vordringlichen Bedarf Engpassbeseitigung" schon jetzt in der bislang dringlichsten Kategorie des Bundesverkehrswegeplans liegen. In einem Paket der Bundesregierung zum schnelleren Ausbau der Infrastruktur soll ihnen nun gesetzlich ein "überragendes öffentliches Interesse" bescheinigt werden.
Al-Wazir wiederholte am Mittwoch schon früher geäußerte Zweifel, ob der für die Autobahnen zuständige Bund tatsächlich alle gewünschten Baumaßnahmen auf Wissings Liste beschleunigen könne. "Schon heute fehlt es an ausreichend Personal, um die Projekte des Bundesverkehrswegeplans umzusetzen, wie die langen Planungs- und Bauzeiten zeigen", sagte er.
Die von Wissing in der Berliner Ampel-Koalition durchgesetzte Regelung traf bei den dort mitregierenden Grünen auf Widerwillen. Neue Autobahnen in Hessen sind nicht geplant. Experten halten die Realisierung der vorgesehenen Ausbauten für eine Frage von Jahrzehnten und nicht Jahren, zumal auch mit Beschleunigungsgesetz weiterhin Klagen gegen Baumaßnahmen möglich sind.
Hessen habe aus gutem Grund genau geprüft, welche Projekte priorisiert werden sollten und nicht allen Maßnahmen zugestimmt, sagte Al-Wazir. "Wer alles priorisiert, aber nicht mehr Personal zur Verfügung hat, priorisiert am Ende nichts", lautete seine Begründung. Innerhalb der hessischen Koalition mit der CDU habe man sich daher "sachlich-fachlich" auf 23 der 30 Maßnahmen geeinigt.
1. Welche beschleunigten Autobahnprojekte Hessen befürwortet
- allein neun Abschnitte an der A45 zwischen Gambacher Kreuz und der Landesgrenze Nordrhein-Westfalens. Hier sind aufgrund des starken LKW-Verkehrs viele Brücken marode. Das muss ohnehin repariert werden.
- den ohnehin geplanten Ausbau von Autobahnkreuzen im Rhein-Main-Gebiet. Dazu zählen das Wiesbadener und das Offenbacher Kreuz auf der A3 sowie an der A5 die Kreuze Darmstadt und Bad Homburg sowie das Westkreuz Frankfurt und das Nordwestkreuz Frankfurt. "Hier ist die Unfallgefahr aufgrund der vielen Spurwechsel besonders hoch", sagte Al-Wazir.
- die A3 vom Frankfurt Flughafen bis zum Autobahndreieck Mönchhof, A5/A49) vom Dreieck Reiskirchen bis zum Dreieck Ohmtal, die A60 vom Dreieck Mainspitz bis zum Dreieck Rüsselsheim, die A67 von Lorsch bis zum Autobahnkreuz Darmstadt sowie vom Dreieck Rüsselsheim bis zum Dreieck Mönchhof.
2. Wo Hessen Vorbehalte hat
- beim zehnspurigen Ausbau der A5 vom Nordwestkreuz Frankfurt über Bad Homburger Kreuz bis Friedberg. Hier kommt laut Al-Wazir lediglich der ursprünglich geplante achtspurige Ausbau infrage - und das auch nur mit Lärmschutz für die Anwohner.
- beim achtspurigen Ausbau der A3 zwischen Hanau und dem Kreuz Offenbach. Er müsse mit Lärmschutz verbunden werden.
3. Wo Hessen bremst:
- beim Ausbau der A5 zwischen Frankfurter Kreuz und Nordwestkreuz sowie zwischen Frankfurter Kreuz und Westkreuz Frankfurt. "Zehnspurige Autobahnen sind nicht das, was wir uns für die Zukunft vorstellen", sagte Al-Wazir.
- beim Ausbau zwischen dem Kreuz Darmstadt und dem Dreieck Rüsselsheim an der A 67. Hier soll der Bund die temporäre Freigabe des Seitenstreifens prüfen.
- bei der A5 zwischen Seeheim Jugenheim und dem Kreuz Darmstadt. Hier könne man die mögliche Freigabe des Seitenstreifens konsequent anwenden.
- auf der A66 zwischen Schiersteiner und Wiesbadener Kreuz sowie auf der A661 zwischen dem Kreuz Bad Homburg und Bad Homburg.
Frist verstreichen lassen
Bleibt es bei dem von Bundesverkehrsminister Wissing angekündigten Verfahren, werden nur solche Autobahn-Projekte in das geplante Gesetz zur Beschleunigung von Infrastrukturmaßnahmen aufgenommen, denen die Bundesländer auch zustimmen.
Für die Stellungnahme hatte Wissing Hessen und den anderen Ländern lediglich bis 28. April Zeit lassen wollen. Das hatte für Verärgerung gesorgt. Hessens Verkehrsminister Al-Wazir hatte mit Hinweis auf die nötigen Detailprüfungen der vielen Maßnahmen diese Frist verstreichen lassen.
Vom Berliner Amtskollegen überrascht
In der Stellungnahme, die er Wissing nach Berlin geschickt hat, brachte Al-Wazir nun "Überraschung zum Ausdruck“, dass der Bundesverkehrsminister überhaupt um Zustimmung der Länder bitte.
Schließlich habe der Bund mit seiner Autobahn GmbH seit Anfang 2021 die Alleinzuständigkeit für Planung, Bau und Betrieb der Autobahnen an sich gezogen - und das auf Wissings Wunsch. Bei dieser "Alleinverantwortung" bleibe es - auch hinsichtlich der Priorisierung der Autobahnprojekte.
Linke: "Klimapolitischer Offenbarungseid der Grünen"
Die Linken-Fraktion im Landtag sprach am Mittwoch von einem "klima- und verkehrspolitischer Offenbarungseid" der Grünen. Die Planungskategorie des "überragenden öffentlichen Interesses" müsse Klimaschutzprojekten vorbehalten bleiben, sagte Linken-Verkehrsexperte Axel Gerntke. Sie auf Autobahnprojekte anzuwenden, sei ein Missbrauch dieses Werkzeugs und verkehre dessen Zweck.
Ganz anders FDP und AfD. Sie warfen Al-Wazir vor, wichtige Autobahn-Ausbauprojekte auszubremsen. Während andere Bundesländer das Angebot des Bundes dankbar angenommen hätten, so der stellvertretende FDP-Fraktionschef Stefan Naas, "macht Hessen eine Vollbremsung und schwächt dabei auch noch ausgerechnet die A5 als eine der meistbefahrenen Autobahnen Deutschlands".
Dass die CDU die Verkehrspolitik der Grünen "anscheinend widerstandslos mitträgt", verwundere ihn. Die AfD warf Al-Wazir eine "ideologiegesteuerte Verkehrspolitik" vor und nannte ihn einen "Verhinderungsminister".
Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 10.5.2023, 19.30 Uhr
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