Parteitags-Beschluss Hessen-CDU fordert Ende des Deutschlandtickets
Der CDU-Parteitag vorigen Samstag war schon auf der Zielgeraden, da fassten die Delegierten einen Beschluss, der nun für Aufregung sorgt: Das 49-Euro-Ticket soll weg. SPD-Verkehrsminister Mansoori ist irritiert.
Tagesordnungspunkte 18 und 19: "Anträge". Wie auf vielen Parteitagen war das auch bei der CDU am Samstag in Wetzlar der Schluss der Veranstaltung. Für gewöhnlich ist dieser eher zäh und nicht dazu geeignet, öffentliche Aufmerksamkeit zu erwarten.
Doch ein Beschluss sorgt im Nachgang des Parteitags für Irritationen. Die Landesregierung und die CDU-Landesgruppe im Bundestag mögen sich beim Bund für ein Ende des 49-Euro-Tickets einsetzen, lautet er.
"Die aktuell entstehenden Kosten bis zu vier Milliarden Euro sollen stattdessen für Investitionen in die Infrastruktur verwenden werden", heißt es in dem Antrag, den der Parteinachwuchs von der Jungen Union (JU) eingebracht hatte. "Bei dem Parteitagsbeschluss vom vergangenen Wochenende handelt es sich um einen Antrag unseres Landesverbands für die bundespolitische Ebene", teilte die hessische CDU-Generalsekretärin Anna-Maria Bischof dem hr mit.
Verkehrsminister stellt sich gegen CDU-Beschluss
Der Koalitionspartner in Wiesbaden sieht das anders. Kaweh Mansoori von der SPD ist nicht nur stellvertretender Ministerpräsident, sondern als Verkehrsminister auch für die Mobilitätswende zuständig. Auf hr-Anfrage sagte er am Dienstag, er halte am Fortbestand des Tickets fest.
Um noch mehr Menschen für das Deutschlandticket zu gewinnen und zum Umstieg auf Bus und Bahn zu motivieren, müssten sie sich langfristig auf das Ticketangebot verlassen können. "Die Verkehrsanbieter brauchen Verlässlichkeit, um ihr Angebot langfristig auf das Deutschlandticket anzupassen", teilte Mansoori mit. Gute Infrastruktur und ein attraktives Ticket seien kein Widerspruch, sondern ergänzten sich.
Kein Koalitionskrach in Sicht
Droht nun ein Koalitionskrach? Wohl kaum. Dass Delegierte auf Parteitagen andere Beschlüsse fassen, als im Koalitionsvertrag festgeschrieben, ist nicht ungewöhnlich. Auswirkungen auf das Regierungshandeln hat das gewöhnlich nicht.
Vielmehr geht es meist darum, das eigene Profil zu schärfen, wie es so schön heißt. Als Signal an die eigenen Mitglieder und zur Abgrenzung zu anderen Parteien – und sei es der Koalitionspartner.
Sozial- und Umweltverbände kritisieren Beschluss
Für die CDU gibt es vier Tage nach dem Parteitag dennoch kräftigen Gegenwind. "Das Deutschlandticket muss erhalten bleiben", wünscht sich das Hessische Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende (SVM). In ihm haben sich Gewerkschaften, Kirchen, Sozial- und Umweltverbände zusammengeschlossen.
Das landesweit gültige Nahverkehrsticket sei eindeutig die größte verkehrspolitische Errungenschaft der vergangenen Jahre, teilt das Bündnis weiter mit und spricht von "rückwärtsgewandten Plänen". "Dass die CDU Hessen es jetzt zur Disposition stellen will, zeigt einmal mehr, dass sie in Sachen Klimawandel die Dringlichkeit zu handeln noch immer nicht erkannt hat", schreiben die Organisationen.
FDP und Grüne verstehen Debatte nicht
Auch die hessische FDP hält es für "unnötig", die "sinnvolle Errrungenschaft" in Frage zu stellen. Die Einführung des Deutschlandtickets habe die ÖPNV-Nutzung für die Bürgerinnen und Bürger vereinfacht und verbessert, schreibt der verkehrspolitische Sprecher und Fraktionschef der FDP im Landtag, Stefan Naas. Das ÖPNV-Angebot auszubauen, sei notwendig. Das rechtfertige aber nicht die Forderung, das Ticket abzuschaffen.
Auch die oppositionellen Grünen kritisieren den Parteitagsbeschluss des früheren Koalitionspartners CDU scharf. "Die hessische CDU stellt sich damit gegen die Interessen aller Haushalte in Hessen, die kein Auto besitzen", erklärt die verkehrspolitische Fraktionssprecherin der oppositionellen Grünen, Katy Walther. Die hessischen Flatrate-Tickets, die unter Regierungsbeteiligung der Grünen eingeführt wurden, seien das Vorbild für das Deutschlandticket gewesen.
Unterstützung aus der Wirtschaft
Einzig die hessischen Unternehmen freuen sich über die Debatte. "Die Subventionen für das Deutschlandticket in Höhe von mindestens drei Milliarden Euro pro Jahr fehlen für notwendige Investitionen in die Schiene und in die ÖPNV-Infrastruktur", schreibt die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände VhU. Statt Tickets zu subventionieren, sollten die knappen Mittel für ein größeres und dichteres Netz an Bus- und Bahnverkehr in Städten und auf dem Land verwendet werden.
Redaktion: Christoph Scheld
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