Dezember statt August Hessen verschiebt Erhöhung der Beamtenbesoldung
Mehr Geld, aber später als geplant: Hessen verschiebt aus Spargründen eine Besoldungserhöhung für seine Beamten. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und SPD wurde ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.
Die Bezüge der Beamten und Beamtinnen in Hessen sollen 2025 in zwei Schritten um insgesamt mehr als zehn Prozent steigen. Während das Besoldungsplus zum 1. Februar 2025 um 4,8 Prozent bestehen blieb, wurde die zweite Erhöhung um 5,5 Prozent mehrere Monate nach hinten verschoben.
Statt wie ursprünglich vorgesehen zum 1. August kommt die Steigerung nun erst zum 1. Dezember. So beschloss es die schwarz-rote Landesregierung am Donnerstag im Wiesbadener Landtag. Damit möchte das Land im kommenden Haushalt 180 Millionen Euro einsparen.
Opposition sieht fatales Signal
"Die Verschiebung war eine Folge der deutlich verschlechterten wirtschafts- und finanzpolitischen Situation", sagte der CDU-Abgeordnete Stefan Schneider bei der dritten Lesung des "Gesetzes zur Umsetzung der Haushaltsvorgaben bei der Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen".
Man wisse, dass es sich "um ein ernstes und emotionales Thema" handele und habe deshalb viele Gespräche mit allen Beteiligten geführt. Der Schritt sei nicht leichtgefallen, erklärte Schneider.
Die Landtagsopposition sieht den viermonatigen Aufschub kritisch. Die FDP sprach von einem "fatalen Signal", die Grünen von fehlender Wertschätzung und die AfD erklärte die Beamten zum Bauernopfer der Regierung.
