Mit dem geplanten hessischen Versammlungsfreiheitsgesetz werde die höchstrichterliche Rechtsprechung der zurückliegenden Jahrzehnte umgesetzt, erläuterte Beuth am Dienstag im Landtag in Wiesbaden. Die Versammlungsfreiheit sei für die demokratische Willensbildung unverzichtbar. "Gleichzeitig ist es aber auch erforderlich, Radikalen und Gewalttätern in diesem Kontext Grenzen aufzuzeigen", betonte Beuth. Ein neues Militanz-Verbot solle paramilitärische Veranstaltungen und solche Versammlungen unterbinden, die den Eindruck von Gewaltbereitschaft vermitteln, führte der Minister aus.

Die SPD nannte es "allerhöchste Zeit", in Hessen ein Landesgesetz zum Versammlungsrecht einzuführen. Die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht sei schließlich schon 2006 vom Bund an die Länder übergegangen. Für die FDP ist der Entwurf ein "guter erster Aufschlag, aber drängende aktuelle Themen werden darin nicht geregelt." Laut Linken spiegele der Gesetzentwurf die von Misstrauen und Gefahrenverdacht geprägte Haltung der Behörden gegenüber Versammlungen wider. Laut AfD müsse das Versammlungsrecht verhindern, "dass jede Versammlung per se als Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit begriffen wird". Auf der anderen Seite müsse gegen Störer vorgegangen werden, die friedliche Versammlungen für ihre Zwecke instrumentalisieren.