Förderung rückwirkend ab 1. März "Hessengeld" für Hausbauer soll in Raten über zehn Jahre ausgezahlt werden
Wann Hausbauer zum ersten Mal mit der "Hessengeld"-Finanzspritze vom Land rechnen können, ist weiter unklar. Dafür steht nun fest, dass die Förderung rückwirkend zum 1. März gilt. Auf die volle Summe müssen die Geförderten aber einige Jahre warten.
Das angekündigte "Hessengeld" zur Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern beim Kauf der ersten eigenen vier Wände soll rückwirkend ab dem 1. März 2024 gewährt werden. Das teilte die Landesregierung nach einer auswärtigen Kabinettssitzung in einem Neubaugebiet in Wiesbaden mit. Niemand müsse den Kauf von Wohneigentum oder eines Grundstücks aufschieben, weil unklar sei, ab wann die Förderung gelte.
Das "Hessengeld" soll für das erste selbst genutzte Eigenheim mit je 10.000 Euro für bis zu zwei Käufer und 5.000 Euro pro Kind unter 18 Jahren gezahlt werden. Damit will das Land seine Bürgerinnen und Bürger bei den Kaufnebenkosten entlasten. In einem Batzen bekommen sie das Geld jedoch nicht: Die Förderung wird den Ankündigungen zufolge bis zur Höhe der tatsächlich gezahlten Grunderwerbsteuer gewährt und jährlich in zehn gleichen Raten ausgezahlt.
Lorz schätzt: für mehr als 20.000 Immobilienkäufe relevant
"Das Ziel vom Eigenheim muss für viele Menschen in Hessen erreichbar und machbar bleiben", bekräftigte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU). Wie das Kabinett am Montag besiegelte, kann das Hessengeld von diesem Herbst an für alle Käufe beantragt werden, die ab dem 1. März 2024 getätigt wurden. Ziel sei es, noch 2024 die ersten Beträge auszuzahlen. Die SPD als Koalitionspartner sprach von einer "bundesweit beispielhaften Förderung".
Die Landesregierung geht derzeit davon aus, dass rund 23.000 Immobilienkäufe pro Jahr relevant für die Subvention sein könnten. Finanzminister Alexander Lorz (CDU) verwies kürzlich auf den Immobilienmarktbericht Deutschland der Gutachterausschüsse: Demnach habe es 2022 in Hessen rund 35.000 Käufe von Eigenheimen und Eigentumswohnungen gegeben. Etwa zwei Drittel davon könnten "ein für das Hessengeld relevanter Ersterwerb gewesen sein".
Nur ein Tropfen auf dem heißen Stein?
Die Grünen-Fraktion versteht nach früheren Angaben den Wunsch etlicher Menschen, in den eigenen vier Wänden zu leben. Doch sei das "Hessengeld" ein "sehr teures Projekt mit sehr begrenztem Effekt" für die dringend nötige Schaffung von Wohnraum, der für alle bezahlbar sei. Zu debattieren sei, ob das Geld besser in anderen Förderprogrammen angelegt wäre.
Das Hessengeld sei ein Schritt in die richtige Richtung, genüge jedoch nicht, teilte die AfD-Fraktion im Landtag mit. Man fordere die Abschaffung der Grunderwerbsteuer auf selbstgenutzten Wohnraum.
Die FDP-Opposition begrüßt angesichts der niedrigen Wohneigentumsquote in Hessen das Projekt, warnt aber vor zu komplizierter "Förderbürokratie". Zudem dürfe das Hessengeld nur eine von vielen Maßnahmen sein, um Bauen wieder erschwinglich zu machen.
Immobilienbesitzerverband: Gestückelte Auszahlung ein Problem
Der Bauindustrieverband Hessen-Thüringen begrüßte das "Hessengeld", bezeichnete es aber als nur einen Schritt in der "extrem schwierige Lage" im Wohnungsbau. Vor allem müssten die Baukosten sinken. Dies könne gelingen, wenn nicht "unnötig hohe und immer neue Anforderungen an Wohngebäude" gestellt würden, insbesondere für die Energieeffizienz. Zudem sollte die Grunderwerbsteuer auf null sinken.
Der Immobilienbesitzerverband "Haus & Grund" nannte den Beschluss einen "Schritt in die richtige Richtung". "Ein Dämpfer für viele Erwerber wird sein, dass sie durch die Auszahlung des Hessengeldes über einen Zeitraum von zehn Jahren zunächst nicht unerheblich in Vorleistung treten müssen", gab er zu Bedenken. Die Grunderwerbsteuer sei sofort beim Kauf fällig, werde aber von der Kreditbank in der Regel nicht mitfinanziert.
Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 22.4.2024, 19.30 Uhr
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